Kommentar: Bei der Erbschaftsteuer zeigt sich die Absurdität deutscher Steuerdebatten

Während sich die Richter am Bundesverfassungsgericht noch durch Datenmaterial und Stellungnahmen wühlen, haben Politik und weite Teile der Öffentlichkeit ihr Urteil über die Erbschaftsteuer längst gefällt. In klassenkämpferischer Tonlage fordern SPD, Grüne und Linke eine höhere Besteuerung reicher Erben. Die Union verteidigt etwas verzagt die bestehenden Regeln – nicht weil sie von ihnen überzeugt wäre, sondern weil sie sich und dem Koalitionspartner keine vernünftige Reform zutraut.

Statt sich pragmatisch an eine Reform eines komplizierten und teilweise ungerechten Systems zu machen, dominieren ideologische Vereinfacher die Debatte. In diesem Fall sind sie besonders laut von links: Es wird der Eindruck erweckt, als würde der Staat reichen Erben, die zig Millionen Euro auf den Konten liegen haben, einfach mal so Steuern erlassen.

Dabei zielen die beanstandeten Privilegien allein auf Betriebsvermögen, die in den geerbten Unternehmen stecken. Zudem sind sie mit Auflagen zu Arbeitsplätzen und Lohnhöhe verknüpft. Das Ansinnen, dass der Erbfall nicht zum Verkauf des Unternehmens führt oder zu geringeren Investitionen, um die Steuer zu zahlen, ist auch im Sinne der Allgemeinheit.