Kommunalwahlen in Niedersachsen: AfD-Kandidaten gesperrt, SPD unter Druck

Rund 6,3 Millionen Menschen von der Nordsee bis zum Harz sind heute (ab 8.00 Uhr) zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen aufgerufen. In den Landkreisen, Städten und Gemeinden wählen sie ihre Kommunalvertretungen, außerdem werden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. Insgesamt geht es um mehr als 29.000 Sitze und mehr als 68.000 Kandidaturen.

Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl am 26. September 2027 gelten die Wahlen als Stimmungsbild im von Rot-Grün regierten Niedersachsen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Krise bei dem für das Land so wichtigen Autokonzern Volkswagen. Es sind die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) übernahm.

Vier AfD-Kandidaten dürfen nicht antreten

Zwischen den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt vergangene Woche und denen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kommende Woche sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hatte die AfD auf Kreisebene noch lediglich 4,6 Prozent erreicht.

Anders als damals wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren. Andere AfD-Politiker dürfen dagegen antreten, etwa die Landtagsabgeordnete Jessica Schülke bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover.

Wie stark ist die SPD noch in ihrer einstigen Hochburg Hannover?

Gerade diese Wahl in der Landeshauptstadt könnte Signalwirkung für die SPD haben. 2019 waren die Sozialdemokraten dem Grünen-Politiker Belit Onay unterlegen – nach mehr als 70 Jahren SPD-Regentschaft in Hannover. Onay liegt auch diesmal in den Umfragen zur OB-Wahl vorn. Sollte die SPD nun sogar eine mögliche Stichwahl verpassen und auch anderswo in Niedersachsen schlecht abschneiden, könnte das die Personaldebatten in der Partei um den niedersächsischen Vizekanzler und Co-Parteichef Lars Klingbeil weiter befeuern. Mögliche Stichwahlen finden landesweit am 27. September statt.

Hannover ist dabei noch aus einem weiteren Grund besonders im Blickpunkt: als einer der Standorte, in denen Volkswagen in den nächsten Jahren ein Werk schließen könnte. Das Gleiche gilt für Emden. Am VW-Stammsitz in Wolfsburg war die AfD schon bei der Bundestagswahl 2025 fast so stark geworden wie die SPD, auch wenn beide hinter der CDU landeten. Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte der Partei womöglich weiteren Rückenwind geben.

So schnitten die Parteien bei der Wahl 2021 ab

Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.

Im kommenden Jahr werden sich zur Landtagswahl in Niedersachsen dann aller Voraussicht nach Amtsinhaber Lies und CDU-Landeschef Sebastian Lechner gegenüberstehen. Bislang liegen ihre Parteien in Umfragen in etwa gleichauf bei rund 25 Prozent. Längst hat aber auch die AfD eigene Regierungsansprüche angemeldet. Umfragen sahen sie zuletzt bei etwa 20 Prozent.