Kompromisse beim Haushalt: Zufriedene SPD, Grummeln in der Union

Sondersitzungen der Fraktionen: Die SPD war nach 45 Minuten fertig und zufrieden. Die Union saß drei Stunden zusammen. Die Mienen danach sahen weniger zufrieden aus.

Draußen vor der Tür gab es beschwichtigende Äußerungen zu den heftigen Verhandlungen für einen Haushaltskompromiss: "Wir kriegen natürlich die krummen Hunde auf den Tisch", sagt Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Soll heißen: Viel ist doch unstrittig. "Deswegen darf man nicht dem Eindruck erliegen, dass - wenn wir jetzt über die schwierigen Dinge sprechen - alles schwierig wäre."

Der Versuch, Normalität auszustrahlen

Aber einiges bleibt trotzdem kompliziert. Thorsten Frei (CDU), Alexander Hoffmann (CSU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch versuchten am späten Abend, so etwas wie Normalität auszustrahlen, nach dem Motto: 'Gehen Sie weiter, hier ist nichts zu sehen'.

"Das, was wir jetzt augenblicklich erleben, ist ein normaler Vorgang", sagt Miersch. Und die Chefs hätten einiges zu tun gehabt: "Es war unsere Aufgabe, wie ich das nenne, große Brocken vorab zu klären. Und das ist uns gelungen", ergänzt er.

2027 keine Plastiksteuer - für CDU/CSU ein Erfolg

Was ist gelungen? Aus Unionssicht ging es vor allem darum, neue Steuern zu verhindern oder zu verzögern. Thorsten Frei verkündet Erfolge: "Deswegen war es für uns wichtig, dass es 2027 keine Plastiksteuer gibt."

Die Zuckersteuer kommt erst zum 1. Januar 2028. Die Erhöhung der Schaumweinsteuer entfällt - ein Wunsch der CSU im Sinne der deutschen Winzer. Die SPD wiederum hatte eine andere Maßgabe: "Es ist wichtig und notwendig, dass wir in diesen Zeiten auch einen Gerechtigkeitscheck anlegen", so Miersch.

Als Ergebnis bleibt der Kinder-Sofortzuschlag und wird nicht gestrichen. Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende bleibt, das Elterngeld bleibt mit neuen Modalitäten, das Wohngeld bleibt. Mancher in der SPD-Fraktion war durchaus überrascht, wie viel man durchsetzen konnte.

Merz' Wunsch bislang unerfüllt

Ein besonderer Wunsch von Kanzler Friedrich Merz ist die Senkung der Stromsteuer - doch für das strittige Thema gab es keine Lösung: "Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden", sagt Unionsfraktionschef Frei. Dafür brauche es fünf Milliarden Euro.

SPD-Fraktionschef Miersch formuliert es mit Blick auf Stromsteuer und die Absenkung der kalten Progression eher pragmatisch. "Das ist alles wünschenswert, aber ich muss es solide gegenfinanzieren."

34 Milliarden haben Union und SPD bisher eingespart. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann findet diese Koalition auch deshalb ziemlich erfolgreich: "Und heute bescheinigen schon unterschiedliche Institute, dass das seit 2009 erstmals ein echter Konsolidierungshaushalt ist, der eben auch echte, strukturelle Sparbeiträge beinhaltet."

Heute nun folgt die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, vermutlich bis tief in die Nacht oder den frühen Morgen. Vielleicht tauchen da ja noch die fünf Milliarden für die Senkung der Stromsteuer auf.