Auf Drängen der SPD hat sich die schwarz-rote Koalition darauf geeinigt, einen Spritpreisdeckel einzuführen, gegen den Widerstand von Katherina Reiche. Dem Gesetzentwurf, den die Wirtschaftsministerin jetzt vorgelegt hat, ist ihre Skepsis gegenüber Preiskontrollen anzusehen.
Der Spritpreisdeckel kommt - aber womöglich greift er nie. Darauf deutet der Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium hin, der "Capital" vorliegt. Denn für seinen Einsatz hat das Wirtschaftsministerium im Kraftstoffhöchstpreisgesetz hohe Hürden definiert: Selbst extrem teures Benzin reicht da nicht aus. Um die Preise hierzulande deckeln zu können, müssten die Spritpreise drei Wochen hintereinander jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Länder.
Doch auch dann greift das Instrument nicht automatisch. Erst muss die Bundesregierung darüber diskutieren, ob sie ihn einsetzt. Dass unter diesen Voraussetzungen der Deckel überhaupt zur Anwendung kommt, hält der Energieexperte Steffen Bukold für "sehr unwahrscheinlich". Hinzu kommt: Preissteigerungen zum Jahreswechsel werden ausgeblendet. Die entscheidende Messung beginnt erst mit den Daten der zweiten vollständigen Kalenderwoche 2027. Da die Schwelle anschließend drei Wochen hintereinander überschritten werden muss, kann der Deckel frühestens Wochen nach dem Jahreswechsel greifen.
Vollends kompliziert wird es in den Ländern. Sie dürfen einen vom Bund gesetzten Deckel ignorieren und höhere oder niedrigere Höchstpreise erlauben - für einzelne Landkreise, Städte und sogar Postleitzahlgebiete. Bestimmte Tankstellen können ganz ausgenommen werden. Aus einem bundesweiten Spritpreisdeckel könnte so ein Flickenteppich unterschiedlicher Preisober- und untergrenzen werden. Und viel Zeit bleibt für das Experiment ohnehin nicht: Nach spätestens drei Monaten läuft die gesetzliche Grundlage wieder aus.
Schützt nicht vor hohen Preisen
Mit diesem Entwurf konterkariert die verantwortliche Bundesministerin Katherina Reiche die ursprüngliche Idee des Gesetzes, das "Autofahrer vor allzu hohen Preisen schützen sollte", so Bukold. Sie entwickelt daraus eine Notfallmaßnahme für eine Krisensituation, die sie so definiert, dass sie kaum eintreten wird.
Das überrascht nicht, als der Spritpreisdeckel nie Reiches Lieblingsprojekt war, sondern vor allem ein Projekt der SPD: Nachdem die Sozialdemokraten angesichts stark gestiegener Benzinpreise seit Monaten auf eine gesetzliche Obergrenze nach belgisch-luxemburgischem Vorbild gedrängt hatten, einigten sich Bund und Länder Mitte September auf die Einführung spätestens zum 1. Januar 2027 - gegen die erkennbare Skepsis von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die vor Eingriffen in den Markt und Gefahren für Raffinerien und Versorgung warnte.
Allerdings dürfte Reiches Entwurf bislang nicht das letzte Wort sein. Auch im Bundesfinanzministerium wird wohl an einem eigenen Vorschlag für den Spritpreisdeckel gearbeitet. Wie weit die Arbeiten dort gediehen sind und worin sich das Modell vom Entwurf des Wirtschaftsministeriums unterscheidet, ist bislang offen. Damit ist die konkrete Ausgestaltung des Spritpreisdeckels innerhalb der Bundesregierung offenbar noch nicht abschließend geklärt.
Entsprechend zurückhaltend reagiert die SPD auf Reiches Entwurf. "Der Spritpreisdeckel muss kommen, und zwar schnellstmöglich", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn der DPA. Er begrüße zwar, dass das Wirtschaftsministerium nun einen ersten Vorschlag vorgelegt habe. Entscheidend sei aber, "ob er die Margen der Mineralölindustrie wirksam begrenzt und die Menschen spürbar entlastet". Zorn macht zugleich Druck beim Zeitplan: "Unser Ziel muss es sein, dass der Spritpreisdeckel möglichst noch vor Weihnachten in Kraft tritt."
