Kosovo-Parlament bestätigt Albin Kurti als Ministerpräsidenten
Quick Look
- Drei Monate nach den vorgezogenen Wahlen hat das Parlament in Pristina eine neue Regierung unter Albin Kurti gebilligt.
- 62 von 120 Abgeordneten stimmten für das Kabinett, das hauptsächlich aus Mitgliedern seiner linksnationalistischen Partei VV besteht.
- Die serbische Minderheit und die beiden wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung.
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Why It Matters
Das Parlament in Pristina hat drei Monate nach den vorgezogenen Wahlen eine neue Regierung unter Albin Kurti gebilligt. Seine Partei VV war aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen, erreichte jedoch weder eine absolute Mehrheit noch die notwendige Unterstützung der Opposition für eine Präsidentenwahl.
Drei Monate nach den vorgezogenen Wahlen im Kosovo hat das Parlament in Pristina eine neue Regierung gebilligt, der abermals der bereits amtierende Ministerpräsident Albin Kurti vorsteht. Nach Angaben von Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu stimmten 62 Abgeordnete in dem 120 Sitze zählenden Parlament für das Kabinett, dem primär Mitglieder von Kurtis linksnationalistischer Selbstbestimmungspartei (VV) angehören.
Für die neue Regierung stimmten insbesondere Vertreter der Minderheiten, mit Ausnahme der serbischen Minderheit. Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten die Sitzung, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Präsidentenwahl wohl weiter unmöglich
Kurtis Partei war aus der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni als stärkste Kraft hervorgegangen, ebenso wie aus den beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr. Für eine absolute Mehrheit reichte es aber nicht, weshalb die politische Instabilität in der jüngsten europäischen Demokratie weiter anhalten dürfte.
Für die Wahl eines Präsidenten ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich; dafür benötigt Kurtis Partei die Unterstützung der Opposition. Scheitert die Wahl des Staatsoberhaupts, müssen erneut Neuwahlen ausgerufen werden.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.
What to Watch
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Falls die Präsidentenwahl erneut scheitert, werden Neuwahlen ausgerufen werden.
Likely · Within months
Open Questions
- Wird es zu Neuwahlen kommen, falls die Präsidentenwahl erneut scheitert?
- Wie wird die serbische Minderheit auf die fortgesetzte Herrschaft von Kurti reagieren?
- Welche konkreten politischen Maßnahmen plant die neue Regierung zur Beilegung der inneren Spannungen?
