Ricarda Lang kritisiert „Angststarre“ in der deutschen Politik

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht Deutschlands Politik in einer Angststarre. Im Interview mit „Bild“ wirft sie vielen Politikern vor, sich von Umfragen oder der AfD leiten zu lassen „Die Angst vor Umfragen, die Angst vor der AfD, die Angst, Fehler zu machen, sorgt dafür, dass man manchmal Politiker anschaut und fast schon diesen Angstschweiß riechen kann“, sagte sie. Die Politik sitze dann „wie das Kaninchen vor der Schlange“ und könne dem Land weder Mut noch Orientierung geben.

Auch Friedrich Merz (CDU) nimmt sie als zu defensiv wahr. Lang zeigte sich „sehr unzufrieden“ mit der Arbeit des Kanzlers. In der Generaldebatte habe Merz „keinen Plan nach vorn“ aufgezeigt. „Ich habe kein Wort der Selbstkritik gehört, geschweige denn eine Vision, wo es hingehen kann mit dem Land“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Die Rede habe auf sie eher wie die eines Oppositionspolitikers als die eines Regierungschefs gewirkt.

Auf die Frage, ob auch Merz in dieser Falle stecke, antwortete Lang mit Ja. Zudem komme bei ihm dessen Menschenbild hinzu. Aus ihrer Sicht müsse sich ein Politiker für die Menschen interessieren, sie verstehen und mögen. „Im Moment scheitert Friedrich Merz an allen drei dieser Dinge.“

Zugleich warnte Lang davor, die AfD zum Mittelpunkt politischer Debatten zu machen. Mit Blick auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sagte sie, die Partei sei vielfach „Dreh- und Angelpunkt der politischen Debatte“ gewesen. „Solange das so ist, wird sie gewinnen, wird sie stärker werden.“ Wahlkämpfe müssten sich wieder stärker um andere Themen drehen.

Angesichts der knappen Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag schloss Lang eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Bundesregierung bei einzelnen Reformvorhaben nicht aus. Die Grünen seien bereit mitzuarbeiten, „wenn es die richtigen Reformen sind“. Bloße „Aushilfsstimmen“ zur Stabilisierung eines Kanzlers ohne eigene Mehrheit werde es jedoch nicht geben.

Selbstkritisch äußerte sich Lang auch über die Zeit der Ampel-Koalition. Die Grünen seien ebenfalls in eine politische Defensive geraten und hätten die Vertrauenskrise vieler Bürger in das politische System nicht ausreichend beantwortet. „Wir müssen aus der Defensive raus“, sagte sie.

Beim Thema Migration widersprach die frühere Parteichefin der These, eine härtere Migrationspolitik hätte den Aufstieg der AfD verhindert. „Die Grundthese, dass zu viel Migration zum Aufstieg der AfD geführt hätte und eine härtere Migrationspolitik die AfD wieder klein bekommen würde, ist an der Realität gescheitert.“ Die Zuwanderungszahlen seien in den vergangenen Jahren zurückgegangen, die AfD habe dennoch deutlich zugelegt. Einen Fehler räumte sie jedoch ein: „Wir haben das Thema Integration viel zu sehr liegen gelassen.“

Skeptisch zeigte sich Lang zudem gegenüber Versuchen von Grünen-Politikern, sich gezielt als „Normalos“ zu inszenieren. „Man muss im besten Fall gar nicht dafür werben, dass man normal ist. Man ist es einfach“, sagte sie. Wenn sie sich zehnmal mit Helm in einer Fabrik fotografieren lasse, werde deshalb niemand glauben, sie sei Fabrikarbeiterin. Entscheidend sei Authentizität.