Kosovo: Parlament in Kosovo ernennt Präsidentin und entgeht damit Neuwahlen
Quick Look
- Das Parlament in Kosovo hat Justina Shiroka Pula zur neuen Präsidentin gewählt und damit eine vierte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren verhindert.
- Die Wahl erfolgte nach einer Vereinbarung zwischen der Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti und der Opposition, die ihre Unterstützung im Austausch für ein Gesetz zur Beschränkung der Befugnisse des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag erhielt.
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Why It Matters
Das Kosovo-Parlament hatte im April bei der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts gescheitert, nachdem es tief gespalten war. Daraufhin wurde eine vorgezogene Parlamentswahl im Juni angesetzt, bei der die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti siegte. Die Wahl der Präsidentin erforderte eine Zweidrittelmehrheit, die ohne oppositionelle Unterstützung nicht erreichbar gewesen wäre.
Das Parlament in Kosovo hat ein neues Staatsoberhaupt gewählt und konnte damit erneute Neuwahlen abwenden. Die Abgeordneten in Pristina stimmten am frühen Mittwochmorgen mehrheitlich für Justina Shiroka Pula als neue Präsidentin des Landes. Das nächtliche Votum erfolgte kurz vor Ablauf einer Frist. Wäre sie ohne Ergebnis verstrichen, hätten die vierten Parlamentswahlen im Kosovo binnen weniger als zwei Jahren abgehalten werden müssen.
Der Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti hatte zuvor eine Vereinbarung mit der Opposition getroffen. Dadurch sicherte sie sich die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um Justina Shiroka Pula zur Präsidentin zu wählen.
Die Abgeordneten der Opposition erklärten sich bereit, die Präsidentschaftskandidatin zu unterstützen, nachdem Kurti ein Gesetz gebilligt hatte, das darauf abzielt, die Befugnisse des Kosovo-Sondertribunals im niederländischen Den Haag einzuschränken. Im Vormonat waren dort vier ehemalige Mitglieder der Kosovo-Befreiungsarmee verurteilt worden, darunter der frühere kosovarische Präsident Hashim Thaci.
Neuwahlen im Sommer
Kurtis Partei war im Juni als Siegerin aus der vorgezogenen Parlamentswahl hervorgegangen. Die Abstimmung musste angesetzt werden, nachdem das tief gespaltene Parlament bei der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts im April gescheitert war.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Regierung wird das Gesetz zur Beschränkung des Kosovo-Sondertribunals in den kommenden Wochen verabschieden.
Likely · Within weeks
Die Opposition wird ihre Unterstützung für zukünftige wichtige Abstimmungen im Parlament fortsetzen, solange ihre Forderungen berücksichtigt werden.
Possible · Within months
Open Questions
- Wie wird das newly verabschiedete Gesetz zur Beschränkung des Kosovo-Sondertribunals konkret aussehen?
- Wird die Regierung Kurti ihr Versprechen einhalten, das Gesetz nur im gegenseitigen Einvernehmen mit der Opposition zu ändern?
- Wie wird die internationale Gemeinschaft auf die Einschränkung des Tribunals reagieren?
- Welche weiteren Reformen sind notwendig, um die politische Stabilität im Kosovo langfristig zu sichern?
