Die AfD prüft ihr bisheriges juristisches Vorgehen gegen den Inlandsnachrichtendienst, der die Partei wegen rechter Bestrebungen beobachtet. Dem Handelsblatt liegen interne Details vor.
Berlin. Wie teuer ist der juristische Kampf der AfD gegen ihre Einstufung und die Einstufung einzelner Mitglieder als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz? Und wie erfolgreich hat sich die Partei bislang vor Gericht gegen diese Einstufungen gewehrt? Um diese Fragen zu klären, lässt die AfD-Spitze derzeit sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten der Jahre 2023 bis 2025 bundesweit erfassen und nimmt dabei die Rechnungen einer Kanzlei besonders in den Fokus.
„Die Abfrage dient der Analyse des Verhältnisses der aufgewendeten Kosten im Vergleich zum erzielten Ergebnis“, sagte Parteivize Stefan Möller dem Handelsblatt. „Benötigt wird dies für eine Evaluierung des bisherigen Vorgehens und damit auch als Grundlage für weitere Entscheidungen.“ Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete ist im Bundesvorstand für rechtliche Fragen zum Verfassungsschutz zuständig.
Anfang August 2026 hatte die Parteispitze beschlossen, die Abfrage zu erstellen. Sie richtet sich an alle Landesverbände der AfD, wie Möller bestätigte. „Zur Vorbereitung eines Gesamtüberblicks bitte ich um eine strukturierte Rückmeldung zu allen derzeit laufenden sowie in den letzten drei Kalenderjahren abgeschlossenen Verfahren Ihres Verbandes im Zusammenhang mit einer verfassungsschutzrechtlichen Bewertung“, heißt es in einer E-Mail Möllers an die Vorsitzenden der Landesverbände, die dem Handelsblatt vorliegt.
Die Erhebung soll der Mail zufolge Verfahren zur „Beobachtung bzw. Einstufung als Verdachtsfall“, zur Einstufung als „erwiesen rechtsextrem“ sowie „individuelle Verfahren zum Schutz einzelner Mitglieder vor Schikanen im Zusammenhang mit einer solchen Einstufung“ umfassen.
Die AfD liefert sich seit Jahren zu diesen Fragen Rechtsstreitigkeiten mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und mehreren Landesämtern. Auf Bundesebene musste die Partei zunächst Niederlagen hinnehmen. Einen wichtigen Erfolg erzielte die AfD dann im Februar 2026: Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt im Eilverfahren vorläufig, die Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch einzustufen und entsprechend zu behandeln. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
13 von 16 Landesverbände der AfD stehen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Auch in den Ländern beschäftigen zahlreiche Verfahren die Verwaltungsgerichte. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in fünf Ländern als „gesichert rechtsextremistisch“ ein: Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen. In Bayern, Baden-Württemberg, Bremen und Hessen gilt sie als Verdachtsfall, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern laut Medienberichten ebenso. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beobachten die Behörden sie mit Einschränkungen, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Hamburg gar nicht.
Abrechnungen der Kanzlei Höcker im Fokus
Die AfD will die Kosten ihrer Verfahren gegen den Verfassungsschutz so detailliert wie möglich erfassen. Die Landesverbände sollen daher für jedes einzelne Verfahren die entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten aufschlüsseln, die beauftragten Kanzleien nennen und mögliche Kostensteigerungen dokumentieren.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Kanzlei Höcker. Die Kölner Medienrechtskanzlei vertritt die AfD seit Jahren im Streit mit dem Verfassungsschutz. AfD-Vize Möller verlangt in seiner E-Mail an die Landesvorsitzenden „eine kurze Einschätzung zum Abrechnungsverhalten der Kanzlei Höcker“, insbesondere dazu, „ob eine auffällige Veränderung – etwa eine deutliche Erhöhung der Kosten – im Vergleich zu den Vorjahren feststellbar ist“.
Auf die Frage, ob es im Vorfeld Hinweise auf auffällige Honorarsteigerungen oder Beschwerden aus den Landesverbänden über die Kanzlei gegeben habe, sagte Möller dem Handelsblatt: „Die Abfrage erfolgte auf Anregung eines Landesverbands.“ Zugleich betonte er: „Die Kanzlei Höcker wird für ihre hochprofessionelle Arbeit vom Bundesvorstand nach wie vor sehr geschätzt.“
Die Kanzlei erklärte auf Anfrage des Handelsblatts: „Dass Kosten von auch anwaltlichen Dienstleistern immer wieder in Prozessen des sogenannten Kostencontrollings nachvollzogen und überprüft werden, ist ein völlig normaler Vorgang. Sollte es im Hause der AfD eine solche Prüfung geben, gibt es unserer Auffassung nach kein besonderes öffentliches Informationsinteresse daran, dass die AfD, so wie dies auch Unternehmen in der Wirtschaft regelmäßig machen, von Zeit zu Zeit Überprüfungen im Rahmen eines Kostencontrollings durchführen.“
Wie genau die Parteiführung die Ausgaben untersuchen will, zeigt eine Tabellenvorlage in der Organisationssoftware Excel, die Möllers E-Mail beigefügt ist. Die Verbände sollen darin für jeden Rechtsstreit die Kosten der drei Kalenderjahre getrennt eintragen. Die Tabelle berechnet daraus die Gesamtausgaben. Ein Tabellenblatt mit dem Titel „Zusammenfassung – Kosten nach Kategorie“ ordnet die Ausgaben nach Verfahrensarten. Eine weitere Übersicht führt die Kosten des Bundesverbands und der 16 Landesverbände einzeln auf. So erkennt die Parteiführung, welche Verbände die höchsten Prozesskosten tragen und welche Verfahren am teuersten sind.
„Umfang des Erfolgs konkret beschreiben“
Für die Kanzlei Höcker gibt es ein gesondertes Tabellenblatt mit dem Titel „Höcker-Abrechnung“. Dort sollen die Landesverbände die ungefähre Zahl ihrer Mandate bei der Kanzlei angeben. Auf die Frage „Auffällige Erhöhung der Abrechnung feststellbar?“ sind die Antworten „Ja/Nein/Unklar“ vorgesehen. Auch konkrete Beispiele sollen dokumentiert werden.
Möller will auch wissen, wie die Gerichte entschieden haben. Die Landesverbände sollen angeben, in welchen Verfahren die Partei ganz oder teilweise gewonnen hat. Bei Teilerfolgen sollen sie den „Umfang des Erfolgs konkret beschreiben“.
Ursprünglich sollten die Landesverbände ihre Kostenaufstellungen bis zum 15. September 2026 an den Bundesvorstand zurückschicken. Nach Angaben Möllers wurde die Frist inzwischen verlängert. Eine abschließende Kostenbilanz liegt deshalb noch nicht vor. Auch sei die Auswertung der bisher eingegangenen Informationen noch nicht abgeschlossen, sagte Möller.
