Kreistag lehnt Einspruch von AfD-Politiker nach Wahlausschluss ab

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ist mit einem Einspruch gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Friesland gescheitert. Eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder wies in der konstituierenden Sitzung des Kreistages in Varel den Wahleinspruch Sicherts zurück.

24 Kreistagsmitglieder stimmten für eine entsprechende Beschlussvorlage, zehn Kreistagsmitglieder stimmten dagegen. Es gab zudem zehn Enthaltungen, wie der Vorsitzende des Kreistages, Uwe Osterloh (SPD), sagte.

Die Beschlussvorlage sah vor, den Wahleinspruch Sicherts als unbegründet und auch als unzulässig – weil er nicht formgerecht erhoben worden war – zurückzuweisen. Der AfD-Politiker hatte wegen seines Ausschlusses beantragt, die Landratswahl für ungültig zu erklären und zu wiederholen.

Wegen Zweifeln an der Verfassungstreue Sicherts hatte der Kreiswahlausschuss den AfD-Politiker im Juli nicht zu der Landratswahl zugelassen. Vorausgegangen war ein Prüfverfahren nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz, bei dem auch ein Votum des Innenministeriums mit Einschätzungen des Verfassungsschutzes vorlag. Die AfD in Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei wehrt sich dagegen juristisch.

Kreisrat Bernd Niebuhr sagte vor der Abstimmung über den Wahleinspruch, das Gutachten des Verfassungsschutzes sei eine Grundlage für die Entscheidung gewesen. Der Kreiswahlausschuss habe aber „eigenständig und unabhängig“ entschieden, betonte Niebuhr. Er wies zudem darauf hin, dass Sichert mit einem Eilantrag zu seiner Nicht-Zulassung zur Landratswahl bereits vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gescheitert war.

Auch in anderen niedersächsischen Kommunen waren AfD-Bewerber wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht als Kandidaten bei der Kommunalwahl zugelassen worden. Das betraf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg und den Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven.

Vergangene Woche hatte bereits der Stadtrat von Herzberg am Harz den Wahleinspruch des AfD-Politikers Justin Vogel, der Bürgermeister der Stadt im Landkreis Göttingen werden wollte, zurückgewiesen.

Die AfD hatte nach der Kommunalwahl angekündigt, den Ausschluss ihrer Kandidaten anfechten zu wollen. AfD-Landesvize Stephan Bothe hatte nach der Wahl gesagt, sollten Wahleinsprüche der Kandidaten abgewiesen werden, werde die Partei vor Verwaltungsgerichte ziehen.

Im Fall der Landratswahl in Friesland hätte Sichert, nachdem sein Wahleinspruch nun zurückgewiesen wurde, nach Angaben des Landkreises vier Wochen lang Zeit, um eine Klage gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung habe dies keine Auswirkungen auf die Amtsausübung des gewählten Landrats, hieß es weiter. Neu gewählter Landrat in Friesland ist Rolf Neuhaus (SPD), er folgt auf den langjährigen Landrat Sven Ambrosy (SPD), der nicht mehr antrat.