Kritik an AfD-Politiker Siegmund wegen Rüstungsaussagen

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat mit einer Aussage, in der er Rüstungsproduktion und Abschiebungen miteinander in Zusammenhang bringt, harte Kritik aus mehreren Parteien hervorgerufen. Die Kritik kommt dabei auch aus dem BSW, das als einzige in den Magdeburger Landtag gewählte Partei Gespräche mit der AfD führen will.

»Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität«, sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. »Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.« Es handle sich nicht um eine missverständliche Formulierung, sondern um eine politische Drohung.

Die AfD unterstütze »wie das Establishment« Hochrüstung und »rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz für ›Remigration‹«, teilte der BSW-Co-Vorsitzende Fabio De Masi mit. »Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.«

»Abschiebungen sind keine militärische Aufgabe«, sagte auch die stellvertretende BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig. »Da hat Ulrich Siegmund offenbar nicht zu Ende gedacht.« Die Aussage wirke wie eine Provokation und zeuge womöglich von unzureichender Kenntnis der Rechtslage.

AfD-Bundespolitiker stützt Aussage von Siegmund

Konkret hatte Siegmund nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet: »Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.«

Unterstützung erfuhr Siegmund aus der eigenen Partei – etwa vom Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen. »Fakt ist: Selbstverständlich kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Abschiebeflüge eingesetzt werden«, schrieb der Verteidigungspolitiker auf X. So könne die für Abschiebungen auf dem Luftweg zuständige Bundespolizei Amtshilfe der Bundeswehr anfragen, um militärische Transportmaschinen für Abschiebeflüge zu nutzen, statt Flugzeuge zu chartern.

Aus den Reihen des Bundestages kam es auch zu Protest, etwa seitens der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünenfraktion Irene Mihalic. Siegmunds Aussagen seien »zutiefst schockierend«, sagte die Abgeordnete. Der AfD warf sie vor, dass sie »ihre Agenda auch am Rechtsstaat vorbei und mit Waffengewalt gegen Menschen durchsetzen möchte, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen«. Siegmunds Äußerungen und ähnliche Aussagen aus der AfD »zeichnen das Horrorbild eines Willkürstaats, den ich weder uns noch unseren Kindern hinterlassen möchte.«

Siegmund selbst bekräftigte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa seine Äußerung. Zur Rüstungsproduktion gehörten »nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind.« Dies müsse gestärkt werden, »auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen«. Es handle sich um eine staatspolitische Pflicht.

CDU-Politiker greift Vorwurf der »ethnischen Säuberung« auf

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz kommentierte Siegmunds Worte mit einem Verweis auf Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der AfD. »Das nennt man ethnische Säuberungen«, schrieb Polenz auf X. Merz hatte der AfD in der Generaldebatte im Bundestag vorgeworfen, eine »ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft« zu planen. Die AfD-Fraktion im Bundestag teilte daraufhin mit, Strafanzeige gegen Merz erstattet zu haben. Sie wirft ihm »verleumderische Beleidigung« vor.