Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul wirft dem SPD-Abgeordneten Castellucci eine Relativierung von Antisemitismus vor.
AI-generated summary
Ein vereitelter Anschlag auf ein Flydubai-Flugzeug nach Israel löste eine Debatte über die Reaktion deutscher Politiker aus.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), wegen eines Online-Postings zum vereitelten Anschlag auf ein Flydubai-Flugzeug auf dem Weg nach Israel. Es handele sich zwar um einen privaten Beitrag als Bundestagsabgeordneter, zitierte ein Sprecher den Minister am Montag in Berlin. Dennoch pauschalisiere die Äußerung die Situation und könne als Relativierung von Antisemitismus verstanden werden. Das sei äußerst begauerlich.
Der Außenminister halte dies für unangebracht und falsch, so der Sprecher. In einer Zeit, in der es einen sich fatalerweise sehr breit und sehr rasant ausbreitenden Antisemitismus gebe, müsse man seine Worte sorgsam wägen.
Castellucci hatte am Samstag auf seinem X-Account auf die Frage von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), warum der Vorfall „niemanden in der Welt so richtig jucke“, geantwortet: „Weil Israel gerade seine letzten Freunde verliert. Wegen seiner rechtsradikalen Regierung und allen, die sie verteidigen.“ Daraufhin war der SPD-Politiker von vielen Seiten kritisiert worden. Prien warf ihm eine empathielose Reaktion auf den geplanten Mord an fast 200 vor allem israelischen Menschen vor. Andere sprachen von einer Täter-Opfer-Umkehr.
In einer weiteren Reaktion auf den Post der Ministerin schrieb Castellucci, „als Freund Israels und im unbändigen Sehnen nach Frieden für alle im Nahen Osten erfüllt mich mit großer Sorge, dass uns die Menschen allen Bekenntnissen und aller Erinnerungskultur zum Trotz gerade verlorengehen. Ohne Zustimmung der Bevölkerung hält keine Staatsräson.“ Und: „An unsere Freunde setzen wir eben andere Maßstäbe als an Terroristen.“
Der Flug war am Mittwoch von Dubai nach Tel Aviv unterwegs gewesen, als es zu der Attacke kam. Trotz schwerer Verletzungen konnte der Pilot die Cockpit-Tür öffnen, woraufhin Passagiere eindrangen und den Angreifer überwältigten.
Eine zweite Besatzung landete die während der Attacke stark abgesackte Maschine im saudi-arabischen Tabuk. Der Copilot wurde in die Emirate gebracht und stammt israelischen Angaben zufolge aus dem Oman.
Laut israelischen Medienberichten wollte der Mann die Maschine auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv zum Absturz bringen. „Wir wissen, dass er islamistisch-radikal indoktriniert wurde“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den Festgenommenen.

Health experts criticize Carsten Linnemann's nursing care reform as falling short. They are calling for structural reforms, digitalization and a look at international models such as Buurtzorg, time cushions or Japanese approaches to deal with the shortage of skilled workers and bureaucracy.
Spanish Prime Minister Pedro Sánchez has called for early elections on November 29th. He presented the outcome of his eight-year term as a success and presented the election as a decision between social justice and an “ultra-right wave”.
The Union and SPD parliamentary groups are planning a plastic packaging tax. From July 2027, manufacturers or importers should pay 550 euros for every ton of plastic in packaging in order to reduce the consumption of plastic packaging.
President of the Federal Office for the Protection of the Constitution Sinan Selen warns of an increasing willingness to use violence by right-wing extremist groups. He observes internationalization, increasing radicalization of young perpetrators as well as connections to the rocker milieu and martial arts.

Germany and France are demanding new trade instruments from the EU Commission in order to be able to react more quickly to unfair competition practices. An expedited procedure is intended to enable the exclusion of third countries from the internal market.

The Austrian SPÖ has dismissed its party leader and vice-chancellor Andreas Babler after internal pressure. The decision was made after a five-hour meeting in a luxury hotel in Vienna. A political analysis of the background.