Kritik an Pflegereform trotz Einigung zwischen Union und SPD

Auch nach der Einigung zwischen Union und SPD hält die Kritik an der Pflegereform an. »Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung ist ein falsches Signal und gefährdet die wirtschaftliche Dynamik unseres Landes«, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der Augsburger Allgemeinen. Wer stärker auf höhere Beiträge für Leistungsträger setze, »belastet Arbeit und Beschäftigung und schwächt damit letztlich die Grundlage, auf der die Finanzierung unseres Sozialstaates fußt«, sagte er.

Positiv bewertete der Wirtschaftsrat hingegen, dass Prävention und Rehabilitation künftig eine stärkere Rolle spielen sollen. »Insbesondere der Grundsatz ›Reha vor Pflege‹ sowie eine frühzeitigere Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen weisen in die richtige Richtung«, sagte Steiger.

Dem Deutschen Sozialverband (SoVD) gehen die Reformvorschläge Linnemanns nicht weit genug. Zwar begrüßt der Verband, dass sich eine neue Kommission mit Strukturreformen befassen soll. »Gleichzeitig bleiben zentrale Probleme ungelöst«, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Augsburger Allgemeinen. Sie kritisierte zudem, dass die Bundesregierung der Pflegeversicherung die Mehrkosten aus der Coronapandemie in Höhe von 5,2 Milliarden Euro nicht zurückzahlt.

DAK-Chef warnt vor Spreizung von Beiträgen

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sieht hingegen vor allem die geplante Anhebung der Beitragssätze für Kinderlose kritisch. »3,6 Prozent allgemeiner Beitrag und 4,5 Prozent für Kinderlose – verfassungsrechtlich sind wir hier bereits in einer bedenklichen Dimension angekommen«, sagte Storm der Rheinischen Post. Weiter dürfe die Spreizung der Beiträge nicht gehen.

Der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt aktuell bei 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen und bei 4,2 Prozent für Kinderlose. Der Satz für Kinderlose soll den Plänen zufolge um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden und im Jahr 2027 bei 4,5 Prozent liegen.

Das schwarz-rote Bundeskabinett hatte nach langen Verhandlungen einen Teil des Pakets zur Pflegereform auf den Weg gebracht. Damit soll die Finanzierung der Pflegeversicherung in einem ersten Schritt stabilisiert werden, wie Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte. Geplant sind neben den höheren Beiträgen für Kinderlose auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Künftig soll für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ein Zuschlag von 0,52 Prozentpunkten erhoben werden.

Linnemann weist SPD-Forderung zurück

Für eine zweite größere Strukturreform, die bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden soll, soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Laut der SPD soll diese Kommission auch das ihr wichtige Thema einer Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten behandeln. Linnemann sagte hingegen im ZDF, dies sei nicht der Fall. Der Gesundheitsminister argumentierte, dass der SPD-Vorschlag für Betroffene nur »vielleicht 300 Euro« spare. Zudem äußerte er die Sorge, dass eine Deckelung zu höheren Preisen führen könnte.