Kritik an Reformplänen der Koalition nach Wahl in Sachsen-Anhalt

Wenige Tage nach der herben Niederlage der Christdemokraten bei der Wahl in Sachsen-Anhalt betonte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, ihre Partei sei "sehr gewillt", den Reformkurs der schwarz-roten Koalition weiterzuführen. Die Kritik an den Plänen wird indes lauter. Der Sozialverband Deutschland forderte die Bundesregierung auf, geplante Reformen auf den Prüfstand zu stellen. Auch die Gewerkschaften kritisierten die geplanten Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege als Sozialabbau.

Soziale Sicherheit entscheidendes Thema

Dass das Thema wohl Einfluss auf die Wahlentscheidung in Sachsen-Anhalt hatte, zeigen die Nachwahlbefragungen von infratest dimap. Demnach spielte Soziale Sicherheit die größte Rolle für die Wahlentscheidung (25 Prozent) - vor den Themen Frieden in Europa, Wirtschaft und Innere Sicherheit.

Nur 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler finden, dass die Bundesregierung die Sozialreformen bei Rente und Gesundheit wie geplant umsetzen sollte, während 59 Prozent finden, die Bundesregierung sollte Korrekturen vornehmen.

Klingbeil: "Frage der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt"

Diese Kritik kommt auch in der Koalition an. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) räumte zum Auftakt der Haushaltswoche am Dienstag im Bundestag einen Vertrauensverlust der Bundesregierung ein. "Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, dann muss die Frage der Gerechtigkeit der Veränderungen in den Mittelpunkt", sagte er. "Das muss der Maßstab aller Entscheidungen sein."

Zwar will auch die SPD die Reformen nicht grundsätzlich infrage stellen. "Jetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu stürzen, das kann nicht unser Weg sein", betonte die Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Doch schloss sie direkt an: "Aber wir müssen trotzdem was ändern." Um diese Themen könnte es gehen:

Rente nach 45 Beitragsjahren

Die Koalitionsspitzen haben sich darauf verständigt, die Vorschläge der Rentenkommission als "Gesamtkunstwerk" umzusetzen - inklusive Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Jetzt könnte das Paket doch noch aufgeschnürt werden. Man dürfe nicht Reformpolitik gegen die Menschen machen, betont Arbeitsministerin Bas.

Auch aus den ostdeutschen Bundesländern kommt in dieser Frage Druck. Dort sind auch wesentlich mehr Menschen nur über die gesetzliche Rente abgesichert als in Westdeutschland.

Noch gibt es keinen Gesetzentwurf - dass die Abschaffung komplett zurückgenommen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Vielmehr deuten sich weitgehende Übergangsregeln und Ausnahmen an. Natürlich müsse man über die Frage sprechen, wie man mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter umgehe, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits angekündigt. Das habe er schon immer gemeint, doch "das ist vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ausdruck gekommen".

Die Rente nach 45 Beitragsjahren spielt heute im Bundestag erneut eine Rolle: In der Haushaltsdebatte geht es um den Etat von Arbeitsministerin Bas - mit rund 201 Milliarden Euro der mit Abstand größte Posten im Haushaltsentwurf für 2027. Die SPD-Politikerin sagte für die Abschaffung des vorgezogenen Renteneintritts nach 45 Versicherungsjahren Übergangsregeln zu, hielt aber grundsätzlich an den Reformplänen fest.

Krankschreibungen am ersten Tag

Braucht man künftig ab dem ersten Fehltag schon eine Krankschreibung vom Arzt? Fragt man die SPD, hat diese Frage die Menschen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt stark verärgert. Merz habe falsche Signale gesendet, heißt es im Willy-Brandt-Haus: "Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung", sagte Bas zuletzt. Sie sei koalitionstreu, "aber wir sollten uns schon noch mal fragen, ob das sinnvoll ist".

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, seine Partei habe im Koalitionsausschuss nur zugestimmt, um die Forderung der Union nach Karenztagen zu verhindern. "Das ist ein Kompromiss, dessen Auswirkungen man angesichts der breiten, kritischen Rückmeldungen einfach noch einmal auf Sinnhaftigkeit prüfen sollte."

Auch Arbeitgeber befürchten inzwischen, dass die Neuregelung nach hinten losgehen könnte - etwa, wenn Beschäftigten statt wie bisher ein bis zwei Tage dann krankgeschrieben die gesamte Woche fehlen.

Bei den Pflegekassen droht ein Milliardenloch - das wollte die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken auch durch stärkere Belastungen für Kinderlose und Einsparungen bei der Rente pflegender Angehöriger stopfen.

Zumindest beim letzten Vorschlag hat ihr Nachfolger Carsten Linnemann (beide CDU) aber bereits eine Korrektur angekündigt. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", hat er gesagt.

Überdies plant er, für die Pflegereform eine Kommission ins Leben zu rufen. Dieses auch mit unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlern besetzte Gremium solle sich "das System grundsätzlich anschauen", sagte Linnemann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ziel sei es, "grundsätzlich an die Strukturen ranzugehen".

Nachjustierungen in diesen Bereichen zeichnen sich also ab. Allerdings muss die Koalition noch eine Gegenfinanzierung finden. Außerdem sind beim Rest des Reformkatalogs, der nach Warkens Entwurf weitere Einschnitte vorsieht, auch noch Punkte zu klären. Und es gibt den Wunsch nach mehr Entlastungen für Pflegebedürftige bei selbst zu zahlenden Anteilen.

Teures Tanken

Die hohen Spritpreise regen viele Bürger auf - in den Bundesländern mit anstehenden Landtagswahlen werden deshalb Rufe nach einem Spritpreisdeckel lauter. Eine Kommission der Regierungsfraktionen hat das zuletzt abgelehnt - doch vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), lässt nicht locker.

Im Nordosten wird, ebenso wie in Berlin, am 20. September gewählt, Schwesig will Ministerpräsidentin bleiben, liegt aktuell aber einige Prozentpunkte hinter der AfD. Sollte sie bei der Wahl erfolgreich sein, dürfte in der Reformdebatte auf SPD-Seite ohnehin nichts mehr ohne Schwesig gehen.

Steuern

Das ist ein Thema, das die Union unbedingt nochmal aufmachen will: Ihr sind die von Finanzminister Klingbeil geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer viel zu gering. Der will Familien und Steuerzahler mit niedrigen und mittleren Einkommen ab 2028 um zehn Milliarden Euro entlasten - doch er verzichtet zum Beispiel auf einen Ausgleich der inflationsbedingten Kalten Progression. Für Steuerzahler mit mehr Geld könnte damit eher eine Zusatzbelastung rauskommen.

Die Union will nachverhandeln. Klingbeil will sich dem nicht verschließen, wie er immer wieder betont - auch seiner Fraktion wären höhere Entlastungen recht. Doch er sagt auch: Dann soll die Union Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Seine eigenen - eine höhere Erbschaftsteuer und höhere Spitzensteuersätze - seien abgelehnt worden.