Fast 16 Stunden wurde verhandelt, dann stand der Mammuthaushalt für 2027. Mehr als 560 Milliarden Euro schwer, davon neue Schulden von über 210 Milliarden Euro, was die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik bedeutet.
Was weiterhin fehlt: das Geld für die Senkung der Stromsteuer. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten. Ob es dabei bleibt, bis der Etat Ende November im Bundestag endgültig beschlossen wird, ist offen.
Massiv ist die Kritik, auch und gerade in der Union. Hatte Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz doch vor vier Wochen erst eine Senkung der Stromsteuer für alle angekündigt. Auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist sie vereinbart. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht derzeit aber keine Spielräume für eine Stromsteuersenkung. Die Union konnte sich hier bislang nicht durchsetzen.
"Ordentlich geknallt"
"Wenn man nach außen tritt und dem Bürger etwas zusagt, dann muss man es am Ende auch einhalten", sagte CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Sonst habe ich volles Verständnis dafür, wenn die Leute von uns enttäuscht sind."
In der Union ist das Grummeln deutlich hörbar. Laut Middelberg hat es gestern in der Fraktionssitzung mit Merz "ordentlich geknallt". Auch aus den Reihen der CDU-Ministerpräsidenten kam laute Kritik.
Union hofft auf Koalitionsausschuss
Es hätte Möglichkeiten einer Senkung der Stromsteuer gegeben, "wenn wir uns wirklich angestrengt hätten", führte Middelberg aus. Das gelte auch beim Ausgleich der sogenannten Kalten Progression, also schleichender Steuererhöhungen. "Ich glaube auch, dass es sich lohnt, da nochmal weiter an dem Thema zu arbeiten." Es wird erwartet, dass sich der Koalitionsausschuss am Dienstag erneut über das Thema Stromsteuer beugen wird.
Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat. "Insbesondere bei der Stromsteuer darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, da geht es jetzt auch um persönliche Glaubwürdigkeit", sagte sein Generalsekretär Wolfgang Steiger.
Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, müsste eine Entlastung bei der Stromsteuer "durch neue Schulden finanziert werden". Die SPD sei jedenfalls "nicht abgeneigt, diese Stromsteuerentlastung auf den Weg zu bringen". Ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung liegt bislang nicht vor.
Grüne sehen Planlosigkeit und Führungsschwäche
Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf ebenfalls scharf, insbesondere die ausbleibende Stromsteuersenkung. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Regierung Planlosigkeit und Merz Führungsschwäche vor. "Die großen Versprechen, die Kanzler Merz noch vor ein paar Tagen gemacht hat, die Senkung der Stromsteuer für alle, dieses Versprechen bleibt ein gebrochenes Versprechen", sagte Haßelmann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Für vieles andere findet sich ja in diesem Haushalt sehr kurzfristig ein Weg."
Die Linke sprach von falschen Prioritäten. "560 Milliarden Euro, so viel wie nie, und für die Stromrechnung von Familien und Rentnern fehlen angeblich 5,4 Milliarden", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner, die auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist. Die Summe fehle nicht, sondern der Regierung fehle der Wille, sie bereitzustellen.
Kommt die Stromsteuer nachträglich?
Auch nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen könnte die Koalition aus Union und SPD nach Einschätzung der Opposition noch eine Senkung der Stromsteuer im Etat für 2027 verankern. Ein solcher Schritt wäre über einen Plenarantrag im Bundestag möglich und bräuchte nicht zwingend eine neue Sitzung des Haushaltsausschusses, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. Er nannte ein solches Verfahren allerdings "sehr ungewöhnlich".
Linken-Haushälter Dietmar Bartsch nannte einen solchen nachträglichen Eingriff in den Haushalt "technisch möglich, politisch eigentlich unverantwortlich".
Grundsätzliche Kritik der Opposition
Doch die Kritik der Opposition reduziert sich nicht allein auf die Stromsteuer. "Unseriös", "handwerkliche Fehler" und "unverantwortliche" Politik auf Kosten künftiger Generationen: So lassen sich die Reaktionen von Grünen und Linken auf den Mammuthaushalt und den Schuldenberg zusammenfassen.
Der Etat bedeute "mehr Schulden und mehr Steuern und mehr Last für die Beitragszahler", sagte auch der AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller. Die Zinszahlungen würden sich in den 2030er-Jahren auf mehr als 80 Milliarden Euro im Jahr summieren. Der Union warf er angesichts von Steuererhöhungen etwa für Alkohol und Tabak einen Bruch zentraler Wahlversprechen vor. Auf der anderen Seite bleibe die dringend notwendige Senkung der Stromsteuer aus.
