Labour-Partei feiert Neuanfang mit Andy Burnham, doch finanzielle Realitäten dämpfen die Euphorie

Die britische Labourpartei sonnt sich auf ihrem Parteitag noch einmal in der Euphorie des Neuanfangs mit Premierminister Andy Burnham, der den unpopulären Keir Starmer verdrängt hat. Man beschwört eine „Politik der Hoffnung“ und den großen Wandel, der jetzt – diesmal aber wirklich – kommen werde. Doch einige Versprechen klingen komplett unrealistisch. Etwa das angeblich kommende „neue Zeitalter der Industrialisierung“, von dem Schatzkanzler John Healey sprach. Großbritanniens Industrien haben seit Jahren Schwindsucht, sie ächzen unter enorm hohen Energiekosten und anderen Belastungen und bauen Stellen ab. Ein paar Staatsaufträge für Schiffswerften bringen da keine allgemeine Wende.

Immerhin eine unbequeme Wahrheit servierte Schatzkanzler Healey den Delegierten: In den öffentlichen Kassen herrscht Ebbe. Man könne nicht aus dem Vollen schöpfen wie einst New Labour vor fast dreißig Jahren, so Healey. Es ehrt den kantigen Sozialdemokraten, dass er diese Tatsache zentral betonte und auf Fiskaldisziplin pocht. Einer Abkehr von den Fiskalregeln, die manche Parteilinke erträumen, erteilte er eine Absage. Richtig ist auch, dass Healey Sozialreformen anmahnt, damit staatliche Arbeitslosenhilfe für junge Leute nicht zur dauerhaften Falle wird. Reformen sind auch bei der staatlichen Rente nötig, um den Ausgabenanstieg zu bremsen. Sie erfordern viel Mut. Burnhams Vorgänger Starmer scheiterte daran, weil die Parteilinke auf die Barrikaden stieg.

Healey spürt indes den Druck durch Britanniens Schuldenberg von drei Billionen Pfund. Die Zinsen steigen bedrohlich. Pünktlich zu Burnhams Rede kam die Nachricht, dass das Schatzamt in der Auktion für eine neue zehnjährige Anleihe fast 5,4 Prozent Rendite zahlen musste – der höchste Wert seit fast drei Jahrzehnten. Großbritannien zahlt deutlich höhere Zinsen als Frankreich oder Italien, obwohl deren Schuldenquoten noch höher liegen.

Der Schuldenberg droht das Land langfristig zu erdrücken, wenn es nicht gegensteuert. Wie prekär die Lage ist, haben viele Labourdelegierte aber wohl nicht begriffen. Denn der Applaus für Healeys Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin blieb eher höflich-mau.