Landesweite Razzia gegen Schrottimmobilien in Nordrhein-Westfalen
Behörden decken Sozialleistungsmissbrauch auf und räumen Wohnungen wegen unzumutbarer Zustände
Quick Look
- Bei einer landesweiten Kontrolle in Nordrhein-Westfalen wurden 140 Wohnungen in sechs Städten überprüft.
- Die Behörden deckten Sozialleistungsmissbrauch auf, räumten 38 Wohnungen wegen Sicherheitsmängeln und untersuchen kriminelle Strukturen hinter Schrottimmobilien.
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Why It Matters
Die NRW-Landesregierung plant ein neues Gesetz, das Kommunen mehr Eingriffsmöglichkeiten gegen ausbeuterische Vermietungspraktiken geben soll.
Die landesweite Kontrolle in Schrottimmobilien am Donnerstag hat nach Angaben der Landesregierung zahlreiche Hinweise auf Sozialleistungsmissbrauch gebracht. Außerdem hätten die Behörden mehrere Wohnungen dichtgemacht, in denen Menschen unter unzumutbaren Bedingungen lebten, teilte das nordrhein-westfälische Bauministerium mit.
«Die Kontrollaktion war ein weiterer gezielter Treffer gegen das Geschäftsmodell mit Schrottimmobilien», sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU).
Rund 100 Einsatzkräfte hatten in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld und Velbert mehr als 140 Wohnungen in den Fokus genommen. Überprüft wurde beispielsweise, ob Menschen in prekären Lebenslagen zu überhöhten Mieten untergebracht waren oder Hausbewohner möglicherweise nur zum Schein in Häusern gemeldet wurden, um Sozialleistungen zu beziehen.
38 Wohnungen sofort geräumt
35 Personen seien wegen eindeutiger Hinweise sofort abgemeldet worden. In 57 Fällen werde geprüft, ob mit Hilfe von Scheinarbeitsverhältnissen Sozialleistungen missbraucht wurden.
Für 38 Wohnungen hätten die Behörden sofort die weitere Nutzung verboten und die betroffenen Bewohner anderweitig untergebracht, teilte das Ministerium mit. Gründe dafür seien unter anderem massive Mängel beim Brandschutz, bei der Elektrik oder starker Rattenbefall.
Behörden lernen immer mehr über die Betrugsmodelle
Vor allem aber habe man bei der Aktion «Hinweise auf übergeordnete Strukturen» gefunden, wie Kriminelle mit Hilfe von Schrottimmobilien Sozialleistungen erschleichen. «Unser Ziel ist nicht nur, Problemimmobilien zu finden. Wir wollen die Strukturen dahinter erkennen und den Geschäftsmodellen, die aus sozialer Not Profit schlagen, den Boden entziehen», betonte Scharrenbach.
Die NRW-Landesregierung hat vor Kurzem ein Gesetz eingebracht, das den Kommunen deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten gegen ausbeuterische Vermietungspraktiken geben soll. Geplant ist unter anderem ein Gütesiegel «Faire Unterkunft» und als letztes Mittel, in besonders problematischen Fällen, die Enteignung von Immobilien.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung ausbeuterischer Vermietungspraktiken.
Likely · Within months
Open Questions
- Welche konkreten strafrechtlichen Konsequenzen drohen den Vermietern?
- Wie werden die betroffenen Bewohner langfristig untergebracht?