Vertreter von Linkspartei und Grünen haben sich erschüttert über die Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt geäußert. Dies sei »mehr als nur ein Dammbruch«, sagte Linken-Ko-Fraktionschef Sören Pellmann. Der Tag werde in die Geschichte eingehen. Die folgenden Generationen würden noch lange fragen: »Was habt ihr getan, was haben Sie getan, um das aufzuhalten?«
Rausch sei »der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring«, sagte Heidi Reichinnek, mit Pellmann gemeinsam Fraktionschefin der Linkspartei. Sie warf der CDU und dem BSW in Sachsen-Anhalt vor, sich zum Steigbügelhalter für die AfD gemacht zu haben. »Als es darum ging, einen Rechtsextremen ins höchste Amt zu heben, haben sich neun von 15 Abgeordneten der Union bewusst dafür entschieden, ihm diesen Weg zu ebnen, durch Ja-Stimme oder Enthaltung.«
Das sei »der nächste große Schritt zur Machtergreifung einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelste Zeit geführt haben«. Wer sich vor diesem Hintergrund enthalte, »hat keine Haltung«, sagte Reichninnek. »Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen.« Dem BSW warf die Linken-Politikerin vor, »sich vor den Rechtsextremen direkt in den Staub« geworfen zu haben.
Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt wurde Rausch wie erwartet zum Landtagspräsidenten gewählt. Das BSW hatte im Vorfeld angekündigt, den AfD-Kandidaten mitzuwählen. AfD und BSW haben zusammen 44 Stimmen, Rausch erhielt jedoch 48 Ja-Stimmen. Da die Wahl geheim ist, lässt sich nur vermuten, woher die zusätzlichen Stimmen kamen.
»Es war aber keiner dabei von uns, der gesagt hat, dass er mit Ja abstimmt«
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze hatte seinen Abgeordneten im Vorfeld empfohlen, sich bei der Wahl zu enthalten. Insgesamt gab es jedoch nur fünf Enthaltungen. Die CDU hat 15 Abgeordnete, von denen bei der Sitzung einer fehlte. Nach der Wahl sagte Schulze, am Morgen sei klar gewesen, dass nicht alle der Empfehlung nachgehen wollten. Einige hätten angedeutet, mit Nein stimmen zu wollen. »Es war aber keiner dabei von uns, der gesagt hat, dass er mit Ja abstimmt«, sagte Schulze.
Der Fraktionschef von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, sagte, es sei eine geheime Wahl »und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage«. Er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. »Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend«, sagte Frei.
In einer Mitteilung der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla heißt es, dass man Unterstützung aus den Reihen der CDU-Fraktion erhalten habe. »Damit ist die Brandmauer in Magdeburg endgültig gefallen«, schreiben Weidel und Chrupalla. »Die jahrelange Ausgrenzung unserer Partei hat heute endlich ein Ende gefunden.« ZEIT-Recherchen deuten auf eine Absprache zwischen CDU und AfD hin.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU zur Klärung des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten auf. »Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist für die Menschen in Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus fatal«, sagte Klüssendorf der Rheinischen Post. Das BSW habe sich bewusst entschieden, erstmals seit 1945 einen Politiker einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlamentes zu wählen.
Haßelmann fordert »glasklare Erklärung« von Kanzler Merz
Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sprach von einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa nannte sie Rauschs Wahl einen fatalen Vorgang. Die AfD habe die absolute Mehrheit verfehlt und vertrete auch nicht die Mehrheit der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt. Das BSW habe sich mit seiner Unterstützung Rauschs »aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet«.
Haßelmann sprach ebenfalls davon, dass es offenbar auch CDU-Stimmen für Rausch gegeben habe. Das stelle auch für die im Dezember anstehende Ministerpräsidentenwahl die Frage, wie verlässlich die CDU sei. Die Grünen-Politikerin forderte den Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf, sein »dröhnendes Schweigen« zu beenden. »Ich erwarte eine glasklare, unmissverständliche Erklärung«, sagte Haßelmann.
Auch Carola Veit (SPD), die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, äußerte sich zu der Wahl Rauschs. Der Respekt vor dem Amt bleibe geboten, sagte sie der ZEIT. »Aber Respekt bedeutet nicht Nachsicht.« Wo Entscheidungen parteisch, undemokratisch oder gegen Regeln des Hauses getroffen würden, müsse widersprochen werden. Dass Rausch Landtagspräsident und parlamentarischer Geschäftsführer zugleich sein soll, nannte Veit eine »ungewöhnliche Entscheidung«. Die Neutralität eines Landtagspräsidenten sei gefährdet, wenn er gleichzeitig im parteipolitischen Tagesgeschäft eingebunden sei.
Vor dem Landtag demonstrierten das bundesweite Aktionsbündnis »widersetzen« und lokale Initiativen mit mehr als 500 Menschen.
