Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Parteien und Experten warnen vor AfD-Erfolg

Große Wahlforschungsinstitute erwarten bei der Wahl am Sonntag keine Überraschung wie vor fünf Jahren, als die AfD schwächer als in den Umfragen abschloss und die CDU deutlich stärker als erwartet. »Wir rechnen nicht mit einem so großen Mobilisierungseffekt in den letzten Tagen wie 2021. Damals konnte (Ministerpräsident Reiner) Haseloffs CDU die AfD-Gegner hinter sich versammeln. Dieses Mal teilen sich die AfD-Gegner breiter auf verschiedene Parteien auf«, sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der Nachrichtenagentur dpa. Ähnlich äußerten sich seine Kollegen von Infratest dimap und Insa.

Bei der letzten Sachsen-Anhalt-Wahl 2021 hatte die CDU in Umfragen nur wenig vor der AfD oder sogar hinter der AfD gelegen, doch sie gewann am Ende mit mehr als 16 Prozentpunkten Vorsprung. »Das Problem beim letzten Mal war nicht die Methodik der Umfrage«, erklärte Jung. Die Umfragen hätten das Meinungsbild ein paar Tage vor der Wahl 2021 abgebildet, dieses habe sich dann bis zum Wahltag noch deutlich geändert. Ostdeutsche Wähler fühlten sich weniger an einzelne Parteien gebunden als westdeutsche – das mache die Wahlen schwerer prognostizierbar.

Insa-Chef Hermann Binkert erläuterte: »Reiner Haseloff war ein sehr populärer Ministerpräsident, er hat im Wahlendspurt viele Stimmen für die CDU gewonnen.« Doch einen so deutlichen Effekt erwarte er nicht beim aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU).

Der Chef von Infratest-dimap, Roland Abold, sagte, vor Wahlen mobilisierten die Parteien von Linken bis CDU besonders stark, wenn die AfD hohe Umfragewerte habe. Dies sei bisher in Sachsen-Anhalt allerdings kaum sichtbar. Dennoch: »In den letzten Wochen haben wir Bewegung bei den Grünen und in geringerem Ausmaß bei der SPD gesehen. Beide haben sich in den Umfragen über der Fünfprozenthürde stabilisiert – wahrscheinlich ein Effekt der Kampagnen zum taktischen Wählen. Hier könnte es noch Dynamik vor der Wahl geben.« Taktisches Wählen meint, dass AfD-Gegner nicht ihre favorisierte Partei wählen, sondern jene, von der sie hoffen, dass ihr Einzug in den Landtag eine Mehrheit für die AfD verhindern könnte.

Auch Insa-Chef Binkert sieht zwar keine Dynamik für die CDU mehr, aber in gewissem Ausmaß hält er sie noch bei anderen Parteien jenseits der AfD für möglich: »Anti-AfD-Wähler wählen dieses Mal vielleicht taktisch Grüne und SPD. Das könnte eine neue Dynamik sein. Das hat allerdings nicht die Größenordnung von 2021.«

Der Fotograf Luigi Toscano stellt gemeinsam mit der Initiative »Omas gegen Rechts« großformatige Porträts von Holocaustüberlebenden aus. Die Bilder wurden vor dem Magdeburger Dom aufgestellt. Darunter ist auch ein Porträt von Margot Friedländer (1921–2025). Mit der Aktion will Toscano ein Zeichen gegen rechts setzen.

»Ich bin mittlerweile über 600 Holocaustüberlebenden begegnet. Und fast jeder von ihnen hat mir mit auf den Weg gegeben: ›Luigi, achte bitte darauf, dass so was nie wieder passiert ‹«, sagte Toscano der Nachrichtenagentur dpa.

»Mir ist bewusst, dass ich Menschen, die sich entschieden haben, die AfD zu wählen, mit so einer Aktion nicht umstimmen werde. Aber ich versuche, ein Vorbild zu sein, ein Zeichen zu setzen, Haltung zu zeigen und den Mund aufzumachen«, sagte Toscano dem »Mannheimer Morgen« bereits vor der Aktion. »Wenn Menschen, die keine Ahnung von Politik haben, an die Macht kommen, veranstalten sie ganz sicher unglaubliches Chaos«, sagte der Fotograf.

Dass so viele Menschen in Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland die AfD wählten, sei für ihn ein »seltsames Phänomen«, so der Mannheimer. »Wir haben den Beweis dafür, dass Menschen in der AfD zu Teilen kriminell sind.« Er verstehe nicht, warum so viele Ostdeutsche verbittert seien. »Warum neigen so viele von ihnen dazu, ins offene Messer zu laufen – ohne Angst vor irgendwas. Viele von ihnen haben doch schon einmal in einer Diktatur gelebt. Sie müssten doch wissen, was das bedeutet.«

Toscano wurde 1972 als Sohn sizilianischer Gastarbeiter geboren. Für sein Projekt «Gegen das Vergessen» wurde er von der Unesco ausgezeichnet und mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

Die britische BBC schreibt: »Dies ist eine Wahl, die die deutsche Geschichte verändern könnte.«

Die französische Tageszeitung »Le Monde« geht auf die Bedeutung der Wahl für die Gegenparteien der AfD ein: »Der erwartete Durchbruch der AfD bestätigt den Niedergang der Parteien, die achtzig Jahre deutsches politisches Leben geprägt haben. Er stellt auch ihren inneren Zusammenhalt auf die Probe. Der CDU (Christlich-Demokratische Union, rechts) von Bundeskanzler Friedrich Merz droht sogar ein Zerfall, sollten Kommunalpolitiker die gegen die verpönte AfD verhängte Isolationspolitik durchbrechen.«

Im ebenfalls britischen »Guardian« heißt es zu den Folgen dieser Wahl für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): »Für den Bundeskanzler und Vorsitzenden der konservativen Christlich-Demokratischen Union (CDU) könnte ein Machtwechsel zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD) in diesem Bundesland die bislang größte Katastrophe seiner Amtszeit sein, die ohnehin schon von scheinbar unaufhörlichen Rückschlägen geprägt ist.«

Die Landesschülersprecherin von Sachsen-Anhalt hat sich zu ihrem Interview mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund geäußert. Sie hatte für den öffentlich-rechtlichen Kindersender »KiKa« mit dem Politiker gesprochen. Indirekt empfahl er, im Geschichtsunterricht die Gräuel der Nationalsozialisten weniger genau zu behandeln. »Wir können uns nicht immer nur für unsere Geschichte schämen. Wir haben keine Schuld da dran«, so Siegmund.

Einordnungen der ZDF-Redaktion fehlten in dem »KiKa«-Format. Dafür gab es nach der Veröffentlichung erhebliche Kritik. Landesschülersprecherin hat darauf nun in einem Social Media Post reagiert, da sie viel Kritik erreiche. »Die fehlende Einordnung und Aufklärung wäre nicht meine Aufgabe gewesen, sondern die des ZDF«, heißt es darin. Und weiter: »Ich distanziere mich ganz klar gegen Rechtsextremismus.«

CSU-Chef Markus Söder wirbt für pragmatische Lösungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Auch wenn es keine klassische Mehrheit gebe, könne CDU-Ministerpräsident Sven Schulze eine »gute und konstruktive Regierung« bilden, sagte Söder der »Rheinischen Post«. Möglicherweise brauche es dazu Tolerierungen durch Parteien, »bei denen sich uns normalerweise alle Haare sträuben würden.«

Mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der Linken sagte Söder, im Bund seien »stabile und klare Mehrheiten« nötig. In den Ländern komme es dagegen primär darauf an, einen Haushalt durch das Parlament zu bringen. Das sei etwa in Sachsen und Thüringen gelungen und könne auch in Sachsen-Anhalt funktionieren.

»Jeder in Sachsen-Anhalt weiß, was die Stunde geschlagen hat«, betonte der Söder. Bei der Wahl gehe es um die Frage, »ob es in der deutschen Demokratie einen Epochenbruch gibt und erstmals in der Nachkriegsgeschichte radikale Kräfte die Oberhand gewinnen«. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich zugleich optimistisch: Viele Menschen haderten zwar mit der Politik, spürten aber, »was eine alleinige Verantwortung der AfD bedeuten würde«.

Trotz der aktuellen Umfragen rechnet Söder mit einem guten Ergebnis für Ministerpräsident Schulze: »Sven Schulze hat als Ministerpräsident bereits bewiesen, was in ihm steckt«, sagte der CSU-Chef. »Er ist ein starker Regierungschef.«

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt im Fall eines Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt vor einer »ruinösen« Zuwanderungspolitik und deren Folgen für das Bundesland. »Deutschland ist angesichts seiner Demografie auf qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen«, sagte Hüther der »Rheinischen Post«. »Wer um ausländische Fachkräfte konkurrieren will, darf keine Partei stark machen, die offen ihre Ausweisung fordert«, fügte er hinzu.

»Für Sachsen-Anhalt selbst wäre eine Zuwanderungspolitik nach Vorstellungen der AfD ruinös. Wegen der ungünstigen Demografie sinkt die Erwerbsbevölkerung in Sachsen-Anhalt nach unseren Prognosen ohne Zuwanderung bis 2045 um etwa ein Viertel. Auf jeden Erwerbsfähigen in Sachsen-Anhalt käme dann mehr als ein Mensch, der nicht arbeitet«, führte Hüther aus und betonte, dies würde das Land »wirtschaftlich an die Wand fahren«.

»Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre eine Belastungsprobe für die liberale Demokratie und würde deren Widerstandsfähigkeit testen«, erklärte der IW-Chef. Umfragen des Instituts zufolge würden »sechs von zehn ostdeutschen Unternehmern« die Demokratie gefährdet sehen.

Der katholische Magdeburger Bischof Gerhard Feige wurde schon persönlich von der AfD attackiert, in einem Interview warnt er nun vor der Partei. Feige sagte der »Augsburger Allgemeinen«: »Menschen sind verführbar, zu allen Zeiten. Das macht mir Angst. Jetzt wieder.« Die AfD werde normalisiert und damit verharmlost, das erschüttere ihn. »In den vergangenen Jahren gab es so viele Dammbrüche und Grenzverletzungen.«

Feige führte aus, inzwischen sei vieles, das die AfD propagiere, im Alltag angekommen. »Die Begriffe ›Altparteien‹ oder ›Remigration‹ sind nun das Normalste der Welt, alle sprechen davon. Dabei ist mit ›Remigration‹ die Zwangsausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte gemeint.« Nach dem »Potsdamer Treffen« von Rechtsextremen und AfD-Politikern dazu seien Anfang 2024 Hunderttausende Menschen dagegen auf die Straßen gegangen. »Heute steht das Wort im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt – und das stört viele offensichtlich nicht.«

Der Bischof erinnerte: »Victor Klemperer hat 1947 über die Sprache des Nationalsozialismus geschrieben – und wie über die Sprache das Bewusstsein verändert wird.«Er verstehe immer besser, wie es einst zum Erstarken der NSDAP kam, so Feige. »Die Demokratie trägt ein Selbstzerstörungspotenzial in sich. Sie lässt sich mit ihren eigenen Methoden abschaffen.« Daher sei er überzeugt: »Nicht jeder, der demokratisch wählt oder gewählt wird, ist ein Demokrat.«

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wendet sich strikt gegen die von der AfD in Sachsen-Anhalt geforderte Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht. »Die Schulpflicht aufzugeben, wäre gesellschaftspolitisch eine Katastrophe«, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Stattdessen sollte man aus Sicht der Ministerin »eher über verpflichtende Ansätze in der Kita nachdenken«.

Die AfD plädiert in ihrem Programm zur Landtagswahl an diesem Sonntag unter der Überschrift »Bildungspflicht statt Schulzwang« für eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht. Kinder, die zu Hause unterrichtet werden, sollen halbjährlich zentrale Prüfungen ablegen.

Aus Priens Sicht wäre das der falsche Weg. »Ich halte die Schulpflicht für eine der großen Errungenschaften des modernen Rechtsstaats«, sagte die Ministerin. »Kinder brauchen Schule als Lern- und als Lebensort. Kindern, die nicht in die Schule gehen, drohen erhebliche psychische Beeinträchtigungen.« In der Schule träfen sich Menschen unterschiedlicher Milieus, sie seien Orte der Integration und sozialen Interaktion. »Die Menschen bewegen sich ohnehin schon viel zu viel nur in ihren Blasen«, sagte Prien.

Der Staat zwinge Kinder keineswegs in staatliche Schulen. Vielmehr könnten sich Eltern für private Alternativen mit unterschiedlichen Konzepten entscheiden, zum Beispiel für kirchliche oder Montessori-Schulen. Für diese Schulen gebe es jedoch eine staatliche Aufsicht und gemeinsame Regeln.

Entertainer Hape Kerkeling hat seine Auszeichnung mit der »Goldenen Henne« am Freitagabend genutzt, eine Wahlempfehlung für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auszusprechen. »Wenn Sie Ihre Stimme abgeben am Sonntag, dann stimmen Sie auch für den MDR, den Mitteldeutschen Rundfunk und seine Hörfunkwellen«, sagte er bei seiner Dankesrede, wobei er die Menschen in Sachsen-Anhalt direkt ansprach. »Und falls Sie es nicht tun sollten, komme ich persönlich vorbei mit 'ner Taschenlampe und 'nem Mikro und sende allein bei Ihnen«, sagte Kerkeling weiter.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte angekündigt, im Fall einer Alleinregierung die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Die Partei spricht sich für eine grundlegende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Der MDR-Staatsvertrag regelt Organisation und Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks. Jedes der drei Trägerländer – Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres kündigen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) warnt vor einer Einflussnahme Russlands und anderer Staaten im Falle einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt. »Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt weiterhin souverän ist, ob hier entschieden wird, was hier passiert oder ob man sich künftig die Genehmigung von Herrn Putin, von Herrn Trump, von Herrn XI oder von Herrn Erdoğan einholen muss«, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Abschlussveranstaltung der Grünen am Freitagabend im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf in Halle. »Es geht auch um die Souveränität Deutschlands, Europas. Das steht hier zur Wahl.«

Er erneuerte auch seine Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren für Teile der AfD. »Ich finde, das muss ernsthaft geprüft werden, ob der Flügel um Höcke, ob der nicht gegen die Prinzipien des deutschen Grundgesetzes, unserer Verfassung verstößt.« Das gelte auch für die übrigen Teile der Partei, die dieser Ideologie folgten, so Özdemir.