Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD-Spitzenkandidat Siegmund relativiert Regierungsanspruch

Die Wahl Sachsen-Anhalt interessiert nicht nur Deutschland. So schreibt die BBC (Großbritannien) über die AfD: „Ein klarer Sieg wäre das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine rechtsextreme Partei die Macht auf Landesebene innehat. Für die Gegner der AfD stellt dies eine ernste Gefahrenquelle dar.“ Und weiter: „Dies ist eine Wahl, die die deutsche Geschichte verändern könnte.“ Bundeskanzler Friedrich Merz beschreibt die BBC als „angeschlagen“.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte mehrfach verkündet, nur bei einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt regieren zu wollen – nun lässt er eine Wahl zum Ministerpräsidenten auch bei einer absoluten Mehrheit offen und betont, er brauche eine „stabile Mehrheit“. Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“

Siegmund betonte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ ist, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“, ergänzte der AfD-Spitzenkandidat.

Siegmund hatte zuvor mehrfach betont, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle. Diese Position begründete er im ZDF damit, alles umsetzen zu wollen, was er angekündigt habe. „Das kann ich mit aktuell keinem anderen“, sagte er. Den anderen Parteien warf er vor: „Die Brandmauern, die haben andere hochgezogen.“ Die AfD habe „die Realitäten anerkannt“ und sage: „Wenn es keiner mit uns machen will, müssen wir das halt allein machen.“

Die CDU im Saarland hat ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Eppelborn bekam der 59-Jährige nach Parteiangaben am Freitagabend 91,3 Prozent der Stimmen. Toscani ist seit 2022 CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Saarland. Er ist damit Oppositionsführer im Landtag.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat kurz vor der sachsen-anhaltischen Landtagswahl einen Slogan an die Fassade des Magdeburger Doms und des Landtags projiziert. Dort war am Freitagabend zu lesen: „Was wir lieben, geben wir nicht auf. Wahre Heimatliebe ist nicht die AfD.“ Weitere Gebäude sollen am Samstag folgen.

Es handelt sich laut einer Sprecherin um den Abschluss der Kampagne „Wahre Heimatliebe ist“ des Vereins „Mehr als uns trennt“, der nach eigenen Angaben überparteilich, unabhängig und spendenfinanziert arbeitet. Zu den Unterstützern gehören neben Schauspielern wie Sandra Hüller und Christian Friedel, Menschen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat im Fall eines Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt vor einer „ruinösen“ Zuwanderungspolitik und deren Folgen für das Bundesland gewarnt. „Deutschland ist angesichts seiner Demografie auf qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wer um ausländische Fachkräfte konkurrieren will, darf keine Partei stark machen, die offen ihre Ausweisung fordert“, fügte er hinzu.

„Für Sachsen-Anhalt selbst wäre eine Zuwanderungspolitik nach Vorstellungen der AfD ruinös. Wegen der ungünstigen Demografie sinkt die Erwerbsbevölkerung in Sachsen-Anhalt nach unseren Prognosen ohne Zuwanderung bis 2045 um etwa ein Viertel. Auf jeden Erwerbsfähigen in Sachsen-Anhalt käme dann mehr als ein Mensch, der nicht arbeitet“, führte Hüther aus und betonte, dies würde das Land „wirtschaftlich an die Wand fahren“.

„Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre eine Belastungsprobe für die liberale Demokratie und würde deren Widerstandsfähigkeit testen“, erklärte der IW-Chef. Umfragen des Instituts zufolge würden „sechs von zehn ostdeutschen Unternehmern“ die Demokratie gefährdet sehen.

„Viele Menschen erkennen derzeit nicht mehr, wofür die SPD steht und welchen konkreten Unterschied sozialdemokratische Politik in ihrem Leben bewirkt.“ In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap kam die SPD auf 13 Prozent. Sie regiert seit 2025 bundesweit mit der Union.

„Inhaltlich muss sich die SPD gar nicht komplett neu erfinden. Sie muss aber klarer, konkreter und glaubwürdiger sagen, wofür sie steht“, sagte Woidke. „Unsere Stärke ist, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke zusammenzubringen.“

Bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt erwarten große Wahlforschungsinstitute keine Überraschung wie vor fünf Jahren, als die AfD schwächer als in den Umfragen abschloss und die CDU deutlich stärker als erwartet. „Wir rechnen nicht mit einem so großen Mobilisierungseffekt in den letzten Tagen wie 2021. Damals konnte (Ministerpräsident Reiner) Haseloffs CDU die AfD-Gegner hinter sich versammeln. Dieses Mal teilen sich die AfD-Gegner breiter auf verschiedene Parteien auf“, sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerten sich seine Kollegen von Infratest-dimap und Insa.

Der Paderborner Erzbischof Udo Markus Bentz spricht sich vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dafür aus, Rechtspopulisten konkret und sachlich zu entlarven. Bei der Auseinandersetzung mit der AfD müsse die Kirche die Sorgen der Menschen ernst nehmen. So sei das Thema Migration zwar von der Partei zum Hauptthema erklärt worden, es sei aber nicht das Hauptproblem der Menschen in Sachsen-Anhalt. Der Katholik Bentz spricht von gefühlten Wirklichkeiten.

Sachsen-Anhalt habe ein Problem mit der Überalterung, es gebe wirtschaftliche Probleme, eine Mangelversorgung in der Medizin und ein Bildungsproblem. „Zehn Prozent der Schulabgänger sind ohne Hauptschulabschluss“, sagte der Erzbischof. „Das sind echte Probleme, die man angehen muss.“ Rechtspopulisten bieten nach seiner Überzeugung für diese Probleme allerdings keine Lösungen. Er verwies auf die seiner Meinung nach inhaltslosen Wahlplakate.

CSU-Chef Markus Söder favorisiert weiter eine Frau für das Amt des Staatsoberhaupts und erhöht damit den Druck auf die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz. „Über ein Jahr wurde in der Union – zunächst in der CDU – und auch in der SPD intensiv darüber diskutiert, dass es eine Frau sein müsse. Diese Debatte kam nicht aus der CSU. Jetzt kurz vor Schluss zu sagen, eine Frau sei für das Bundespräsidentenamt vielleicht doch nicht geeignet, halte ich für äußerst problematisch“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Rheinischen Post“.

Der CSU-Chef betonte: „Die Entscheidung wird gemeinsam getroffen. Für mich ist aber klar, dass die Grundsatzentscheidung, eine Frau zu nominieren, nicht mehr kurzfristig geändert werden sollte. Was wäre das für ein Signal?“

Als mögliche Kandidatin nannte Söder erneut die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU): „Wenn Ilse Aigner daran Interesse hat, wäre sie sicher eine hervorragende Kandidatin.“ Das seien allerdings keine Prozesse, die man auf einem offenen Markt austrage. „Die zentrale Frage lautet doch: Wie begegnen wir dem Vorwurf radikaler Kräfte, Berlin und das Establishment seien abgehoben und hätten keinen Bezug mehr zu den Menschen? Ilse Aigner könnte mit ihrer Bürger- und Volksnähe dazu beitragen, dieses Spannungsfeld abzubauen.“ Es sei „sehr erfreulich, dass auch aus der SPD und der CDU viele positive Reaktionen zu ihr kamen“.

Entertainer Hape Kerkeling hat seine Auszeichnung mit der Goldenen Henne genutzt, eine Wahlempfehlung für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auszusprechen. „Wenn Sie Ihre Stimme abgeben am Sonntag, dann stimmen Sie auch für den MDR, den Mitteldeutschen Rundfunk, und seine Hörfunkwellen“, sagte der 61-Jährige am Freitagabend bei seiner Dankesrede. Es ist eine verklausulierte Wahlempfehlung gegen die AfD: Die Partei hat angekündigt, im Fall einer Alleinregierung die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.