Lettland wählt neues Parlament – proeuropäischer Kurs erwartet trotz populistischer Zugewinne

In Lettland wird an diesem Samstag ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische Parteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Eine Koalition unter Leitung Kulbergs hatte Ende Mai die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem die Vorgängerregierung infolge eines Drohnenvorfalls auseinandergebrochen war. Auslöser waren zwei ukrainische Drohnen, die von Russland aus die Grenze überquert hatten und in Lettland abgestürzt waren. Eine von ihnen löste einen Brand in einem Öllager in Rēzekne im Osten des Landes aus. Nach ukrainischen Angaben waren sie auf dem Weg zu Zielen in Russland und wurden von der russischen Luftabwehr abgelenkt.

»Wir müssen der Ukraine alles Notwendige geben«

Kulbergs hat versprochen, die Drohnenabwehr Lettlands auszubauen und die Verteidigungsausgaben bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. »Wir müssen der Ukraine jetzt alles Notwendige geben, damit sie die Oberhand gewinnt und siegt«, sagte er im September. Kulbergs prorussische Konkurrenten ​fordern hingegen, Lettland solle jegliche Hilfe für die Ukraine einstellen. Stattdessen sollte ‌sich die Regierung mehr um ‌die steigenden Lebenshaltungskosten kümmern, vor allem bei der russischsprachigen ​Minderheit im Land.

Die Wahllokale sind von 8 bis 20 Uhr geöffnet. Erste Ergebnisse ​werden wenige Stunden nach ihrer Schließung erwartet.

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