Linke in Berlin: Bodo Ramelow kritisiert parteiinternen Protest gegen Sondierungsvereinbarung

Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hält die massive parteiinterne Kritik an der Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD für falsch. »In Berlin gibt es für die Linke einen klaren Wählerauftrag. Dass nun Linken-Bundestagsabgeordnete von außerhalb des Landesverbands meinen, Stilnoten an die Sondierer verteilen zu müssen, irritiert mich und ich halte es für absolut unangemessen«, sagte Ramelow dem SPIEGEL.

Die dreiseitige Sondierungsvereinbarung, die Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen hätten, sei für ihn »ein neues Kapitel deutscher Kultur, das Vertrauen aufbaut. Vertrauen, das auch durch Stimmen aus meiner Partei verloren gegangen ist«, so der ehemalige Ministerpräsident Thüringens. Ramelow sagte weiter: »Wenn Linke die Einstaatenlösung propagieren, dann impliziert das die Vernichtung Israels und das ist nicht zu akzeptieren.«

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor drei Wochen war die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp klar stärkste Partei geworden. Am Donnerstag hatten sich in Berlin Linke, Grüne und SPD darauf geeinigt, in Sondierungen für ein rot-grün-rotes Bündnis zu gehen. Dafür hatten sie in einem Papier vereinbart, wie sie künftig mit dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus umgehen werden – und welche Konsequenzen mögliche künftige antisemitische Vorfälle innerhalb der Koalitionsfraktionen haben.

Die Vereinbarung hatte sofort für massive Kritik in der Linken gesorgt. Mehr als 120 Linkenpolitiker, darunter 27 Bundestagsabgeordnete, hatten in einem offenen Brief das Papier sowie die eigenen Verhandlungsführenden scharf kritisiert.

»Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne«, heißt es in dem Statement. Die Kritik bezieht sich im Kern auf den vereinbarten Mechanismus, der bei antisemitischen Vorfällen innerhalb der Fraktion greifen soll.

In ihrer Vereinbarung hatten Linke, Grüne und SPD das Existenzrecht Israels bekräftigt. Sollte es zu einem antisemitischen Vorfall innerhalb der Koalitionsfraktionen kommen, werde dieser von den Parlamentarischen Geschäftsführenden der drei Fraktionen geprüft.

Auf Wunsch eines der drei könne der Vorfall schließlich von einem Gremium von drei Expertinnen oder Experten »fachlich« bewertet werden. Diese sollen über »besondere Kompetenz« verfügen und aus der »Berliner Stadtgemeinschaft« kommen. »Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.«

Die Kritiker dieser Vereinbarung hatten unter anderem in einem Instagram Post in Bezug auf die Vereinbarung erklärt: Die Begriffe im Kontext von Antisemitismus seien »so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können«. SPD und Grüne hätten damit »Disziplinierungs- und Spaltungsmaßnahmen von außen in die Partei Die Linke« getragen.

Den Linken-Verhandlungsführenden warfen die Kritiker vor, sich dem »Druck von SPD und Grünen gebeugt zu haben. Das sei ein schwerer politischer Fehler.