Linke-Sonderparteitag in Berlin: Eralp weist Antisemitismusvorwürfe zurück und fordert Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen

Elif Eralp geht in ihrer Rede auf dem Linke-Sonderparteitag auf die Antisemitismusvorwürfe gegen ihre Partei ein. Die Heftigkeit der Angriffe wies sie zurück: „Diese Vorwürfe sind keine differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Wirkung erreicht.“ Dabei sei es Aufgabe von Politik, die Menschen zusammenzuführen. „Wir als Linke haben genau diese Aufgabe: Zusammenführen und Brücken bauen.“ Dazu gehöre auch, dass „von unseren Bühnen keine Aussagen kommen, die jüdischen Menschen Angst machen. Das ist absolut inakzeptabel“, betont Eralp. „Als Linke gilt unsere Empathie allen Menschen, gerade allen, die Hass und Ausgrenzung erfahren.“ Eralp wiederholt in diesem Zusammenhang ihre Kritik am Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), sich nicht mit Palästinensern getroffen zu haben, die in Gaza Familienmitglieder verloren hätten. „Ich habe mich mit allen Communities getroffen“, sagt Eralp und fügt hinzu: „Ich werde jedes Leben in Berlin schützen.“ Konkret nannte sie jüdisches, palästinensisches und queeres Leben. „Alle Menschen verdienen ein sicheres Leben in Würde in unserer Stadt."

Baden-Württemberg bietet nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin Polizisten aus der Hauptstadt an, in den Südwesten zu wechseln. „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will. Bei uns in Baden-Württemberg wissen wir, was wir an unseren Polizistinnen und Polizisten haben“, sagte Landesinnenminister Manuel Hagel (CDU) der „Bild".

Spitzenkandidatin Elif Eralp beginnt ihre Rede mit Danksagungen und schwenkt dann direkt auf das zentrale Wahlkampfthema ein: „Es braucht eine Politik, die sich mit den Konzernen anlegt“, sagte sie und wiederholte die wichtigsten Forderungen ihrer Partei: einen Mietendeckel, Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt, Vergesellschaftung. Eralp verwies darauf, dass der Wohnungskonzern Vonovia eine Milliarde Euro an Aktionäre ausgezahlt habe, „während sich die Mieterinnen am Ende des Monats den Wocheneinkauf nicht mehr leisten können.“ Eralp fuhr fort: „Wegen dieser täglichen kalten Enteignung der Mieterinnen und Mieter müssen Vonovia und Co. endlich vergesellschaftet werden.“ Hinsichtlich der Kritik an dem Projekt sagte sie: „Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen.“

Die Landesvorsitzende der Linken Berlin, Kerstin Wolter, hat in ihrer Rede auf dem Parteitag auf die Kritik an ihrer Partei reagiert. „Ja, auch in unserer Partei wurden Fehler gemacht, wurden Grenzen überschritten, wurden Sätze gesprochen, die Jüdinnen und Juden verletzen“, sagte sie. Gleichzeitig hielt sie fest: „Über Ausschlüsse entscheiden wir und unsere Schiedsgerichte und nicht die anderen.“ Die Partei habe jedoch die Pflicht, diese Fälle aufzuklären. „Wer Menschen Angst macht, verlässt den Korridor demokratischer Auseinandersetzung.“ Wolter betonte außerdem: „Wir stehen ein für jüdisches Leben und palästinisches Leben in unserer Stadt. Wir stehen ein für das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas.“

In der Berliner SPD fordern jetzt Vertreter des linken Flügels eine Koalition mit dem Wahlsieger Die Linke und den Grünen. Die Vize-Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe sagte: „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden.“ Sie ergänzte: „Auch wenn die SPD deutlich abgewählt wurde: Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich“, sagte Kiziltepe, die Sozialsenatorin ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist unser demokratischer Auftrag, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen.“ Zugleich wird eine Resolution „Für einen neuen sozialdemokratischen Aufbruch und ein rot-grün-rotes Berlin“ von vielen Parteifunktionären unterstützt. Die Wahlniederlage der SPD habe „Möglichkeiten für eine progressive Senatskoalition eröffnet“, diese Chance müsse genutzt werden, heißt es in dem Aufruf. Unterschrieben wurde er von den Bundestagsabgeordneten Annika Klose, Hakan Demir und Ruppert Stüwe, ausgeschiedenen Berliner Abgeordneten wie Ülker Radzuwill und Sebastian Schlüsselburg, mehreren Staatssekretären, Kreisvorsitzenden und weiteren Parteivertretern.

Die Berliner Grünen wollen ihre Parteimitglieder vor einer möglichen Regierungsbildung eng einbinden. „Nach erfolgreichen Sondierungen wird ein Landesausschuss (kleiner Parteitag) über die Ergebnisse beraten und über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden“, hieß es in einer Mitteilung des Berliner Landesverbandes der Grünen. Die Grundlage für eine stabile Regierung müsse ein Koalitionsvertrag sein. „Dieser Koalitionsvertrag und auch das Personal, das für uns in der Regierung Verantwortung tragen wird, muss von der gesamten Partei getragen sein“, teilten die Grünen mit. Die Ergebnisse nach den Koalitionsverhandlungen wolle man daher mit der gesamten Partei diskutieren, um anschließend die Mitglieder der Partei zu fragen: „Will sie diese Koalition und will sie uns mit unserem Personalvorschlag folgen?“

In Berlin beginnt der Sonderparteitag der Berliner Linken, auf dem über den Wahlausgang diskutiert und die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD beschlossen werden soll. Neben dem knapp gefassten Leitantrag des Landesvorstands liegen mehrere Anträge vor, die klare Bedingungen und rote Linien für diese Verhandlungen fordern. Insbesondere soll es keine Koalitionsvereinbarung ohne eine Zusage, die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne voranzutreiben, geben. Zu den Forderungen gehören außerdem die im Wahlprogramm geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer und die Einführung wöchentlicher Bürgersprechstunden etwaiger linker Senatsmitglieder. Ein Antrag fordert, die einer Regierungsbeteiligung kritisch gegenüberstehenden Teile der Partei in das Team für Sondierungsgespräche aufzunehmen.

Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) hat das Ansinnen der AfD abgelehnt, die Hälfte aller Mitglieder in den Landtagsausschüssen zu stellen. Der sogenannte Vor-Ältestenrat beschäftigte sich heute mit dieser Forderung. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Schulze: „Das entspricht nicht dem Wahlergebnis, das haben wir der AfD auch klar mitgeteilt. Man sieht jetzt, dass da doch versucht wird, möglichst viele Entscheidungen auch im Sinne der AfD nicht nur zu treffen, sondern vielleicht auch abweichend von dem eigentlichen Wahlergebnis.“

Bei den Bundesländern gibt es Widerstand gegen geplante höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern. Bei der ersten Beratung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und der weiteren Finanzplanung im Bundesrat sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): „Wer Haushaltslöcher mit Steuergeldern und Steuererhöhungen stopft, macht es sich zu einfach.“ Insbesondere eine Steuererhöhung beim Schaumwein treffe Hessen als Weinland besonders schwer. Eine Zuckersteuer lehnte Rhein als „Belastung für mittelständische Getränkehersteller“ ab.

Nach der Kritik an Kontakten des Berliner Linken-Politikers Ferat Koçak zu Personen aus dem Clan-Milieu und dem israelfeindlichen Aktivisten Ibrahim Ibrahim hat Bundesgeschäftsführer Janis Ehling Aufklärung angekündigt. Im WELT-TV-Interview sagte Ehling, die Partei werde die Vorwürfe „transparent bearbeiten“ und offenlegen, was geschehen sei. Für Auftritte von Ibrahim auf einer Wahlparty der Linken äußerte er „null Verständnis“ und betonte, die Partei ziehe eine „klare Trennlinie“ zu Gruppen, die den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober unterstützt hätten.

Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sagte Ehling, Parteiausschlüsse seien in der Linken „sehr, sehr schwierig“. Zugleich betonte er: „Wir müssen uns das jetzt genau anschauen, was da genau vorgefallen ist, welche Kontakte es gab.“ Schon der Versuch oder allein der Kontakt könne ausreichen, „um unsere ganze Partei zu diskreditieren“, sagte der Bundesgeschäftsführer.