Linken-Abgeordnete taucht bei Protest gegen Abschiebung polizeibekannter Palästinenser auf

Mitten in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gerät die Linke erneut wegen ihres Umgangs mit der radikalen Pro-Palästina-Szene in die Kritik.

Wie der „Spiegel“ nun berichtet, war die frisch ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählte Linken-Politikerin Katharina Marg Ende Oktober vor einem Polizeigebäude dabei, als dort gegen die Abschiebung zweier polizeibekannter Palästinenser protestiert wurde.

Auch WELT liegen Videoaufnahmen einer Versammlung vor der Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm in Berlin vor. Darauf bejubelt eine Gruppe von Männern und Frauen – viele von ihnen mit Palästinensertuch – die Freilassung der beiden Barbakh‑Mitglieder, nachdem ein Richter einen Antrag auf Abschiebegewahrsam abgelehnt hatte.

Bei den Männern soll es sich um zwei, 22 und 35 Jahre alte, Angehörige der Familie Barbakh handeln. Beide sollen laut „Spiegel“ wiederholt im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Demonstrationen aufgefallen sein. Gegen sie wurde den Recherchen zufolge unter anderem wegen des Verdachts auf Angriffe auf Polizeibeamte, gefährliche Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruch und Volksverhetzung ermittelt. Zu Anklagen kam es nach Angaben des Magazins allerdings nicht. Die Männer sollen nicht vorbestraft sein.

Die Familie Barbakh gilt als eine im Gazastreifen einflussreiche Großfamilie. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 soll sich der Zuzug von Angehörigen nach Deutschland verstärkt haben. In Berlin sollen inzwischen mindestens 130 Angehörige leben. Sicherheitsbehörden stufen nach Recherchen des „Tagesspiegel“ eine zweistellige Zahl von ihnen als sicherheitsrelevant ein, vor allem wegen Vorfällen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Demonstrationen.

Ein Mitglied der Familie Barbakh gilt zudem als einflussreicher Akteur der pro-palästinensischen Szene in den sozialen Medien. Für Schlagzeilen sorgte zudem, dass einige Mitglieder – wie auch der pro-palästinensische Hamas-Sympathisant Ibrahim Ibrahim – eine Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln besuchten.

Die beiden Männer, die nun abgeschoben werden sollten, waren dem Bericht zufolge 2022 beziehungsweise 2023 über Griechenland nach Deutschland gekommen und hatten hier Asylanträge gestellt. Zuvor hatten sie allerdings bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte ihre Asylanträge darum in Deutschland ab. Ende Oktober sollten sie zurück nach Griechenland abgeschoben werden. Deshalb wurden sie von der deutschen Polizei festgenommen.

Als vor der geplanten Abschiebung ein Richter über den beantragten Gewahrsam der beiden Männer entscheiden sollte, versammelten sich rund 60 Unterstützer vor einem Berliner Polizeigebäude und protestierten dagegen. Zuvor war über soziale Medien zu einer Demonstration vor dem Gebäude aufgerufen worden. In dem Aufruf hieß es, „zwei Palästinenser aus Gaza“ seien auf der Sonnenallee festgenommen worden. Einer von ihnen befinde sich in einem kritischen Gesundheitszustand. Unter den Anwesenden soll auch Marg gewesen sein. Auf den Aufnahmen, die WELT liegen, ist sie allerdings nicht zu sehen.

Auf Nachfrage des „Spiegel“ bestätigte die Linken-Politikerin und Islamwissenschaftlerin dennoch ihre Anwesenheit, betonte aber, als „parlamentarische Beobachterin“ an der Anhörung teilgenommen zu haben. Polizeiliche Erkenntnisse über die beiden Männer seien ihr zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen. „Unabhängig davon müssen für alle Betroffenen in einem solchen Verfahren rechtsstaatliche Grundsätze gelten“, wird Marg vom „Spiegel“ zitiert. Diese beurteilen zu können, sei das Ziel ihrer Beobachtung gewesen.

Der Richter lehnte schließlich den Abschiebegewahrsam für beide Männer ab. Beim 22-Jährigen habe ein Formfehler im Asylverfahren vorgelegen. Der 35-Jährige sei wegen einer „depressiven Krise“ nicht haftfähig gewesen, heißt es. Beide Männer kamen anschließend frei. Vor dem Polizeigebäude sollen sie von Unterstützern mit Jubel empfangen worden sein; einer von ihnen sei auf den Schultern durch die Menge getragen worden.

Die Behörden beabsichtigen, gegen die Entscheidungen laut „Spiegel“ Beschwerde einzulegen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, kritisierte Margs Verhalten. Der Fall zeige erneut, „für welche Milieus sich die Linke engagiert“. Auch der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, äußerte Kritik an der Beteiligung der Linken-Politikerin.