Linken-Chefin Schwerdtner geht von Mieterhöhungen auch nach Enteignungen aus

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, kann Mietern auch nach einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne keine sinkenden Mieten versprechen. Das gestand die Parteivorsitzende bei „Bosetti Late Night“ auf 3sat ein. Dabei hatte Schwerdtner im Wahlkampf selbst damit geworben, Wohnungen der Marktlogik zu entziehen, um Mietpreise langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten.

Moderatorin Sarah Bosetti fragte Schwerdtner, ob die Linken-Politikerin garantieren könne, dass die Mieten nicht erhöht werden müssten, um die Enteignung zu finanzieren. Schwerdtner erklärte, die von Spitzenkandidatin Elif Eralp angekündigte Begrenzung jährlicher Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent solle auch für vergesellschaftete Wohnungen gelten.

Eralps Vorhaben betreffe zunächst die rund 400.000 landeseigenen Wohnungen in Berlin, sagte Schwerdtner. „Auf maximal zwei Prozent dürfen die erhöht werden. Und das wäre dann auch der Wert, den dann auch zum Beispiel die vergesellschafteten Wohnungen hätten.“ Schwerdtner begründete den Vorstoß mit einem Vergleich zum privaten Wohnungskonzern Vonovia. Dieser habe bei der letzten Mieterhöhung sechs Prozent aufgeschlagen, erklärte sie. „Wenn sie in öffentlicher Hand sind, werden sie nicht so stark steigen.“

„Das heißt, Sie wollen die Mieten gar nicht senken?“, fragte Moderatorin Sarah Bosetti. Schwerdtner antwortete, sie wolle die Mieten „sehr, sehr gern senken“. Aber: „Die Seriosität der Rechnung heißt: Natürlich müssen wir die Wohnungen instand halten.“ Man wisse nicht, in welchem Zustand die Wohnungen seien, führte die Politikerin an. Mieter würden von Schimmel und Löchern in Treppenhäusern berichten. „Wenn wir senken könnten, würden wir das sofort tun. Ich will nur den Leuten keinen Quatsch erzählen.“

Auf die Frage, ob das bei den Menschen angekommen sei, sagte Schwerdtner: „Ich kann keiner einzelnen Mieterin versprechen, dass die Mieten sinken werden.“ Bosetti fragte daraufhin noch einmal gezielt nach: „Haben Sie gesagt, dass Sie mit der Vergesellschaftung die Mieten senken wollen?“ Antwort: „Das habe ich nie gesagt.“

Tatsächlich hatte Schwerdtner im Wahlkampf zwar keine Mietsenkung für jeden einzelnen Haushalt versprochen. Sie hatte die Vergesellschaftung aber ausdrücklich mit dem Ziel verbunden, die Mietpreise zu senken oder zumindest zu stabilisieren. „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte sie im August. WELT berichtete darüber.

Ähnlich äußerte sich auch die Berliner Spitzenkandidatin Eralp. Sie warb im Wahlkampf für eine „Senkung der Preise“ und nannte in diesem Zusammenhang neben sozialem Wohnungsbau auch „selbstverständlich die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne“.

In ihren Sondierungen auf Landesebene in Berlin hatten Linke, Grüne und SPD beschlossen, Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu enteignen und dafür bis zu 16 Milliarden Euro bereitzustellen. Dabei sind Entschädigungen deutlich unter dem aktuellen Wert vorgesehen. ⁠Betroffen wäre in ​Berlin vor allem Vonovia – aber auch Firmen ‌wie Heimstaden, Covivio, die Adler Group oder DVI. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte indes eine schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die Pläne angekündigt – er will ein gesetzliches Enteignungsverbot vorlegen.