Linkenfraktionsspitze distanziert sich von Koçak: Rückzug aus Innenausschuss

Nun stellt sich the Linkenfraktionsspitze hinter ihren Genossen – und zeigt ihm zugleich Grenzen auf.

»Bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt wird«, so der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann in Berlin, werde sich Koçak zurückziehen. Dann werde »solidarisch besprochen«, welche Konsequenzen folgen sollen. Man glaube bisher seinen Aussagen, »bis anderes gegebenenfalls zutage kommt«. Die Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt, Koçak habe sehr deutlich bekannt, dass es in der Linken keinen Platz für Terrorverherrlichung und Gewalt gebe. »Wir glauben ihm da«, so Reichinnek.

Reichinnek und Pellmann solidarisieren sich nun mit Koçak, betonen, dass sie ihm glauben, wenn er sagt, er distanziere sich. Entsprechend soll er sein Bundestagsmandat behalten, bis vollumfänglich aufgeklärt ist, ob er tatsächlich Verbindungen zu propalästinensischen Akteuren einerseits und Mitgliedern des Remmo-Clans andererseits hat.

Allerdings gibt es Einschränkungen. So zieht sich Koçak nach eigenen Angaben erst mal zurück, soll heißen, er absolviert keine öffentlichen Auftritte. Zugleich erklärte Pellmann, dass Koçak trotz aktiven Mandats mindestens eine Abgeordnetentätigkeit ruhen lässt: die Mitgliedschaft im Innenausschuss.

Der Sitz dort ist besonders delikat. Im Ausschuss geht es um sicherheitsrelevante Fragen, Abgeordnete erhalten Zugang zu sensiblen Informationen.

»Ich kann nicht mehr an Naivität glauben«

Nicht alle in der Linken geben sich so verständnisvoll wie Reichinnek und Pellmann. Das Linken-Urgestein Petra Pau ging auf X hart mit Koçak ins Gericht. Pau saß 27 Jahre für die Linke im Bundestag, war Vize-Fraktionsvorsitzende und zuletzt Bundestagsvizepräsidentin. Wie Koçak war auch sie einst über ein Berliner Direktmandat ins Parlament gekommen.

»Mir reicht es langsam«, schrieb sie öffentlich an Koçak. »Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben.« Statt sich Zeit zu nehmen, solle er Verantwortung übernehmen, fordert Pau. Ein Jahr lang habe sie sich nun seine Arbeit angesehen, er erwirke nichts im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Antiziganismus. »Wer macht eigentlich endlich die Arbeit?«, fragt Pau.

Andere in der Linken verteidigen Koçak, bezeichnen die kritische Berichterstattung gegen ihn nun als »Hetze«. Vor allem das propalästinensische Netzwerk innerhalb der Partei redet das Problem klein.

Issa Remmo gilt als Kopf der Großfamilie Remmo, die in den Achtzigerjahren aus dem Libanon nach Berlin kam und für erhebliche Straftaten verantwortlich gemacht wird.

Weiter hoffen auf Sondierungsgespräche

Auch Reichinnek will den Fall Koçak vom Wahlsieg der Berliner Linken entkoppeln. »Wir sehen, was passiert, wir arbeiten es kritisch auf«, sagte sie in Berlin. Aber es gehe auch darum, was die Menschen in Berlin gewählt hätten. »Sie wollen einen Politikwechsel«, so Reichinnek. Die Regierungsbildung dürfe nicht von dem Fall überschattet werden.

Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass der 47-jährige Koçak unangenehm auffällt. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell wegen Urkundenfälschung gegen ihn, nachdem Koçak für ein Videoprojekt einen gefälschten Abgeordnetenausweis hergestellt hat. Im Netz provoziert er zudem regelmäßig mit krawalligen Auftritten und bestreitet etwa das Existenzrecht Israels. Unter anderem posiert er mit dem israelfeindlichen Rapper »Dahabflex« in einem Video vor dem Reichstagsgebäude. »Wir lassen Faschos brennen«, singt der Rapper, Koçak reckt den Mittelfinger in die Kamera.

Derartige Videodrehs dürfte es nun erst mal nicht geben.