Linksjugend Berlin bezeichnet Polizei als «kriminellen Clan»
Nach einer Demonstration gegen die Wehrpflicht sorgt ein Instagram-Beitrag der Linksjugend Solid Berlin für Empörung bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner.
Quick Look
- Die Linksjugend Solid Berlin diffamierte die Berliner Polizei nach einer Demonstration gegen die Wehrpflicht als «kriminellen Clan».
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verurteilte die Aussage scharf als demokratische Entgleisung.
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Why It Matters
Die Berliner Linke führt derzeit Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Regierungskoalition.
Die Jugendorganisation der Berliner Partei Die Linke hat die Polizei im Zusammenhang mit einer Demonstration verbal angegriffen und als «kriminellen Clan» bezeichnet. Bei der Demonstration von Schülern und anderen Teilnehmern gegen die Wehrpflicht am Freitag habe «ein krimineller Clan, mit Pistolen, Quarzhandschuhen, Knüppeln und Pfefferspray ausgestattet», die Demonstranten schikaniert, gemeint sei «die Berliner Polizei», heißt es in einem Instagram-Beitrag von Linksjugend Solid Berlin.
Die Jugendlichen würden einen Politikwechsel wählen, gegen ein «Weiterverwalten der Aufrüstung und Polizeigewalt mit SPD und Grünen», hieß es weiter auf dem Internetportal X. Die Berliner Linke will mit Grünen und SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) entgegnete: «Das ist eine weitere völlige Entgleisung und durch nichts zu rechtfertigen.» Wer Polizisten mit kriminellen Clans gleichsetze und diffamiere, «verlässt den Boden jedes demokratischen Diskurses». Die Polizei habe dafür gesorgt, dass Versammlungsfreiheit in Berlin gelte - auch für diesen Schülerstreik. «Solche Angriffe auf unsere Einsatzkräfte verurteile ich auf das Schärfste.»
Die Polizei hatte nach der Demonstration mit einigen tausend Teilnehmern mitgeteilt, 16 Menschen seien vorübergehend festgenommen worden. Laut Polizei hatten mehrere Menschen auf dem Dach einer Bibliothek Pyrotechnik gezündet und ein Plakat angebracht. Außerdem sei es zu Sprechchören mit «strafrechtlich relevantem Inhalt» gekommen, hieß es weiter von der Berliner Polizei. Es gab Anzeigen wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Open Questions
- Welche rechtlichen Konsequenzen drohen der Linksjugend für die Aussage?
- Wie reagiert die Parteiführung der Linken auf die Äußerung ihrer Jugendorganisation?
