Linkspartei und SPD fordern Maßnahmen gegen steigende Spritpreise nach Drohnenangriff

Nach dem Drohnenangriff auf die saudiarabische Ost-West-Ölpipeline dringt die Co-Chefin der Linkspartei, Ines Schwerdtner, auf staatliche Maßnahmen gegen die erwartet weiter steigenden Spritpreise. „Während die internationale Diplomatie versagt, sollen die Menschen hier die Rechnung an der Tankstelle bezahlen. Gleichzeitig drehen die Ölkonzerne unkontrolliert an der Preisschraube und verdienen Milliarden an der Krise“, sagte Schwerdtner der Nachrichtenagentur Reuters.

Bundeskanzler Merz dürfe nicht wieder abwarten, bis Benzin und Diesel „unbezahlbar“ würden, um anschließend Milliardenhilfen zu verteilen, die am Ende auch die Profite der Energiekonzerne sicherten. Die Bundesregierung brauche jetzt einen konkreten Notfallplan gegen den drohenden Preisschock.

„Die Übergewinne, die Ölkonzerne sich durch Krisen in die Tasche stecken, müssen abgeschöpft und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden“, sagte Schwerdtner. Steigende Ölpreise würden vor allem Menschen treffen, die im Alltag auf ihr Auto angewiesen seien. Über höhere Kosten für Transport, Produktion und Heizen komme die Preissteigerung schließlich auch an der Supermarktkasse an. Es brauche eine Deckelung der Gewinnmargen, damit Unternehmen die Kraftstoffe nicht weit über ihren Beschaffungskosten verkaufen könnten.

Saudi-Arabien hat nach einem Drohnenangriff seine wichtige Ost-West-Pipeline vorübergehend abgeschaltet und dies als Vorsichtsmaßnahme bezeichnet. Die Führung in Riad vermutet hinter dem Angriff vom Iran unterstützte Milizen im Irak.

Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline verläuft quer über die Arabische Halbinsel. Sie ermöglicht es dem weltweit größten Rohölexporteur Saudi-Arabien, die Straße von Hormus zu umgehen. Dort ist der Tankerverkehr wegen des Krieges zwischen den USA und dem Iran fast vollständig zum Erliegen gekommen.

„Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen“

Ebenfalls zum Thema äußerte sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln.“ Er betonte: „Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.“

Der Regierungschef verwies auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten. „Unsere Nachbarn machen uns seit langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst“, sagte Woidke. „Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit.“

Ende Juni lief der Tankrabatt ohne Ersatz aus. Trotz der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an den Tankstellen gehen die Spritpreise nach oben. In der SPD gibt es immer mehr Stimmen, die auf eine Begrenzung dringen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt aber bisher eine Deckelung des Spritpreises ab.