Linnemann steht vor finanzieller und persönlicher Herausforderung bei der Pflegereform

Carsten Linnemann (CDU) hat gleich zwei Probleme: ein Finanzproblem und ein persönliches Jobproblem. Beides hat mit der Pflege zu tun, denn mit der Pflegereform hat er ein Reformvorhaben geerbt, mit dem man sich nur sehr, sehr unbeliebt machen kann. Und als wäre das noch nicht genug, hatte Linnemann vor einem Jahr schon keinen Hehl darum gemacht, dass er sich nicht um ein Ministeramt reißen würde. Es kam bekanntlich alles anders, seit Ende Juli ist er Bundesgesundheitsminister.

In dieser Woche muss Linnemann über die Pflegereform verhandeln, mit der schnell viele Milliarden Euro gespart werden sollen, genau gesagt: acht Milliarden Euro im kommenden Jahr, zehn Milliarden in dem darauf. Den Entwurf für das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), wie die Pflegereform eigentlich heißt, hat Linnemann noch von seiner Vorgängerin Nina Warken geerbt. Darin werden Entlastungen von mehr als elf Milliarden Euro schon im Jahr 2027 versprochen. Doch ein erheblicher Teil sollte aus Einschnitten kommen: weniger Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, Zuschläge fürs Pflegeheim erst sehr viel später, weniger Leistungen bei Beginn der Pflegebedürftigkeit und weniger Unterstützung in den ersten Monaten nach einer neuen Einstufung.