Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den versuchten Drohnenanschlag in Leipzig ein Bündel an Maßnahmen gegen Russland angekündigt. Was davon tut Moskau am meisten weh?
Das Wichtigste ist, dass die Bundesregierung zwar sehr spät, aber endlich zu einer deutlich klareren Sprache gefunden hat. All die Spionage, Sabotage und feindlichen Aktionen, die hier seit Jahren und verschärft seit Monaten in Deutschland laufen, klar Russland zuzuschreiben, ist richtig und wichtig. Es ist eine Zäsur, dass der Bundesinnenminister und der Bundesaußenminister zusammen vor die Presse getreten sind. Das zeigt, wie sich in dieser Zeit die innere und die äußere Sicherheit übereinanderlegen. Die Pressekonferenz am Dienstagabend war ein wichtiger Schritt, weitere müssen dringend folgen. Wir brauchen eine echte Sicherheitsoffensive. Ganze Maßnahmenkataloge liegen seit Monaten vor.
Welche Schritte müssen folgen?
Ich glaube, dass die Frage, wie man jetzt gegen die 1300 Uralttanker der russischen Schattenflotte vorgeht, die Frage, wie man die Visa weiter einschränkt, und die Frage, wie man auch mit den „frozen assets“ international effektiver umgeht, bei Weitem noch zu unkonkret geblieben sind. Da ist die Bundesregierung in der Pflicht, das sehr zeitnah zu konkretisieren.
… mit den „frozen assets“ meinen Sie in Europa eingefrorenes russisches Vermögen.
Ja, ich meine die eingefrorenen Gelder. Auch in der Bundesregierung diskutiert man jetzt darüber, wie man damit umgehen soll. Unsere Erwartungshaltung ist klar: Die Bundesregierung muss jetzt endlich aus dem Knick kommen, weniger Ankündigung, ganz konkrete Reaktionen, enge internationalen Abstimmungen und eine glasklare Sprache.
Darauf sind die beiden Minister am Dienstagabend nicht näher eingegangen.
Nein, aber man hat ja darauf verwiesen, dass man sich international enger abstimmen muss – und das muss man auch. Deutschland hat da ein großes Gewicht in der Europäischen Union und muss das jetzt auch zur Geltung bringen bei der Durchsetzung von relevanten Reaktionen auf diese ungeheuerlichen Vorgänge, die unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Freiheit massiv bedrohen.
Was kann die Bundesregierung noch tun?
Sie muss der deutschen Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken. Wir brauchen ein Lagebild, nicht nur als Grundlage für effektives Behördenhandeln. Die Bundesregierung muss der Öffentlichkeit regelmäßig darüber berichten, was jeden Tag in Deutschland passiert und wie viele Vorfälle Polizei und Sicherheitsbehörden registrieren. Da geht es um Zutritte zu Umspannwerken, um die Trinkwasserversorgung, Drohnenüberflüge, Ausspähungsversuche, Desinformationskampagnen. Wir werden in den nächsten Tagen sehr klar sehen, wer hier im politischen Betrieb die Sprechzettel aus Moskau vorliest. Diese Zersetzung unseres parlamentarischen Betriebs ist auch ein Teil dieser Kampagne gegen die Bundesrepublik. Ich kann nur allen empfehlen, sich genau anzugucken, wer versucht, diese Gefahren und diese Ungeheuerlichkeiten zu relativieren.
Sie denken an AfD und BSW.
So ist es. Die in aller Unverfrorenheit deutlich machen werden, dass sie hier die Interessen Moskaus vertreten. Dass das jetzt klar wird, nachdem die Bundesregierung überfälligerweise eine klare Sprache gefunden hat, das sollte sich jeder mündige Bürger und jede mündige Bürgerin gut angucken. Da wird einiges deutlich.
Sie fordern, dass die Bundesregierung regelmäßig ein Lagebild veröffentlicht. Wie oft denn genau?
Wir brauchen einen effektiv koordinierenden Nationalen Sicherheitsrat und ein aktuelles – meiner Ansicht nach wöchentliches – Lagebild dazu, was in Deutschland passiert. Davor scheut sich das Bundesinnenministerium, weil es die Menschen ungern beunruhigen möchte. Ich finde aber, man muss den Leuten reinen Wein einschenken, damit sie tatsächlich verstehen, dass wir uns sicherheitspolitisch in einer maximal ernsten Situation befinden.
So wie das Robert Koch-Institut in der Corona-Krise zeitweise jede Woche ein Lagebild veröffentlicht hat, sollte das auch das Bundesinnenministerium tun, um deutlich zu machen: Das ist jetzt die entscheidende Krise, Sie bekommen das wöchentliche Lagebild zur Bedrohung durch Russland?
Aus verschiedenen Gründen würde ich diesen Vergleich nicht ziehen wollen, aber in der Tendenz ja. Ich glaube, der Staat ist in der Pflicht, hier eine Transparenz herzustellen, auch, um die Notwendigkeit von mit unseren Partnern abgestimmten Reaktionen auf massive Angriffe Russlands gegen uns belegen und besser erklären zu können.
