BSW-Krise in Thüringen: Drei Abgeordnete verlassen Fraktion

Die Landesregierung von CDU, SPD und BSW unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verfügt ohnehin über keine eigene Mehrheit und ist auf Unterstützung der Linken angewiesen. Mit den nun erfolgten Austritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.

Die drei abtrünnigen Abgeordneten wollen ihre Mandate behalten. Nach Angaben von Dirk Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet mit dem Namen »Deine Stimme zählt«.

Wogawa, der in der BSW-Fraktion Parlamentarischer Geschäftsführer war, begründete seinen Austritt mit dem Kurs der Parteispitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht. »Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt«, sagte Wogawa der »Welt« . Wagenknechts Kurs setze nicht mehr auf konstruktive Politik, sondern darauf, »am lautesten und populistischsten zu schreien«. »Damit kann man weder im Land noch im Bund das Leben der Menschen verbessern«, sagte der 59-Jährige.

Die Austritte verschärfen den offenen Streit zwischen dem BSW in Thüringen und der Bundespartei. Wagenknecht hatte angekündigt, das BSW werde den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im dritten Wahlgang durch Enthaltung nicht daran hindern, Ministerpräsident zu werden. Die BSW-Landeschefin und Thüringens Finanzministerin Katja Wolf positionierte sich gegen ein solches Szenario. »Ich warne davor, dass meine Partei einer AfD leichtfertig zur Macht verhilft. Für das BSW kann es keine Verbrüderung mit der AfD geben«, sagte Wolf.