Bundesregierung beschließt Einkommensteuerreform mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen

Berlin. Die Bundesregierung hat trotz interner Kritik eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Vor allem kleine und mittlere Einkünfte sollen dabei entlastet werden, wie das federführende Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das Entlastungsvolumen beträgt für sie insgesamt zehn Milliarden Euro. Allerdings werden Spitzenverdiener und damit auch Unternehmer zusätzlich belastet. Das kritisierten Vertreter der Wirtschaft. Die Reform soll ab Anfang 2027 greifen und im zweiten Schritt 2028 ihre volle Wirkung entfalten.

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte vor dem Hintergrund hoher Defizite im Haushalt, es werde ein klarer Schwerpunkt gesetzt: „Wir entlasten Familien mit Kindern.“ Diese könnten ab 2028 bis zu 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute. „Das sollte niemand kleinreden.“ Im Fokus seien beispielsweise Polizeibeamte, Erzieher, Busfahrer, Krankenpfleger und Handwerker. Kritiker bemängeln, dass die Inflation und höhere Kosten etwa im Gesundheitsbereich dies schnell wieder auffressen.

Klingbeil betonte, die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition würden wie vereinbart umgesetzt. Die große Mehrheit werde mehr Netto vom Brutto haben, etwa durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Grundfreibetrag. Der Reichensteuersatz greift dafür künftig bereits ab einem Einkommen von 250.000 Euro. Ab 280.000 Euro sind es dann neu 47 Prozent. Die SPD bezeichnet dies als „Superreichensteuer“.