EU plant neue Sanktionen gegen Russland nach Vorfall am Flughafen Leipzig

Als Reaktion auf den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch weitere EU-Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir haben schon 1600 Listungen für den russischen Militärkomplex in der Pipeline, und vielleicht kommen noch weitere hinzu“, sagte Kallas vor informellen Beratungen der EU-Außenminister in Wicklow südlich von Dublin. Sie bezog sich damit auf Personen und Organisationen, gegen die Einreise-, Vermögens- und Geschäftssperren verhängt werden sollen.

Dies war eine Maßnahme, die Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstagabend als Reaktion auf den Anschlagsversuch Anfang August angekündigt hatte. Es wäre das bisher umfangreichste Paket solcher Listungen. In den viereinhalb Jahren seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden bisher gegen knapp 3000 Personen und Organisationen solche Individualsanktionen verhängt. Dem Vernehmen nach wurde die große neue Zahl schon in den vergangenen Monaten vorbereitet, steht also in keinem direkten Zusammenhang mit dem Vorfall in Leipzig.

Kallas berief zudem den russischen EU-Gesandten ein. Mehrere EU-Staaten, darunter Frankreich, verfuhren ebenso mit dem jeweiligen russischen Botschafter. Er habe die Einbestellung veranlasst, um „sehr nachdrücklich Protest“ gegen den Sabotageversuch einzulegen, sagte der französische Außenmminister Jean-Noël Barrot in Wicklow. Wie zuvor schon Präsident Emmanuel Macron bekräftigte er die „uneingeschränkte Solidarität“ seines Landes mit der deutschen Regierung.

Der Angriff reihe sich ein in jahrelange Versuche des Kreml, „die Europäische Union, ihre demokratischen Prozesse, aber auch – und natürlich – ihre Unterstützung für die Ukraine zu destabilisieren“, sagte Barrot. Frankreich wolle weitere Sanktionen gegen Schiffe der russischen Schattenflotte vorschlagen. Dies war die andere Maßnahme, die Wadephul genannt hatte und die auch die europäische Ebene betrifft.

Der britische Außenminister Ed Miliband, der als Gast zu den Beratungen in Wicklow geladen war, wertete den Vorfall in Leipzig als „Versuch Russlands, uns in Europa zu spalten und uns davon abzuhalten, die Ukraine zu unterstützen“. Dies werde jedoch scheitern, „weil wir uns der russischen Aggression entgegenstellen werden“. Die Minister wollten auch über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. In diesem Zusammenhang gab es eine neue Initiative, die eingefrorenen Milliardenbeträge der russischen Zentralbank dafür zu nutzen.

Die Bundesregierung hatte Russland am Dienstag für den Drohnenvorfall in Leipzig verantwortlich gemacht und angekündigt, das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin zu schließen. Wadephul zeigte sich in Irland beeindruckt über die „starke europäische Unterstützung für das, was wir getan haben“. Russland sehe so, dass Europa zusammenstehe.

Den Vorhalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass es sich um ein Wahlkampfmanöver handle, wies der CDU-Politiker zurück. „Wenn man wahltaktisch gedacht hätte, hätte man das vielleicht vermieden, weil das natürlich gerade in den Wahlkämpfen in Ostdeutschland zu vielen Diskussionen führt“, sagte er. Man habe mit der Zuschreibung an Russland und der Vergeltung eine „sachliche Entscheidung“ getroffen, die „notwendig und angemessen“ gewesen sei.