Mehr als eine Stunde lang arbeitet sich Markus Lanz durch die Trümmer der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt und deren neue Rolle als Opposition in einem Landtag, in dem die AfD die meisten Sitze hat. Besonders unverständlich findet der Moderator, warum sein Studiogast und ehemaliger CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze trotz des Debakels den Fraktionsvorsitz seiner Partei übernommen hat.
„Jetzt ist da jemand abgewählt, hat sehr souverän darauf reagiert. Und sagt: ,Okay, ich habe verstanden.‘ Und dann drehst du dich einmal um, und zack ist er wieder da“, sagt Lanz zu dem Noch-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend. Eigentlich hatte Schulze nach der Wahlschlappe doch seinen Rücktritt angekündigt. Nun aber entstehe der Eindruck, er klebe an der Macht. Zumal das Ergebnis in der Fraktion – die von 40 auf 15 Mitglieder geschrumpft ist – äußerst knapp für Schulze ausgefallen sei.
Der CDU-Politiker weist den Vorwurf vehement zurück. „Ich hatte am Montagabend, als ich als Parteichef zurückgetreten bin, nicht vor, am Dienstag als Fraktionschef zu kandidieren“, sagt der 47-Jährige. Er hätte sich auch gewünscht, dass zwischen dem Wahlabend und der Wahl der Fraktionsspitze mehr Zeit gelegen hätte: „Aber das war nicht anders möglich. Die Fraktion hat sich entschieden, an dem Tag ihren Fraktionschef zu wählen.“ Er sei zur Kandidatur gebeten worden. „Man hat gesagt: ,Gib nicht ganz auf.‘ Und das war der Hintergrund der ganzen Geschichte.“ Als Lanz wissen will, wer denn diese Personen gewesen seien, nennt Schulze allerdings keine Namen.
Immer wieder will Lanz, den CDU-Politiker auf die Frage festnageln, wie die Union in Sachsen-Anhalt – und damit im Landtag unter seiner Führung – künftig mit einer AfD umgehen will, die stärker ist als je zuvor. Auch die „Handelsblatt“-Journalistin Annett Meiritz kommentiert, dass sie „als politische Beobachterin“ noch nicht verstanden habe, „was das neue Angebot sein soll“ und wie die CDU ihre Wähler in Sachsen-Anhalt zurückgewinnen wolle.
Lanz versucht deshalb, Schulze mit einem Gedankenexperiment zu locken, wie die Oppositionsarbeit der CDU denn künftig aussehen könnte. Was wäre zum Beispiel, wenn die AfD im Landtag einen Antrag einbringt, den die CDU eigentlich für richtig hält? Etwa die Senkung der Grunderwerbsteuer. „Stimmen Sie dann für diesen eigentlich ja sehr guten Vorschlag? Oder sagen Sie: Weil er von denen kommt, auf gar keinen Fall?“, fragt der Moderator.
Schulze probiert es zunächst mit Ausweichen. Es sei doch eher AfD-Chef Ulrich Sigmund, der gerade andere Mehrheiten suche, Stichwort BSW. Und für Sigmund werde es schwierig, „bei dieser Konstellation dauerhaft Mehrheiten zu organisieren“. Doch dann sagt der CDU-Politiker etwas, was Lanz aufhorchen lässt: „Wir werden uns zukünftig in der Opposition jedes Thema anschauen. Und dann werden wir entscheiden, wie wir darüber im Landtag abstimmen.“
Sicherheitshalber fragt der Moderator noch einmal nach: „Und wenn das gut ist, würden Sie im Zweifel auch mit der AfD stimmen?“ – „Wenn das gut ist, kommt es im Idealfall dann von uns, auch als Opposition“, antwortet Schulze. „Wir sind aber nicht diejenigen, die vorhaben, der AfD permanent zu Mehrheiten zu verhelfen.“
Lanz setzt ein drittes Mal an, ob er richtig verstanden hat: „Nicht permanent, aber wenn Sie es gut finden, würden Sie es machen?“
Schulze bleibt bei seiner Linie. „Wir werden uns jedes einzelne Thema anschauen“, sagt er, lässt dabei aber offen, welche Themen das sein könnten. „Aber es ist nicht so, dass wir uns komplett verweigern und sagen: Wir haben ja nur eine Linie. Sondern wir sind jetzt Opposition. Und wir müssen uns als Opposition, schaut man sich jedes Thema an.“
Als Lanz die „Handelsblatt“-Journalistin Meiritz fragt, ob sie ebenfalls bemerke, dass da „was ins wanken kommt“, fasst sie die Aussagen des CDU-Politikers so zusammen: „Also zumindest, ich habe Sie jetzt einfach nur eben so verstanden, dass Sie sagen: (...) Wenn es im Einzelfall so ist, würden Sie mitstimmen.“
Woraufhin Lanz Schulze direkt fragt: „Muss man da nicht einmal den ehrlichen Satz sagen: Die Brandmauer ist dann an dem Punkt Geschichte.“
Ganz so weit will der CDU-Politiker dann doch nicht gehen: „Ich habe das Thema Brandmauer nie für richtig empfunden“, sagt Schulze. Eine Brandmauer bedeute zudem nicht, „dass es dahinter aufhört zu brennen“. Den bisherigen Umgang der Parteien mit der AfD hält er deshalb auch für gescheitert. Für ihn stelle sich deshalb die grundsätzliche Frage, ob die AfD, wenn die CDU mit ihr zusammenarbeiten würde, denn kleiner werde und nicht noch größer? „Sehe ich ehrlich gesagt so automatisch auch nicht“, resümiert Schulze.
Statt eines schnellen Kurswechsels fordert Schulze deshalb eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft der Union. „Wir als CDU müssen uns überlegen, welchen Kurs fahren wir insgesamt in den nächsten Jahren.“
