Massenaustritte im Thüringer BSW-Landesverband

In Thüringen haben weitere Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt, die Partei zu verlassen. Der gesamte geschäftsführende Vorstand und nahezu der gesamte Landesvorstand will aus dem BSW austreten.

Zu den zehn Mitgliedern, die die Partei verlassen, zählt auch der Landesvorsitzende des BSW, Gernot Süßmuth. Das BSW in Thüringen sei nicht mehr zu retten, begründete er seine Entscheidung.

Auch Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf will die Partei verlassen. Der Rücktritt falle nicht leicht, sagte Wolf und betont: "Wir waren und sind eigentlich noch vom Gründungskonsens des BSW überzeugt." Doch der Bundesvorstand der Partei habe sich von diesem Gründungskonsens entfernt. Und die letzten Tage hätten deutlich gemacht, "dass es keinen gemeinsamen Weg mehr geben kann". "Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung", so Wolf weiter, ebenso wenig für "ständige Abwehrkämpfte" oder "das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen".

Parteiaustritt ist nicht gleich Fraktionsaustritt

Die Landtagsfraktion des BSW soll in ihrer aktuellen Stärke von derzeit zwölf Abgeordneten vorerst bestehen bleiben, betonte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Über das weitere Vorgehen innerhalb der Fraktion solle in den kommenden Tagen beraten werden. Fest stehe aber, die Fraktion stehe zu der gemeinsamen Regierungskoalition mit CDU und SPD.

Doch von der BSW-Abgeordneten Anke Wirsing, die ebenfalls Mitglied der Fraktion im Landtag ist, kommt scharfe Kritik an der Abkehr von der Partei. Den angekündigten Austritt nannte sie "Hochverrat", wie der MDR berichtet. Wirsing betonte, sie werde auf keinen Fall Mitglied einer möglicherweise neuen Fraktion werden und sie werde sich nicht "politisch verbiegen".

BSW-Fraktion geschrumpft

Bereits vor zwei Tagen hatten drei BSW-Abgeordnete ihren Austritt sowohl aus der Partei als auch aus der Fraktion bekanntgegeben. Die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister kündigten an, mit einer eigens gegründeten Partei mit dem Namen "Deine Stimme zählt" eine parlamentarische Gruppe bilden zu wollen. Damit war die BSW-Fraktion im Landtag von 15 auf 12 Mitglieder geschrumpft.

Das BSW gehört in Thüringen der sogenannten Brombeer-Koalition an und bildet mit CDU und SPD ein Regierungsbündnis. Die Koalition hatte bereits mit der ursprünglichen Stärke der BSW-Koalition keine eigene Mehrheit im Landtag - es herrschte ein Patt zur Opposition von AfD und Linkspartei. Nach den Austritten aus der BSW-Fraktion ist das Dreier-Bündnis nun eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.

Die Linkspartei in Thüringen sieht daher das bestehende Brombeer-Bündnis als gescheitert an. "Mit dem heutigen Tag ist aus unserer Sicht die Regierungskoalition geplatzt", sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Partei, Christian Schaft. Ein Koalitionspartner habe sich verabschiedet. Und der Koalitionvertrag sei zwischen Parteien geschlossen worden und nicht zwischen Einzelpersonen.

Bislang hatte die Linkspartei der Regierungskoalition schon mehrfach mit ihren Stimmen zur Mehrheit im Landtag verholfen. Nun müsse es Gespräche geben, wie Entscheidungen trotz einer Minderheitsregierung gefällt werden können. "Man sei kein Mehrheitsbeschaffer", betonte Schaft.

CDU und SPD betonten Einigkeit in Koalition

Doch trotz der Krise im BSW versuchen alle drei Regierungspartner Zuversicht auszustrahlen. CDU-Ministerpräsident Mario Voigt sprach von einem "Tag der Klarheit". Er blicke "mit Respekt" auf den Schritt der nun künftigen Ex-BSW-Mitglieder. Es sei ein Bekenntnis zur gemeinsamen politischen Arbeit und dem gemeinsamen Verständnis für eben jene politische Arbeit.

Auch Thüringens Innenminister von der SPD, Georg Maier, äußerte sich: Es sei "teilweise unerträglich geworden, wie von außen versucht" worden sei, die Thüringer Koalition von der Arbeit abzuhalten, sagte er. Wie Regierungschef Voigt betonte auch der SPD-Landesvorsitzende: "Wir haben einen Regierungsauftrag und dem möchten wir gerecht werden." Allerdings müsse die neue Lage auch in den Gremien der SPD zunächst beraten werden.

Landesverband gegen Bundesvorstand

Der Streit in den Reihen des BSW schwelt bereits seit Wochen. Nachdem Ministerpräsident Voigt infolge von Plagiatsvorwürfen der Doktortitel entzogen worden war, hatte der Bundesvorstand des BSW darauf gedrängt, der Landesverband solle dem CDU-Regierungschef die Unterstützung entziehen und die Brombeer-Koalition verlassen.

Innerhalb des BSW-Landesverbands stieß die Forderung aber teils auf Ablehnung. Die meisten Mitglieder der BSW-Fraktion stellten sich hinter das bestehende Regierungsbündnis.

Wagenknecht erhebt Vorwürfe gegen künftige Ex-Parteimitglieder

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht übte scharfe Kritik an den Parteiaustritten in Thüringen. Sie warf denjenigen, die sich für die Abkehr vom BSW entscheiden haben, vor, der Partei kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag maximal schaden zu wollen. Die Parteiaustritte hätten das Ziel, einen Einzug des BSW in den Landtag in Magdeburg zu verhindern.

BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert bezeichnete die Parteiaustritte im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio als völlig unsolidarisch. Überraschend seien die Pläne aber nicht. Ruhnert mutmaßte, dass der Sonderparteitag des Thüringer BSW-Landesverbands, der eigentlich am Sonntag stattfinden sollte, anders gelaufen wäre, als von der Vize-Ministerpräsidentin Wolf erhofft. In diesem Zusammenhang wies der BSW-Generalsekretär Wolfs Vorwürfe zurück, die Bundes-BSW würde "mit Rechtsradikalen flirten". "Wir sind das BSW, nicht die AfD", betonte Ruhnert.