Meloni setzt umstrittenes neues Wahlrecht durch – Kritiker sehen Gesetz für ihren Machterhalt

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das umstrittene neue Wahlrecht mit einer letzten Abstimmung erfolgreich durch das Parlament gebracht und damit die Zukunft ihrer Regierung gesichert. Die Reform nahm in der Abgeordnetenkammer in Rom die letzte parlamentarische Hürde und wurde mit 227 zu 164 Stimmen endgültig verabschiedet. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben bereits Mitte September gebilligt.

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Meloni hatte die Reform zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, ein Scheitern werde Konsequenzen haben. Die drei vorherigen Vertrauensvoten über einzelne Artikel des Wahlrechts am Dienstag und Mittwoch waren namentlich erfolgt, die heutige Schlussabstimmung hingegen war geheim. Die Opposition hatte deshalb auf Abweichler aus den Reihen der Regierungskoalition gehofft.

Denn der Versuch der rechten Politikerin, das Wahlrecht neu zu fassen, war im Juli im ersten Anlauf gescheitert. Eigentlich hat ihre Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien im Parlament eine solide Mehrheit. Deshalb müssen damals auch Abgeordnete aus dem eigenen Lager – in Italien als „Heckenschützen“ („franchi tiratori“) bezeichnet – dagegen gestimmt haben.

Für Meloni war die Niederlage damals heikel. Entsprechend groß war die Sorge innerhalb der Koalition, dass sie auch bei der heutigen geheimen Schlussabstimmung eine Niederlage einstecken könnte. Meloni hatte im Vorfeld erklärt, dass ein Scheitern nicht näher benannte Konsequenzen haben würde. Als mögliches Szenario wurde über vorgezogene Neuwahlen spekuliert.

Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze zusätzlich. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine komfortable Mehrheit werden.

Sie begründet die Reform mit dem Bedürfnis nach stabilen Mehrheiten und langfristigen Regierungen mit einer klaren politischen Ausrichtung. Mit stabileren Mehrheitsverhältnissen würde es nicht mehr so häufig zu Regierungswechseln kommen. Seit Kriegsende zählte Italien 70 Regierungen. Meloni hält sich mit ihrer Koalition inzwischen so lange am Stück im Amt wie kein anderer Regierungschef – fast vier Jahre schon regiert sie in Rom.

Meloni zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Stabile Regierungen und eine stärkere Beteiligung bedeuten mehr Kontinuität, mehr Verantwortung und mehr Fähigkeit, den Italienern konkrete Antworten zu geben“, schrieb sie auf der Plattform X. Mit Blick auf die Sorge vor Abweichlern bei der Abstimmung schrieb sie in dem Post weiter, das Mitte-Rechts-Lager sei „vereint, geschlossen und entschlossen, die gegenüber den Bürgern eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen“.

Das neue Wahlgesetz wird offiziell als „Stabilicum“ bezeichnet. Manche nennen es aber auch „Melonellum“, weil es nach Ansicht von Kritikern auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei. Die linke Opposition wirft Meloni nämlich vor, sich selbst, ihrer rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) und der Koalition insgesamt einen Vorteil verschaffen zu wollen.

Aus Protest gegen bestimmte Inhalte des neuen Wahlrechts begann der Oppositionspolitiker Riccardo Magi von der Partei Più Europa (Mehr Europa) nach eigenen Angaben Ende September sogar einen Hungerstreik.

Trotz des Siegs in der Abgeordnetenkammer ist aber ungewiss, welche Auswirkungen die Reform tatsächlich bei der nächsten Wahl entfalten könnte. Aktuell liegen zwar sowohl das Dreier-Lager um Meloni als auch das Mitte-Links-Lager nahezu gleichauf bei etwas mehr als 42 Prozent. Allerdings schwindet derzeit vor allem die Zustimmung für die beiden kleineren Koalitionspartner Lega von Matteo Salvini und Forza Italia von Antonio Tajani.

Sollte eine Partei oder Koalition bei einer Wahl also unter der Schwelle von 42 Prozent bleiben, werden die Sitze im Verhältniswahlrecht zugeteilt und es droht Zersplitterung. Statt Stabilität könnte also wieder Instabilität drohen.

Zum entscheidenden Faktor könnte auch der Rechtsaußen-Politiker Roberto Vannacci mit seiner neu gegründeten Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) werden, die bei etwa acht Prozent lag und deren Kandidat zuletzt bei der Nachwahl in Kalabrien Ende September auf rund elf Prozent kam. Der Ex-Armeegeneral setzt die Meloni-Regierung von noch weiter rechts unter Druck.

Offiziell endet die Legislaturperiode im Herbst 2027. Allerdings ist inzwischen auch ein früherer Wahltermin im Gespräch. Diskutiert wird etwa eine Zusammenlegung mit den Kommunalwahlen in zahlreichen Städten und Gemeinden im kommenden Frühjahr.

Es gibt jedoch auch verfassungsrechtliche Bedenken. Möglicherweise könnte das italienische Verfassungsgericht der Regierung noch einen Strich durch die Rechnung machen und die Reform stoppen. Dies trifft insbesondere auf den Mehrheitsbonus zu. Verfassungsrechtler verweisen Medienberichten zufolge auf die Rechtsprechung des Gerichts, das eine übermäßige Verzerrung des Stimmenverhältnisses zugunsten des Wahlsiegers untersagt hat.