Trotz angespannter Sicherheitslage will Merz in Kiew ein Zeichen setzen, Wirtschaftsministerin Reiche begleitet ihn. Russland hatte zuvor eine deutliche Warnung ausgeprochen.
Kanzler-Ankunft am Sonntagmorgen um kurz nach 6 Uhr in Kiew: „Die Ukraine braucht für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung.“ Foto: Leila Al-Serori
Kiew. Um 21:28 Uhr setzte sich der blau-gelbe Sonderzug im polnischen Przemysl ruckelnd in Bewegung. Ziel der geheimen Fahrt war Kiew, an Bord der deutsche Bundeskanzler. Neun Stunden später erreichte der Konvoi am Sonntagmorgen sein Ziel, den Hauptbahnhof der ukrainischen Hauptstadt.
„Die Ukraine braucht für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung“, sagte Friedrich Merz nach der Ankunft. Er werde bei seinem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigen, dass die Ukraine weiter auf die deutsche Hilfe zählen könne. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns.“
Es ist das zweite Mal, dass Merz seit Amtsantritt in die Ukraine reist. Doch dieses Mal ist die Sicherheitslage deutlich angespannter. Nur eine Handvoll Journalisten ist auf der Reise dabei, darunter das Handelsblatt.
Russland verschärfte zuletzt die Angriffe auf Kiew mit ballistischen Raketen und Kampfdrohnen. Erst vor ein paar Tagen drohte Moskau indirekt mit einem Atomschlag. Hintergrund war eine umfangreiche Militärübung der Allianz nahe der russischen Exklave Kaliningrad.
Am Samstag legte Moskau abermals nach: Es werde deutlich davor gewarnt, als Ausländer oder Diplomat in die ukrainische Hauptstadt zu reisen, verkündete das russische Außenministerium. Weitere „massive Attacken“ seien geplant.
Abwehrdrohnen aus Deutschland
Davon lasse man sich nicht einschüchtern, heißt es in der deutschen Delegation. Der Besuch soll als Zeichen der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine gelten.
Nach den AfD‑Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen und der zunehmend wackeligen Lage der Koalition wächst auch in der Ukraine die Sorge, dass Deutschland als größter Unterstützer abspringen könnte. Schon am Donnerstag warnte der Kanzler deshalb in einer außenpolitischen Grundsatzrede in Münster eindringlich vor einer wachsenden Gefahr Russlands und sagte der Ukraine weitere Hilfe zu. Die Reise soll nun den Worten Taten folgen lassen.
So will Deutschland die Ukraine mit Anti-Jet-Drohnen aus der Produktion der deutschen Rüstungsfirma Quantum unterstützen, heißt es in Regierungskreisen. Diese könnten die Luftverteidigungslücke gegen die neuen düsengetriebenen Drohnen der Russen schließen, die die ukrainische Flugabwehr überfordern.
350 Millionen Euro sollen zudem in den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur fließen, um die Energieversorgung im Winter zu sichern. Mehrere Absichtserklärungen zur vertieften Zusammenarbeit in der Wirtschaft und Rüstungsindustrie sollen zudem unterschrieben werden.
Der Kanzler wird deshalb auch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und einer Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter Christian Bruch, Präsident von Siemens Energy, Sven Kruck von Quantum, und Gundbert Scherf, Geschäftsführer des Rüstungsunternehmens Helsing.
„Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine"
Merz hatte am Donnerstag bei seiner Ansprache in Münster vor dem „schwersten Kriegswinter bislang“ gewarnt und der Ukraine weitere Hilfe zugesagt. „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“, sagte Merz.
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Angesichts der AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen und der wachsenden Kritik an den Ukrainehilfen betonte der Kanzler, dass Deutschland die Verantwortung habe, die Ukraine militärisch gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Sonst würden „Massenmigration Richtung Westen und die Destabilisierung des ukrainischen Staats“ drohen.
Die Verteidigung der Freiheit der Ukraine sei im deutschen Interesse, sagte Merz. „Wir leisten sie vor allem anderen, um die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu schützen.“
Mehr: Wie ein ganzes Kraftwerk von Deutschland in die Ukraine gebracht wird
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