Merz's Social Program Cuts Spark Green Criticism
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- CDU Chancellor Friedrich Merz proposes cuts to social programs like child support and disability aid to relieve municipalities.
- Green leader Felix Banaszak criticizes this, arguing it will cost more later and harm children and disabled individuals.
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Why It Matters
Kanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt Einsparungen bei Sozialprogrammen vor, um Kommunen zu entlasten. Die Grünen kritisieren dies scharf.
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Ein Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Einsparungen in Sozialprogrammen stößt auf scharfe Kritik bei den Grünen. „Jede notwendige Unterstützung, die ausbleibt, wird uns doch später doppelt und dreifach so viel kosten“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak.
Die Kommunen sollen nach Ansicht von Friedrich Merz durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden. Es gehe um vier große Gesetze, sagte Merz, der drei davon konkret benannte: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe, die behinderten Menschen zugutekommt. Der Kanzler hofft auf eine Einigung dazu mit den Ländern noch in dieser Woche, um die Kommunen finanziell zu entlasten.
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„Wer beim Unterhaltsvorschuss kürzt, spart nicht im Haushalt, sondern bei den Chancen von Kindern“, erklärte Banaszak. „Statt Alleinerziehende im Stich zu lassen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass säumige Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung nachkommen. Kinderarmut zu verschärfen, ist keine Haushaltspolitik, sondern ein sozialpolitischer Irrweg.“ Auch die Jugendhilfe dürfe nicht weiter zusammengestrichen werden.
Stattdessen solle Merz die Frage beantworten, was er dagegen tun wolle, dass fast drei Millionen junger Menschen in Deutschland ohne Berufsabschluss dastünden, sagte Banaszak.
Beim Unterhaltsvorschussgesetz springt der Staat ein, wenn ein unterhaltspflichtiger Partner für sein Kind nicht zahlt oder verstorben ist. Bei der Jugendhilfe geht es unter anderem um Jugendsozialarbeit, bei der Eingliederungshilfe um die Unterstützung behinderter Menschen.
Merz sieht Kostenexplosion
Laut Merz gibt es im Augenblick eine Kostenexplosion, teils zweistellige Zuwachsraten pro Jahr. Er habe den Ministerpräsidenten gesagt: „Wir können nicht nur immer ständig mehr Geld ausgeben. Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, und ob wir hier nicht möglicherweise sparen können.“
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Der Kanzler sagte, Steuererhöhungen könne man nicht machen, auch kein zusätzliches Geld an die Kommunen geben. Besser solle bei den Ausgaben gespart werden. „Das ist mein Angebot an die Städte und Gemeinden. Wir können nicht unbegrenzt alles bezahlen.“
dpa/rct
Open Questions
- Wie will die Regierung säumige Unterhaltspflichtige zur Verantwortung ziehen?
- Welche konkreten Sparmaßnahmen sind bei der Jugendhilfe geplant?
