Merz verteidigt Reformkurs und warnt Koalitionspartner SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union den Reformkurs der Koalition verteidigt - und klargestellt, dass er das Bündnis mit der SPD nicht um jeden Preis fortführen wolle. "Ich möchte, dass diese Koalition erfolgreich ist", sagte er beim "Deutschlandtag" der Jungen Union.

"Aber ich stelle den Erfolg der Koalition, oder anders ausgedrückt, den Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen", betonte der CDU-Vorsitzende. "Es gibt auch für mich Grenzen."

In Zukunft müsse auch die Handschrift der Union besser erkennbar werden. "Es muss auch klar sein, wer in dieser Koalition der größere Koalitionspartner ist und wer der kleinere Koalitionspartner ist", ergänzte Merz.

Mit Blick auf Sachsen-Anhalt warnte er vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. "Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen", sagte Merz. Er nahm damit Bezug auf die Vermutung, dass CDU-Abgeordnete im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt für den neuen Landtagspräsidenten von der AfD abgestimmt haben könnten.

Zugleich warnte Merz vor einer möglichen linksgeführten Regierung in Berlin. SPD und Grünen machte er dabei schwere Vorwürfe. "Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen", sagte er und ergänzte: "Hört auf damit, diesen Weg zu gehen."

Die Union werde gegen die Linke kämpfen. "Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt“, sagte der CDU-Chef weiter. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz.

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben Sondierungsgespräche aufgenommen. Sie könnten nach Einschätzungen aus den Verhandlungsteams im Verlauf des Wochenendes abgeschlossen werden. In den Sondierungen führte das Thema Antisemitismus immer wieder zu Konflikten und zeitweise sogar zur Unterbrechung der Gespräche.

Merz betonte bei seinem Auftritt auch, dass der Reformprozess bald abgeschlossen werden müsse. "Reformprozesse sind immer mit Diskussionen, mit Kontroversen verbunden", so Merz. "Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei haben." Erst wenn sie abgeschlossen seien, könne wieder Ruhe einkehren.

Bei der Reform der Rente erwarte er, dass es noch in diesem Jahr eine Entscheidung des Bundeskabinetts geben werde. Der CDU-Chef betonte: "Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen."

Der Vorschlag der Rentenkommission sieht auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vor. Dagegen gibt es schon länger Widerstand in der SPD. Auch drei CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen die Pläne gestellt.

Beim Thema Rente war Merz im vergangenen Jahr heftig mit den Delegierten der Jungen Union aneinandergeraten. An die angespannte Stimmung bei dem Treffen vor einem Jahr erinnerte Merz in diesem Jahr auch in seiner Rede. Es sei eine ziemlich harte Diskussion gewesen.

Ihm sei es wichtig, dass die junge Generation bei der Reform mit am Tisch sitze, so Merz.

"Ich möchte, dass wir eine Reform verabschieden, die den Namen verdient und die vor allem Rücksicht nimmt im Sinne der Generationengerechtigkeit auf die junge Generation in unserem Land. Das habt ihr verdient, das hat die junge Generation verdient, das hat ganz Deutschland verdient." Dieses Mal gab es von den Delegierten bei diesem Thema Applaus für den Kanzler.