Volkswagen-Krise, hybride Bedrohungen und die AfD: Bei seinem Wahlkampfauftritt in Niedersachsen spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über zahlreiche Themen. Der CDU-Chef warnte etwa vor einem weiteren Verlust von Industriearbeitsplätzen.
Volkswagen stehe beispielhaft für die schwere Krise der Automobilindustrie in Deutschland und Europa, sagte der CDU-Chef in Langenhagen in der Region Hannover. «Deutschland muss ein Industrieland bleiben!»
Die vorläufige Einigung auf einen tiefgreifenden Umbau des VW-Konzerns begrüßte Merz. Ein offener Streit über die Führung des Unternehmens bis hin zu einer außerordentlichen Hauptversammlung wäre «alles andere als hilfreich» gewesen.
Kein anderes Bundesland sei so stark von einem großen Industrieunternehmen geprägt wie Niedersachsen. An Volkswagen hingen zahlreiche weitere Arbeitsplätze bei Zulieferern sowie in Handel und Gewerbe.
Lechner kritisiert fehlende Perspektiven für VW-Werke
Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner warf der Landesregierung Versäumnisse vor. Bereits vor zwei Jahren sei absehbar gewesen, dass Volkswagen vor Schwierigkeiten stehe. Diese Zeit hätte genutzt werden müssen, um Perspektiven für die niedersächsischen Werke zu entwickeln.
Lechner begrüßte die Einigung im VW-Aufsichtsrat ebenfalls. Bedauerlich sei jedoch, dass die Zukunft unter anderem der Werke in Hannover und Emden bis Mitte 2027 ungeklärt bleibe. Die CDU werde konstruktiv an Lösungen mitarbeiten.
Für die niedersächsischen Kommunen forderte Lechner eine Milliarde Euro zusätzlich vom Land. Dieses verfüge über einen finanziellen Spielraum von 4,4 Milliarden Euro, gebe davon aber lediglich 1,2 Milliarden Euro an die Kommunen weiter.
Zudem will die CDU nach Angaben Lechners die 106 Förderprogramme des Landes für Kommunen grundsätzlich abschaffen. Die damit verbundenen 3,5 Milliarden Euro sollten direkt über den kommunalen Finanzausgleich verteilt werden. Die Verantwortlichen vor Ort wüssten besser, wofür sie das Geld benötigten.
Bundeskanzler warnt vor weiteren hybriden Angriffen
Merz äußerte sich auch zu dem versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle Anfang August. Die mit Sprengstoff bestückte Drohne habe «wirklich nur durch einen kleinen Zufall im letzten Teil des Anflugs nicht gezündet», so Merz.
Im Falle einer Explosion hätte es nach Worten des Bundeskanzlers «ein großes Inferno» geben können. Der Vorfall sei eindeutig und «gerichtsfest» zugeordnet. Die Bundesregierung macht Russland dafür verantwortlich. Russland bestreitet dies. «Diese Art der hybriden Angriffe wird sich fortsetzen», warnte Merz. Deutschland sei fest entschlossen, seinen Rechtsstaat, seine Demokratie und die Integrität seines Territoriums zu verteidigen.
Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.
Stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD
Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt forderte Merz zudem eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. «Wir müssen die Auseinandersetzung mit dieser Partei besser führen», sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Dabei müsse es sowohl um die Inhalte als auch um die Wortwahl der Partei gehen.
Bei der Kommunalwahl am 13. September will die CDU nach den Worten von Landeschef Lechner landesweit stärkste Kraft werden. Merz sagte der Landespartei zudem die Unterstützung der Bundes-CDU für die niedersächsische Landtagswahl im kommenden Jahr zu.
