Die Welt22 minutes agoPolitics1 min readGermanyView translation

„Merz wird immer mehr zum Grüßaugust der Koalition“, sagt Sahra Wagenknecht

BSW-Gründerin wirft Bundeskanzler mangelnde Durchsetzungskraft bei Stromsteuersenkung vor

sahra wagenknecht friedrich merz stromsteuer

Quick Look

Sahra Wagenknecht kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf dafür, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stromsteuersenkung im Haushalt 2027 ausbleibt.
Sie bezeichnet dies als Demütigung und „Strompreis-Abzocke“.

AI-generated summary

Why It Matters

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle vereinbart, die bisher jedoch nur für bestimmte Branchen umgesetzt wurde.

Font size

Sahra Wagenknecht attackiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die ausbleibende Senkung der Stromsteuer im Haushalt 2027. „Das ist eine ziemliche Demütigung für den Kanzler. Merz wird immer mehr zum Grüßaugust der Koalition“, sagte die BSW-Gründerin WELT. „Obwohl überall angekündigt, bekommt er nicht einmal mehr eine Stromsteuersenkung durch.“

Für Donnerstagmittag ist die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags zum Haushalt geplant. Darin soll der Etat für das Jahr 2027 beschlossen werden. Auf eine Stromsteuersenkung um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde für alle haben sich Union und SPD eigentlich im Koalitionsvertrag geeinigt, Kanzler Merz stellte diese erst kürzlich in Aussicht. Umgesetzt wurde sie bisher nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Wagenknecht sieht hinter dem Scheitern ein System. „Was Merz sagt, gilt nicht: Oft is das kein Nachteil, in diesem Fall ist es für die Bürger, die jeden Cent an Energiepreis-Entlastung benötigen würden, bitter“, so die Vorsitzende der BSW‑Grundwertekommission zu WELT. Mehr als die Hälfte des Strompreises bestehe aus Steuern und Abgaben, und auch 2027 gehe diese „Strompreis-Abzocke“ weiter.