1. "Blaue Welle" im Kongress - Klatsche für Trump
Mit einem solch heftigen Denkzettel für den US-Präsidenten hatte kaum jemand gerechnet. Die Demokraten eroberten nicht nur das Repräsentantenhaus, was angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner erwartet worden war. Überraschend klar holten sie sich auch die Mehrheit im Senat zurück, was als schwierig galt, fanden doch die entscheidenden Rennen in republikanischen Hochburgen statt.
Ausgerechnet dort jedoch sorgten die Demokraten für historische Erfolge. In South Carolina, wo Trump vor zwei Jahren noch 18 Prozentpunkte vor Kamala Harris lag, siegte eine Demokratin gegen die Schwester des verstorbenen prominenten Senators Lindsey Graham. In Texas wurde erstmals seit 38 Jahren ein Demokrat in den US-Senat gewählt. Und im tiefroten Kansas siegte erstmals seit fast 100 Jahren wieder ein Demokrat bei Senatswahlen.
Diese "blaue Welle" - manche sprechen sogar von einem "blauen Tsunami" - ist das Ergebnis der miserablen Umfragewerte für Donald Trump. Nur knapp ein Drittel der Amerikaner ist mit seiner Regierungsarbeit zufrieden. Trump ist unbeliebter als jeder andere US-Präsident seit 80 Jahren.
2. "It’s the economy, stupid"
Wählernachbefragungen geben Trump ein vernichtendes Zeugnis. Drei Viertel der Wählerinnen und Wähler sind "verärgert" oder "unzufrieden", wie derzeit die Dinge im Land laufen. 60 Prozent geben Trump die Schuld an den hohen Lebenshaltungskosten. Sein Iran-Krieg wird für die teuren Benzinpreise verantwortlich gemacht. 70 Prozent wollen, dass der Kongress den Präsidenten stärker kontrolliert. Und deutlich mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler wirft Trump Korruption vor, weil er sich und seine Familie im Amt bereichert habe.
Vor zwei Jahren machte Harris die Gefährdung der Demokratie zum Topthema ihres Wahlkampfs. Diesmal besannen sich die Demokraten auf die Empfehlung von Bill Clintons Wahlkampfmanager aus den 1990er-Jahren: "It’s the economy, stupid". Obwohl Trump immer wieder auf die gestiegenen Aktienkurse verweist - angesichts hoher Benzinpreise und teurer Lebenshaltungskosten finden die meisten US-Bürgerinnen und -Bürger, dass sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtert habe.
Dies gilt vor allem für zwei Wählergruppen, die 2024 Trump zu seinem klaren Wahlsieg verhalfen: Latinos und junge Männer hatten gehofft, dass Trump für einen deutlichen Wirtschaftsaufschwung, mehr Jobs und geringere Preise sorgt. 70 Prozent der unter 30-Jährigen und 60 Prozent der Latinos stimmten diesmal für demokratische Kandidatinnen und Kandidaten.
3. Trump wird sich gegen sein Schicksal als "Lahme Ente" wehren
Die Demokraten werden Trump das Regieren deutlich schwerer machen. Im Repräsentantenhaus haben sie künftig das Recht, Untersuchungsausschüsse einzurichten, Informationen von der Regierung einzufordern - bis hin zur Einleitung eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens. Außerdem bekommen nun die Demokraten die Budgetmacht ("Power of the Purse"). Damit können sie wichtige Vorhaben des Präsidenten, wie die Kürzungen bei der Gesundheitsversicherung "Obamacare", zurücknehmen. Allerdings kann der US-Präsident dagegen ein Veto einlegen.
Es muss also in den nächsten zwei Jahren mehr Kompromisse zwischen Regierung und Opposition geben. Andernfalls wäre die Regierungsarbeit in wichtigen Fragen blockiert.
Die demokratische Mehrheit im Senat kann Trump durch Ablehnung wichtiger Personalvorschläge ärgern, zum Beispiel bei hohen Richter-Positionen oder Regierungsämtern in Trumps Kabinett.
Angesprochen auf einen demokratisch kontrollierten Kongress hat sich Trump bereits kämpferisch geäußert: "Ich werde zu 'Mr. Veto'. Ich werde nicht zulassen, dass sie es ruinieren." Dies lässt darauf schließen, dass Trump mithilfe von Exekutivanordnungen weiterregieren will, als hätte sich im Kongress nichts verändert. Das Problem für Trump: Seine Exekutivanordnungen kann der nächste US-Präsident mit nur einer Unterschrift wieder rückgängig machen.
Außenpolitisch hat Trump weiterhin viel Spielraum. Das hat bei früheren Präsidenten dazu geführt, dass sie sich in ihren letzten Amtsjahren als "Lahme Ente" um ein außenpolitisches Vermächtnis bemüht haben. Für Trump könnte dies die Beseitigung des Regimes in Iran oder ein Ende der sozialistischen Diktatur auf Kuba sein.
4. Der Richtungsstreit bei den Demokraten geht weiter
Die überraschenden Wahlsiege in republikanischen Hochburgen gelangen Demokraten, die dem gemäßigten oder konservativen Flügel der Partei angehören. Doch auch der dem linken Parteiflügel zugehörige Abdul El-Sayed gewann den Senatssitz in Michigan. Gleichzeitig zogen aber auch fünf Mitglieder der linken Democratic Socialists of America in das Repräsentantenhaus ein, allerdings in traditionell "blauen" Bundesstaaten.
Auch wenn sich die Demokraten über einen großen Wahlerfolg freuen können - ihr Richtungsstreit ist damit nicht beendet. Linke Demokraten wie New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani oder die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez begeistern die Basis und können die Stammwähler mobilisieren. In den bei Präsidentschaftswahlen entscheidenden Swing States haben jedoch gemäßigtere Demokraten die besseren Siegchancen.
5. Auch beispiellos hohe Spenden können keine Wahlsiege erkaufen
Dieser Midterm-Wahlkampf gehört zu den teuersten und schmutzigsten der US-Geschichte. Mehr als elf Milliarden Dollar wurden in die vielen Wahlkämpfe gepumpt. Die tröstliche Erkenntnis nach dieser Wahl lautet: Viel Geld im Wahlkampf ist zwar wichtig, aber nicht immer wahlentscheidend. Längst nicht immer gewinnt, wer das meiste Geld eingesammelt hat.
Bestes Beispiel: Die 160 Millionen Dollar, mit denen Elon Musk demokratische Siege in Texas verhindern wollten, konnten die historischen Wahlsiege von James Talarico als erstem demokratischen Senator seit 38 Jahren und der ersten Latina als Gouverneurin, Gina Hinojosa, nicht verhindern.
6. Dieses Wahlergebnis sagt nichts über 2028 aus
Schon oft in der US-Geschichte hat der amtierende Präsident bei den Halbzeitwahlen einen heftigen Denkzettel bekommen. So ging es zum Beispiel Bill Clinton 1994 und Barack Obama 2010. Dennoch gelang beiden zwei Jahre später eine souveräne Wiederwahl.
Trump kann in zwei Jahren nicht wieder antreten. Aber sein Vizepräsident JD Vance oder Außenminister Marco Rubio gelten als aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten. Sie werden schon bald versuchen, aus Trumps Schatten zu treten, um ihr Profil zu schärfen. Wenn den Demokraten in den kommenden zwei Jahren keine überzeugende Oppositionsarbeit im Kongress gelingt, ist der "blaue Tsunami" - über den sie sich nun freuen - längst Geschichte.
