NDR Info: Ist das politische System in den vergangenen zwei Jahren in den USA präsidentieller, autoritärer, vielleicht eben sogar monarchischer geworden, wenn man auch berücksichtigt, wie die Familie Trumps wirtschaftlich und auch in diplomatischen Funktionen ins Regieren eingebunden ist?
Manfred Berg: Daran gibt es keinen Zweifel, und das ist etwas, was nicht erst mit Trump begonnen hat. Die sogenannte imperiale Präsidentschaft wird seit vielen Jahrzehnten diskutiert. Aber unter Trump, und das ist durchaus die Meinung der allermeisten Experten zu diesem Thema, hat sie jetzt ihre autoritäre Phase erreicht, und in der Tat werden die Wahlen heute einen Einfluss darauf haben, ob dieser Weg in ein autoritäres Präsidialregime gestoppt werden kann.
"Trump hat unter Republikanern Angst verbreitet"
NDR Info: Der Kongress hat sich mit republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern selbst ein wenig klein gemacht, den Präsidenten schalten und walten lassen, ökonomisch, auch militärisch. Wie hat der Präsident das geschafft?
Manfred Berg: Er hat seit langer Zeit die republikanischen Abgeordneten damit bedroht, dass er gegen alle Abweichler Wahlkampf in den Vorwahlen machen lässt. Und wir haben erlebt, dass Trump Kritiker in der Partei, etwa Liz Cheney und Adam Kinzinger, die sich am Untersuchungsausschuss zum 6. Januar 2021 (dem Sturm auf den US-Kongress, Anm. d. Red.) beteiligt hatten, aus der Partei gedrängt wurden.
Ich würde es mal ganz knapp auf die Formel bringen: Donald Trump hat Angst verbreitet unter den Republikanern, unter den Abgeordneten und Senatoren, weil er die Basis und die Wählerschaft mit großer Mehrheit hinter sich hatte. Und diese Entwicklung wird heute möglicherweise umgekehrt.
"Der Präsident hat weiterhin das Veto"
NDR Info: Und lässt sich dann die Verschiebung der Machtbalance auch wieder korrigieren oder kann er mit Veto und präsidentiellen Dekreten den Kongress in Schach halten?
Manfred Berg: Wir müssen da sehr vorsichtig sein. Selbst wenn die Demokraten beide Häuser gewinnen, dann haben sie etwa die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzurichten. Sie können möglicherweise sogar ein drittes Impeachment auf den Weg bringen, sie können Nominierungen des Präsidenten blockieren.
Aber der Präsident hat weiterhin das Veto, und eine Zweidrittelmehrheit, um das Veto zu überstimmen, ist nirgendwo in Sicht. Außenpolitisch hat er weiterhin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte weitreichende Befugnisse. Er wird sie mit Sicherheit dann auch ausfüllen.
Und er wird das tun, davon bin ich fest überzeugt, was er am besten kann - er wird die Polarisierung und Konfrontation weiter vorantreiben. Er ist ja für seine Rachsucht bekannt. Ich denke, wir werden nicht das erleben, was üblich wäre nach einer Niederlage der Partei des Präsidenten in den Zwischenwahlen: Trump wird sich nicht auf die Rolle der "Lame Duck", der lahmen Ente, reduzieren lassen. Er wird uns mit Sicherheit in den kommenden zwei Jahren alle noch in Atem halten.
Die Idee vom "gewählten Diktator"
NDR Info: Trump mischt sich auch immer wieder in Angelegenheiten der Bundessregierung ein, hat die ICE-Einwanderungspolizei genutzt, auch die Nationalgarde politisch eingesetzt gegen den Willen von Bundesstaaten und Städten. Gerät hier auch der Föderalstaat aus der Balance?
Manfred Berg: Ja, ganz sicher. Donald Trump hat ja die ohnehin sehr weitreichenden präsidialen Befugnisse so interpretiert, dass er im Grunde genommen sagt, der US-amerikanische Präsident ist ein gewählter Diktator, und er hat immer wieder versucht, das durchzusetzen. Wir haben im ersten Jahr seiner Amtszeit einen veritablen Stresstest für die amerikanische Demokratie und die sogenannten Checks and Balances erlebt.
Immerhin, im Jahr 2026 hat es dann doch Zeichen gegeben, dass unter anderem auch der Oberste Gerichtshof ihm Grenzen setzt. Er hat gestern noch in einem Verfahren ein Urteil gefällt, mit dem Trump verhindern wollte, dass bestimmte Wahlzettel in Kalifornien überhaupt gezählt werden. Diese Versuche eines präsidialen Durchregierens im Sinne autoritären Regierens, ist etwas, was Trump versucht hat, was er auch in den nächsten zwei Jahren weiter versuchen wird. Aber wenn die Wahlen so ausgehen sollten, wie es die Meinungsforscher prognostizieren, dann wird es für ihn schwerer werden.
Aber wir sollten nicht glauben, dass Trump mit einem leisen Adieu das Weiße Haus verlassen wird. Er wird in den nächsten Jahren weiter Präsident sein. Darauf müssen wir uns auch als Deutsche einstellen.
"Tendenz zum autoritären Regieren"
NDR Info: Richter halten dagegen, auch der Oberste Gerichtshof, wiewohl konservativ besetzt. Auch die Notenbank wehrt sich gegen Bevormundung. Aber es wurden auch hohe Militärs kaltgestellt, die Hochschulen, die Medien stehen unter Dauerbeschuss. Sind die USA, Stand heute vor dieser Wahl, noch eine intakte Demokratie?
Manfred Berg: Da sind viele anderer Meinung. Es gibt ja die sogenannten Demokratieindizes, die die Qualität einer Demokratie messen, und da sind die USA schon seit sieben, acht Jahren immer wieder heruntergestuft worden. Viele sprechen von einer defekten Demokratie oder von einer sogenannten elektoralen Demokratie, in der zwar noch Wahlen stattfinden, aber schon Tendenzen zu autoritären Regieren erkennbar sind.
Ich persönlich bin der Auffassung, die Richtung, in die sich die US-amerikanische Demokratie entwickeln wird, wird sich heute und bei den nächsten Präsidentschaftswahlen entscheiden. Es wird ganz entscheidend darauf ankommen, dass die USA demokratische Normalität zurückgewinnen, und dazu gehört zuallererst einmal, dass freie und faire Wahlen anerkannt werden.
Das gehört ja zu dem, was Trump vielleicht am stärksten versucht: die das Vertrauen in Wahlen zu unterminieren. Das ist ihm zu einem erheblichen Teil auch gelungen. Eine Demokratie, in der der Verlierer einer Wahl nicht mehr das Ergebnis anerkennt, steht auf der Kippe.
Das Gespräch führte Markus Schubert, NDR Info. Für die schriftliche Darstellung wurde das Interview leicht angepasst.
