Die Demokraten gewinnen beide Kammern des US‑Kongresses. Führende AfD-Politiker reagieren uneins auf den Wahlausgang. Der Fokus liegt dabei auf der Rolle von Präsident Trump.
Nach den US-Zwischenwahlen kritisieren AfD-Mitglieder uneinheitlich US-Präsident Trump; Alice Weidel nennt Trumps gebrochenes Versprechen der nicht-interventionistischen Außenpolitik als Grund für die Niederlage.
Bernd Baumann bemängelt Trumps Importzölle und steigende Energiepreise, die Inflationsdruck und Zinserhöhungen der US-Notenbank verstärkten.
Beatrix von Storch betont, dass der Verlust der Mehrheiten der Präsidentenpartei bei Midterms üblich ist, und widerspricht der Darstellung, Trump gefährde die Demokratie.
Berlin. Der deutliche Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen sorgt innerhalb der AfD für unterschiedliche Reaktionen. Während führende Parteipolitiker US-Präsident Donald Trump für die Niederlage der Republikaner mitverantwortlich machen, nehmen ihn andere in Schutz. Besonders umstritten ist Trumps Außenpolitik.
AfD-Chefin Alice Weidel sieht vor allem im Irankrieg einen Grund für das schlechte Abschneiden der Republikaner. Zwar sei es nicht ungewöhnlich, dass die Partei des Präsidenten bei den Midterms ihre Mehrheit verliere. „Das Ausmaß der Niederlage der Republikaner ist allerdings bemerkenswert und vor allem mit den verheerenden Folgen des Irankriegs zu erklären“, sagte Weidel.
Trump habe seinen Wählern versprochen, „keine interventionistische Außenpolitik“ zu betreiben. Davon sei er abgerückt. „Dieses gebrochene Versprechen ist den Republikanern nun auf die Füße gefallen“, so Weidel. Es liege im Interesse Deutschlands und Europas, dass sowohl der Krieg gegen den Iran als auch der Krieg in der Ukraine möglichst schnell beendet würden.
Bei den Wahlen haben die Demokraten Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat erzielt. Hochrechnungen zufolge verfügen sie im Senat aktuell über 54 der 100 Sitze. Die Republikaner kommen auf 44 Sitze. Aus Alaska und Mississippi lagen zunächst noch keine Zwischenergebnisse vor.
Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten den Hochrechnungen zufolge bislang 228 der 435 Sitze gewonnen. Die Republikaner liegen bei 139 Sitzen.
Noch deutlicher kritisierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, den US‑Präsidenten. „Als Präsident machte er unnötige Fehler“, sagte Baumann dem Handelsblatt.
Besonders Trumps Importzölle hätten die Inflation angeheizt. Das „Weiterschwelen des Irankonflikts samt Blockade der Straße von Hormus“ habe die Energiepreise zusätzlich steigen lassen. Die US-Notenbank habe darauf mit Zinserhöhungen reagiert. „Alles zusammen ein Umfeld, das viele Wähler persönlich stark traf und enttäuschte“, sagte Baumann.
Der AfD-Politiker richtet seinen Blick bereits auf die Zeit nach Trump, der nach seiner zweiten Amtszeit nicht erneut als Präsident kandidieren darf. „Wir hoffen auf einen fähigen republikanischen Nachfolger, der die anti-woken Mehrheiten in den USA wieder besser politisch bedient“, sagte Baumann.
An der grundsätzlichen politischen Nähe zu Trump hält Baumann fest. Dieser sei gewählt worden, weil die Mehrheit der Amerikaner „ein Ende der woken Establishment-Vormacht“ gewollt habe. „Das verbindet uns mit ihm.“
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf rechnet scharf mit Trumps Iranpolitik ab. Der Präsident weigere sich bis heute, den Angriff auf den Iran als „Fehlschlag“ einzugestehen, schrieb Moosdorf auf der Plattform X. Stattdessen behaupte Trump weiterhin, der Angriff sei „langfristig gut für Amerika“.
Tatsächlich habe Trump „nicht nur keinen Plan in Sachen Iran“, sondern auch „keinen Rückhalt für weitere Abenteuer im eigenen Land“, schrieb Moosdorf. Die Folgen seiner Politik seien ein „gestörter Welthandel“, ein „gestärkter globaler Süden“ und ein „zerstörter Naher Osten“. Der Iran sei inzwischen „eine anerkannte Mittelmacht“, während die Mullahs „fester im Sattel“ säßen.
Anders beurteilt die AfD-Fraktionsvizin Beatrix von Storch das Wahlergebnis. Sie stellte sich demonstrativ hinter Trump und warnte davor, aus dem Verlust der republikanischen Mehrheiten eine grundsätzliche Schwächung des Präsidenten abzuleiten. „In den USA ist es nicht die Ausnahme, sondern die Regel, dass die Präsidentenpartei die Midterms verliert“, schrieb sie auf X. „Das war auch bei Obama so.“
Unterschiedliche Mehrheiten in Kongress und Weißem Haus seien „in der Gewaltenteilung angelegt“. Für von Storch widerlegt das Wahlergebnis zugleich die Kritik an Trumps Demokratieverständnis. Es „strafe alle Lügen“, die behauptet hätten, Trump sei „ein Autokrat und das Ende der Demokratie“.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, betonte ebenfalls die Gemeinsamkeiten mit den Republikanern. Beide Parteien wollten „den Westen als Gemeinschaft souveräner Nationen erneuern, die nationale und kulturelle Identität bewahren und die linke ideologische Deutungshoheit zurückdrängen“, sagte Frohnmaier.
Den Verlust der Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat bezeichnete er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als Rückschlag für „unsere politischen Partner“. Die unmittelbaren Folgen für Deutschland hält er allerdings für begrenzt. „Donald Trump bleibt als Präsident die wesentliche Autorität über die außenpolitische Linie seines Landes.“
Das gute Abschneiden der Demokraten zeigte sich unter anderem darin, dass demokratische Kandidaten auch in traditionell republikanisch geprägten Bundesstaaten Erfolge erzielen konnten. So gewann der Demokrat James Talarico das Rennen um den Senatssitz für Texas.
Im mehr als 90 Jahre von den Republikanern gehaltenen Kansas erreichte der Demokrat Adam Hamilton die Mehrheit der Stimmen. Mit dem demokratischen Kandidaten Abdul El-Sayed wurde in Michigan zudem der erste muslimische Senator in der US-Geschichte gewählt.
Mit einer Mehrheit in beiden Kongresskammern könnte die Demokratische Partei nun die Handlungsmöglichkeiten von US-Präsident Trump einschränken – unter anderem durch die Blockade von Gesetzesvorhaben.
Trump selbst gratulierte dem Wahlsieger im Sender Fox News und bescheinigte den Demokraten, gute Arbeit geleistet zu haben. Als persönliche Niederlage wertete er das Abschneiden seiner Partei jedoch nicht. Hätte er persönlich auf dem Wahlzettel gestanden, wäre es zu einem deutlichen Sieg gekommen, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Als einen der möglichen Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Partei nannte er den Irankrieg.
