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Die Migration nach Ceuta, einer spanischen Exklave, wird von rechtsextremen Kräften genutzt, um Ängste vor einer 'Invasion' und Belastung der Sozialsysteme zu schüren. Dies führt zu scharfen politischen Reaktionen in Europa.
Das Thema Migration ist mächtig, weil es sich hervorragend eignet, Angst zu schüren. Angst vor dem Fremden, vor einer Invasion von Mittellosen, die in die Sozialsysteme einwandern und Einheimischen Jobs rauben. Das ist die Erzählung der Rechtsextremen.
Deshalb sind die Bilder von Ceuta so gefährlich. Die 50.000 Migranten, die auf Ceuta zuschwimmen, sich an Felsvorsprünge klammern oder auf Anhöhen ausharren, nähren diese Erzählung.
Genau deshalb fielen am Freitag zahlreiche Regierungschefs über den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez her. Manche, wie Donald Trump, um die eigene eiserne Migrationspolitik zu rechtfertigen.
Andere wie Giorgia Meloni, um der Konkurrenz am rechten Rand zuvorzukommen. Die italienische Regierungschefin sprach sich ähnlich wie ihre Gleichgesinnten aus Finnland, Tschechien, Dänemark oder Österreich gar für ein Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien aus.
Dabei hat bis heute kein einziger Migrant aus Ceuta das europäische Festland erreicht. Die Stadt ist nur per Fähre oder Hubschrauber erreichbar; die Papiere der Reisenden werden konsequent kontrolliert.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.