
Zwei Festnahmen nach geworfenen Brandsätzen in der Mühldorfstraße – Behörden prüfen politischen Hintergrund und Verbindungen nach Osteuropa.
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Seit Beginn des Ukraine-Kriegs stehen deutsche Rüstungsunternehmen verstärkt im Fokus von Spionage und Sabotage.
Zuvor hatte bereits Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einem Termin in Nürnberg gesagt, es sei von einem „politischen Hintergrund dieser Straftaten“ auszugehen. Angesichts der erst am Dienstag erfolgten Anschläge auf Strom-Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sprach Herrmann von einem „verstärkten Risiko von Anschlägen“ sowohl auf die Infrastruktur in Deutschland als auch auf hiesige Rüstungsunternehmen.
Einen konkreten Verdacht, wer als mögliche Drahtzieher der Aktionen infrage komme, nannten weder der Innenminister noch die Generalstaatsanwaltschaft München, bei der die ZET angesiedelt ist. Dass Spuren nach Osteuropa führen, liegt insofern nahe, als bereits kurz nach den letztlich gescheiterten Brandanschlägen im Münchner Stadtteil Berg am Laim zwei Tatverdächtige mit bulgarischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden sind. Sie sollen dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Der entscheidet dann, ob Haftbefehl gegen die 28 Jahre alte Bulgarin und ihren zehn Jahre älteren Landsmann erlassen wird.
Passanten hatten gegen Mitternacht die Polizei alarmiert, dass in der hinter dem Ostbahnhof gelegenen Mühldorfstraße mehrere Brandsätze aus einem Auto geworfen worden seien. Dort sind unter anderem the Rüstungsfirmen Rohde & Schwarz sowie Helsing ansässig. Wem genau der Anschlag gegolten habe, ob nur einem dieser Unternehmen oder beiden, lasse sich aktuell nicht mit Sicherheit sagen, heißt es aus informierten Kreisen.
Nach Angaben der Münchner Polizei hat einer der Brandsätze ein Feuer ausgelöst, das jedoch von eintreffenden Beamten gelöscht werden konnte. Ein weiterer Brandsatz habe nicht gezündet und sei später von Spezialisten des BLKA entschärft worden, wie ein Sprecher der Behörde der SZ bestätigte. Verletzt wurde bei der Aktion niemand.
Ob weitere Brandsätze gefunden wurden, ist unklar; ebenso um welche Art von Brandsätzen es sich gehandelt hat. Nähere Angaben dazu machte der BLKA-Sprecher nicht; SZ-Informationen zufolge soll es sich aber nicht um vergleichsweise simple Molotow-Cocktails gehandelt haben. Auch eine Handgranate, wie sie nach unbestätigten Meldungen in der Nacht auf Mittwoch am Augsburger Hauptbahnhof detoniert sein soll, wurde eher ausgeschlossen.
Im Rahmen einer sofort eingeleiteten Fahndung wurden dann an einer nahegelegenen Esso-Tankstelle am Innsbrucker Ring die zwei Tatverdächtige festgenommen. Inwieweit die beiden Personen mit dem Geschehen in Verbindung stehen, ist nun „Gegenstand der Ermittlungen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von BLKA und Generalstaatsanwaltschaft.
Einer Meldung des Bayerischen Rundfunks zufolge seien die Brandsätze auf eine Baustelle vor der Firmenzentrale von Rohde & Schwarz geworfen worden. Dass dieser Technologiekonzern das Ziel des Anschlags sein soll, bestätigten Generalstaatsanwaltschaft und BLKA indes nicht. „In dem besagten Gebäudekomplex befinden sich mehrere Rüstungsunternehmen“, heißt es dazu nur in der Pressemitteilung der Behörden. Der Hauptsitz von Helsing befindet sich beispielsweise schräg gegenüber auf der anderen Straßenseite, weshalb nicht auszuschließen sei, dass auch dieses Unternehmen getroffen werden sollte.
Von Helsing war auf Anfrage keine offizielle Stellungnahme zu dem nächtlichen Anschlag zu erhalten. Eine Sprecherin von Rohde & Schwarz bestätigte lediglich, es sei „in der vergangenen Nacht (…) zu einem Polizei- und Feuerwehreinsatz im Umfeld unseres Betriebsgeländes München“ gekommen. Das Betriebsgelände selbst sei jedoch nicht betroffen. Darüber hinaus wolle sich der Konzern „zum aktuellen Zeitpunkt nicht öffentlich äußern“.
Der Konzern Rohde & Schwarz entwickelt und produziert unter anderem Funk- und Fernmeldesysteme für Regierungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr. Das 2021 gegründete Start-up Helsing ist vor allem in der Drohnenproduktion tätig und wirbt explizit mit Verteidigungskonzepten „zum Schutz unserer Demokratie“.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die hiesigen Rüstungsunternehmen verstärkt in das Interesse fremder Mächte gerückt. Zuletzt hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Ende Juli einen Sicherheitshinweis an entsprechende Unternehmen verschickt und vor Spionage- sowie Sabotagemaßnahmen in russischem Auftrag gewarnt. Nur wenige Tage vorher hatte es eine Drohnensichtung über dem Areal des Waffenproduzenten KNDS in Allach gegeben; ein Mann aus Moldau war festgenommen worden unter dem Verdacht, sicherheitsrelevante Aufnahmen gemacht zu haben.
Rohde & Schwarz war allerdings schon früher in den Fokus militanter Gegner geraten. Nach einem Anschlag auf das Stromnetz im Münchner Osten im Mai 2021 war Rohde & Schwarz in einem Bekennerschreiben auf einer von Linksradikalen genutzten Medienplattform ausdrücklich als Ziel der Aktion genannt worden. Die Echtheit des Schreibens wurde allerdings bislang nicht von den Sicherheitsbehörden bestätigt.
Die damalige Brandstiftung in einer Baugrube wird zu einer Serie von etwa 50 Anschlägen gerechnet, die es in den vergangenen Jahren auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in und um München gegeben hat. Diese waren zunächst eher einer linksradikalen Szene zugeordnet worden; inzwischen werden aber auch russische Geheimdienste als Anstifter nicht mehr ausgeschlossen. Diese bedienen sich bevorzugt sogenannter „Low-Level-Agenten“, oft Menschen aus dem kriminellen Milieu, die für vergleichsweise wenig Geld für einfache Operationen rekrutiert werden.
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Vorführung der Tatverdächtigen vor den Ermittlungsrichter zur Entscheidung über Haftbefehl
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