Nach gewaltsamen Ausschreitungen: Frankreichs Premier kündigt „lokal begrenzte“ Ausgangssperren an

„Eines der Ziele dieser Ausgangssperre ist der Schutz von Personen, aber auch von Eigentum, insbesondere von Geschäften“, sagte Lecornu. Man habe es mit einer ganz bestimmten, sehr spezifischen Kriminalität aus Plünderung und dem Weiterverkauf eines Teils der geplünderten Waren zu tun.

Die Verhängung eines Ausnahmezustands schloss Lecornu zwar nicht aus, hält ihn aber derzeit nicht für das richtige Mittel. Dies sei eine schwerwiegende Maßnahme, sagte er. Angesichts der Situation schienen ihm Ausgangssperren besser geeignet.

Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden. Das Auswärtige Amt rät bei Reisen nach Frankreich zur Vorsicht. „Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich“, heißt es bei den Reisehinweisen auf der Internetseite des Ministeriums. Weitere Proteste „und ggf. Ausschreitungen in den kommenden Tagen“ seien nicht auszuschließen. Reisende sollten Anweisungen der französischen Sicherheitskräfte befolgen.

Louvre geschlossen – Innenminister bietet Rücktritt an

Die Lage blieb auch zum Wochenbeginn in der französischen Hauptstadt Paris angespannt. Der weltbekannte Louvre öffnete seine Türen am Montag beispielsweise nicht wie gewohnt. Als Begründung führte das Museum die studentische Protestbewegung an und bat, „die entstandenen Unannehmlichkeiten“ zu entschuldigen.

Wie französische Medien berichteten, war der Zugang von Studierenden blockiert, die damit die seit Wochen stattfindenden Schulproteste unterstützen und mutmaßliche Polizeigewalt anprangern wollen.

Als Reaktion auf die Geschehnisse am Wochenende hatte Innenminister Laurent Nuñez am Montag seinen Rücktritt angeboten – Präsident Emmanuel Macron lehnte dies aber ab. „Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich für alles verantwortlich bin, was passiert“, sagte Nuñez dem Sender France Inter. Macron habe dies unter Berufung auf „die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Führung der Ordnungskräfte unter den gegenwärtigen Umständen“ abgelehnt, teilte der Élysée-Palast mit.

Macron habe den Innenminister aufgefordert, aufzuklären, welche „Mängel bei der Vorausschau und der Informationsbeschaffung“ zu den schweren Ausschreitungen geführt hätten. „Um dem Errichten von Barrikaden und Plünderungen ein Ende zu setzen, hat er den Innenminister zudem aufgefordert, vor Ort so schnell wie möglich neue Vorgehensweisen für die inneren Sicherheitskräfte im Kampf gegen Randalierer einzuführen“, erklärte der Élysée-Palast weiter.

Der Innenminister sagte, dass es bei der Mobilisierung der Ordnungskräfte an „vorausschauendem Handeln“ gemangelt habe. „Es gab natürlich ein Ungleichgewicht“ zwischen den Ordnungskräften und den Menschen auf der Straße sowie „einen Kontrollverlust“. Nuñez sagte, dass „alles getan wird, damit sich so etwas nicht wiederholt“.

Macron hatte am Vorabend in einer Fernsehansprache gesagt, dass die Polizeiarbeit auf den Prüfstand komme, darum habe er den Innenminister gebeten. Am Samstag seien die Einsatzkräfte trotz ihrer Professionalität in zahlreichen Städten mit beispielloser Gewalt konfrontiert gewesen, sagte Macron. So etwas dürfe sich nicht wiederholen.