Eine Stunde lang haben die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz vor Russlands aggressivem Verhalten gegenüber Deutschland gewarnt, da macht der Grünen-Politiker Konstantin von Notz auf einen, wie er sagt, Widerspruch aufmerksam. Er verweist auf die jüngsten Landtagswahlen. Hätten die nicht gezeigt, fragt er in die Runde, dass Politiker und Sicherheitsbehörden mit all ihren Warnungen zu einem erheblichen Teil der Bevölkerung nicht durchdrängen und viele Bürger stattdessen Parteien wählten, die die russische Aggression längst nicht so entschieden ablehnten? Wie man das ändern könne, will von Notz wissen.
An diesem Montagmorgen findet die einmal jährlich öffentliche Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag statt. Die Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, des BND und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) stellen sich mehrere Stunden den Fragen der Abgeordneten. Seit zehn Jahren gibt es dieses Format, um zumindest etwas Licht in die sonst sehr schattige Arbeit der Nachrichtendienste zu bringen. In diesen zehn Jahren hat sich die Sicherheitslage in Deutschland enorm verschärft, darauf weisen alle drei in ihren Eingangsstatements hin.
Und seit einigen Jahren warnen sie vor allem vor Russlands wachsender Aggression gegenüber Deutschland als dem größten europäischen Unterstützer der überfallenen Ukraine. „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, fasst es BND-Präsident Martin Jäger am Montag zusammen. Doch gleichzeitig müssen er und seine Kollegen auch konstatieren, dass das Bewusstsein dafür in der Bevölkerung nicht in gleichem Maße gewachsen ist. Ganz im Gegenteil: Die russlandfreundliche AfD ist so stark wie nie.
Was also tun? Sinan Selen, der Präsident des Verfassungsschutzes, sagt, die deutsche Politik und die Sicherheitsbehörden müssten ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Aber auch das werde keine Handhabe liefern gegen die breite Streuung von Desinformationen, schiebt er hinterher. Man habe die disruptive Kraft, die von Falschinformationen ausgehen könne, unterstützt durch Künstliche Intelligenz, lange zu wenig wahrgenommen, sagt Selen selbstkritisch. Martina Rosenberg, die Präsidentin des MAD, der sich mit der Abwehr von extremistischen Bestrebungen in der Bundeswehr befasst, spricht davon, dass es eine resiliente Gesellschaft brauche, die zusammenstehe und Widersprüche aufhalte.
Von Notz schlägt schon wie in früheren Jahren vor, dass die Nachrichtendienste regelmäßige und für die Bevölkerung verständliche Berichte veröffentlichen könnten, um die täglichen hybriden Angriffe Russlands besser nachvollziehen zu können. Selens Antwort klingt etwas resigniert: Die Skeptischen werde man so auch nicht zurückgewinnen.
Das beeinflusst aber nicht die Lageeinschätzung der Nachrichtendienstchefs. Am deutlichsten wird BND-Präsident Jäger. Russland sei Deutschlands gefährlichster Gegner, sagt er. Und die Auseinandersetzung habe sich kürzlich noch einmal zugespitzt. Jäger nennt den Angriff einer mit Sprengstoff beladenen Drohne auf den Leipziger Flughafen als Beispiel. Deutschland sei wegen seiner nicht nachlassenden Unterstützung der Ukraine im Fadenkreuz; Russland wolle aber den Westen generell destabilisieren. „Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner.“
Das Ziel von Putins Regime sei es, Deutschland und die NATO auf die Probe zu stellen. Russland beobachte ganz genau, wie Debatten in Deutschland abliefen und wer sich wie äußere. „Jedes Zeichen von Wankelmut ist gefährlich“, sagt der BND-Präsident. Moskau wette auf Deutschlands Schwäche. Allen Provokationen müsse man standhalten. Jäger, der zuvor deutscher Botschafter in Kiew war, erwähnt in diesem Zusammenhang auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der am Sonntag zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew gereist war.
Der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy will von Jäger wissen, ob weiterhin gelte, dass Russland nach Geheimdienstinformationen im Jahr 2029 in der Lage sein könnte, einen Krieg gegen weitere europäische Länder zu führen. Jäger antwortet, das Datum gelte weiterhin, was die Fähigkeiten Russlands angehe. Er rechne aber nicht damit, dass die Russen einen umfassenden Angriff planten. Sehr wohl sei aber mit nadelstichhaften Aktionen zu rechnen, etwa im Baltikum. Auch False-Flag-Aktionen seien möglich. Schon jetzt lasse sich nahezu täglich beobachten, dass Russland mit Drohnenflügen über NATO-Gebiet eine neue Normalität schaffen wolle.
Verfassungsschutzpräsident Selen berichtet am Montag, dass seine Behörde vor Landtags-, aber auch Kommunalwahlen Manipulationskampagnen beobachtet habe, die russischer Herkunft waren. Deren Inhalt sei gewesen, die demokratische Mitte zu diskreditieren, Politikern erfundene Skandale anzuhängen und Ähnliches. Bei solchen Manipulationskampagnen bleibe es aber nicht. Russland nehme bewusst zivile Opfer in Kauf, Selen spricht von möglichen Tötungsoperationen. „Es gilt, die vorderste Front der wehrhaften Demokratie zu verteidigen.“
