Nahost-Konflikt: Britisches Konsulat in Ost-Jerusalem formell geschlossen

Auf Druck Israels schließt Großbritannien sein traditionsreiches Konsulat in Ost-Jerusalem formell. Unter dem neuen Namen „UK-Mission“ geht die Arbeit vorerst eingeschränkt weiter.

Jerusalem. Großbritannien hat auf Druck Israels sein fast 200 Jahre altes Konsulat in Ost-Jerusalem formell geschlossen. Israel hatte der Regierung in London dafür eine 30-tägige Frist gesetzt, die am Donnerstag ablief. Auslöser für Israels Vorstoß war, dass Großbritannien Sanktionen gegen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland verhängt hatte.

Unter anderem geht es dabei um ein Handelsverbot für in dem Palästinensergebiet hergestellte Waren. Die Regierung in London teilte mit, die Arbeit in dem Konsulatsgebäude werde in kleinerem Umfang und unter dem Namen „UK Mission“ weitergeführt. Diese Maßnahme gilt als Kompromiss, mit dem eine größere diplomatische Krise zwischen den beiden Verbündeten abgewendet werden soll.

Das Konsulat in Ost-Jerusalem hatte seine Arbeit 1839 aufgenommen – also lange vor der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Die Vertretung war für die Beziehungen Großbritanniens zu den Palästinensern in Jerusalem, im Westjordanland sowie im Gazastreifen zuständig und auch ihr Ansprechpartner für konsularische Dienste.

Die britische Botschaft in Tel Aviv ist von der jüngsten Maßnahmen nicht betroffen. Die formelle Schließung des Konsulats ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Israel und Großbritannien.

Die britische Regierung hat Israel wiederholt wegen dessen Vorgehens im Gaza-Krieg und wegen der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland kritisiert.

Wahlkampf in Israel spitzt sich zu

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu befindet sich mit seiner teils rechtsradikalen Regierung derzeit im Wahlkampf. Der israelische Außenminister Gideon Saar, der als gemäßigter Politiker in der Regierung gilt, erklärte, dass das Konsulat in Ost-Jerusalem seine Tätigkeit formell einstellen werde. Einigen britischen Diplomaten werde jedoch im Rahmen einer Vereinbarung die Fortsetzung ihrer Arbeit in dem Gebäude gestattet.

Der britische Außenminister Ed Miliband betonte, dass Israel gar kein Recht habe, das Konsulat zu schließen. Das Konsulat befindet sich in einem Teil der Stadt, den Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberte und später annektierte – ein Schritt, den die meisten Länder weltweit nicht anerkannt haben.

Auch die Besetzung des angrenzenden Westjordanlands gilt als völkerrechtswidrig. Israel hat dennoch dort die Siedlungstätigkeit immer weiter ausgebaut. Die EU hat Sanktionen gegen jüdische Siedler erlassen.