China und die EU verhandeln in Peking über eine Lösung im Handelsstreit. Während die Europäer bereits mit neuen Maßnahmen drohen, sehen chinesische Experten noch Spielraum für Kompromisse.
Ein neuer Vorstoß aus Berlin und Paris, um sich im Handelsstreit mit China zu behaupten, erschwere die Verhandlungen, sagt der chinesische Europa-Experte Jian Junbo.
In China hält man Kompromisse weiterhin für möglich, während die EU sich für härtere Maßnahmen gegen China bereit macht.
Chinesische Experten empfehlen eine Fokussierung auf Marktnischen statt Mengenvorgaben im Außenhandel.
Chinas Autoindustrie zeigt Bereitschaft, in der EU zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen, doch Investitionen über 300 Millionen US-Dollar benötigen die Genehmigung der chinesischen Reform- und Entwicklungskommission.
Peking. „Äußerst unfreundlich und einseitig“ sei der jüngste politische Vorstoß aus Berlin und Paris, sagte Jian Junbo, Direktor des Zentrums für Chinesisch-Europäische Beziehungen an der Shanghaier Fudan-Universität. Er bezog sich damit auf den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Europäische Kommission mit neuen, weitreichenden Kompetenzen auszustatten, um sich im Handelsstreit mit China zu behaupten. Dies werde die laufenden Verhandlungen komplizierter und angespannter machen, sagte Jian dem Handelsblatt. Europa schade sich damit selbst.
Am Donnerstag und Freitag verhandeln EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Chinas Handelsminister Wang Wentao in Peking über eine Lösung im Handelsstreit. Ergebnisse werden am späten Freitagabend Ortszeit erwartet. Eine Analyse der chinesischen Sicht auf den Konflikt lässt Rückschlüsse auf die Erfolgsaussichten zu.
Die EU kritisiert den wachsenden chinesischen Exportüberschuss, Chinas Subventionen, Beschränkungen für EU-Unternehmen in der Volksrepublik sowie die chinesischen Exportbeschränkungen bei seltenen Erden und Seltenerd-Magneten. Im vergangenen Jahr betrug der Exportüberschuss Chinas gegenüber der EU fast 360 Milliarden Euro, fast 60 Milliarden Euro mehr als 2024.
In Deutschland und der EU wächst die Sorge vor einer Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten. Ende Juni hat die EU China deshalb ein Ultimatum gestellt: Sollte es bis Oktober keine Annäherung im Handelskonflikt geben, will sie Maßnahmen ergreifen, um ihren Markt zu schützen. Eine Entscheidung dürfte frühestens beim kommenden Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am 15. und 16. Oktober fallen.
Die EU bereite eine „weiche und harte“ Reaktion vor, analysiert Jian Junbo. Sollte sie härtere Maßnahmen ergreifen, „würde China jedoch unmissverständlich und mit Härte reagieren“, warnt er. Jian hält jedoch einen Kompromiss weiter für möglich. Er hoffe, dass das Treffen zwischen Sefcovic und Wang eine solide Grundlage schaffe für einen „Mechanismus zur Koordination von Handel und Investitionen“ und so dazu beitrage, einen heftigeren Handelskonflikt zu verhindern.
Chinas wirtschaftliche Entwicklung zu begrenzen, etwa indem man Exporte nach Europa reduziere, sei hingegen „unrealistisch“, stellte er klar. In Brüssel gab es im Vorfeld der Gespräche die Hoffnung auf eine freiwillige Selbstbeschränkung Chinas, etwa bei Exporten von Hybridautos. Andernfalls sollen Zölle erhoben werden, um nach europäischer Überzeugung wettbewerbsverzerrende chinesische Subventionen auszugleichen.
Jians Aussagen decken sich mit einem aktuellen Kommentar, der auf dem Social-Media-Kanal „Yuyuan Tantian“ veröffentlicht wurde. Dieser wird dem Staatssender CCTV zugerechnet und verwendet, um Chinas Sicht zu verbreiten. Dort werden vier Vorschläge aufgezählt: ein gemeinsamer Überwachungsmechanismus für Handelsströme, etwa bei Plug-in-Hybridfahrzeugen und in der Chemieindustrie, Preisverpflichtungen oder ähnliche Maßnahmen in der Autoindustrie, Investitionsgarantien für chinesische Unternehmen in der EU, „stabilere Erwartungen“ für kritische Güter im Gegenzug für die Beseitigung von Marktzugangsbeschränkungen für chinesische Unternehmen in der EU.
Letzteres bedeutet im Klartext: China könnte die Exportbeschränkungen für seltene Erden lockern, wenn die EU die Ausfuhr fortschrittlichster Maschinen zur Produktion von Hightech-Chips erlaubt. In Bezug auf Investitionen in Europa kritisiert die chinesische Seite zudem die „fortlaufende Verschärfung der Prüfung ausländischer Investitionen“. Damit dürften etwa die Anti-Subventionsuntersuchung gegen das Internetunternehmen JD.com, das Media-Markt-Saturn übernehmen will, sowie das Verbot der geplanten Übernahme des Hamburger Logistikunternehmens Zippel durch die chinesische Reederei Cosco aufgrund von Sicherheitsbedenken gemeint sein.
Zha Daojiong, Professor für internationale politische Ökonomie an der Peking-Universität, hält es für wenig zielführend, sich auf zahlenmäßige Zielvorgaben zu berufen, die sich aus aggregierten Handelsungleichgewichten ableiten. Aufgrund globaler Produktionsketten bringe das nicht zwangsläufig die gewünschten Ergebnisse, da sich Produktionsaktivitäten weltweit verlagern können, sagte er dem Handelsblatt.
Stattdessen plädiert er dafür, Marktnischen für spezialisierte Produkte und Dienstleistungen zu identifizieren. Er räumt jedoch ein, für die Verhandler sei es „sehr, sehr schwierig, die ‚richtige Balance‘ zu finden, also zu entscheiden, welche Produkte gefördert und welche eingeschränkt werden sollten“.
Während in Deutschland und Europa die Überzeugung wächst, dass eine Konfrontation mit China im Handelsstreit immer unausweichlicher wird, überwiegt in China die Einschätzung, dass weiterhin Spielraum für Verhandlungen besteht. Das zeigt auch eine gemeinsame Analyse des Portals Sinification, das politische Debatten in China abbildet, und der Friedrich-Ebert-Stiftung, die in Kürze erscheint und dem Handelsblatt vorab vorliegt.
Die Experten haben mehr als 750 chinesischsprachige Artikel in akademischen Zeitschriften sowie Publikationen von Thinktanks und Universitäten, Seminarunterlagen, Kommentare und Interviews analysiert und geben einen seltenen Einblick in die innerchinesische Debatte. Wenngleich mit den „politischen Einschränkungen, die den öffentlichen Diskurs in China bestimmen“, wie es einschränkend heißt.
„Chinesische Analysten betrachten die EU nur selten als einen handlungsfähigen geopolitischen Akteur“, betont Sinification-Chefanalyst Jacob Mardell. Sie verwiesen stets auf die Fragmentierung und Uneinigkeit der EU und bescheinigten ihr schlechte Aussichten im Falle eines Handelskonflikts. Die gängige Empfehlung lautet deshalb, „den Dialog mit den Hauptstädten der Mitgliedstaaten zu suchen statt mit Brüssel“.
Es sei deshalb wichtig, dass die Mitgliedstaaten gegenüber China Einheit demonstrieren. „Peking richtet seine Vergeltungsmaßnahmen gegen die Exporte der Mitgliedstaaten, die bei einer Maßnahme federführend sind“, warnt Mardell. Zudem müsse die Rhetorik auch mit Taten unterfüttert werden. So hatte Jian Junbo im Dezember in einem Interview mit der staatsnahen Zeitung „The Paper” betont, in der EU seien „die Sprüche zu laut und die tatsächlichen Schritte zu klein“.
Oft wird darauf verwiesen, dass China mit seinen Exportkontrollen für seltene Erden selbst die USA zurück an den Verhandlungstisch gezwungen hat. Viele der chinesischen Analysten sind deshalb überzeugt, dass ein Konflikt mit einem weniger mächtigen Akteur wie der EU vergleichsweise gut zu bewältigen wäre. Europas Abhängigkeit von chinesischen seltenen Erden und anderen kritischen Vorprodukten mache es besonders anfällig für chinesische Gegenmaßnahmen.
Immer wieder werden auch die größten Probleme des Kontinents thematisiert: die Energiekrise, der Bruch des transatlantischen Verhältnisses und Chinas Transformation vom Absatzmarkt zum Wettbewerber. Hinzu kämen die politische Fragmentierung, eine erdrückende Regulierung, niedrige Investitionen und schwache Innovationskraft. Die EU laufe Gefahr, „technologisch im Mittelfeld stecken zu bleiben“, wird ein Experte zitiert.
Jian Junbo weist gegenüber dem Handelsblatt denn auch Kritik zurück, dass primär die Konkurrenz aus China zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland führe. Dies nur China zuzuschreiben, sei weder wissenschaftlich belegt noch verantwortungsvoll. Es führe nur dazu, dass „Deutschland den Mut verliert, seine Probleme zu lösen“, etwa die durch hohe Energiepreise verursachten Kosten- und Wettbewerbsprobleme.
Als möglichen Kompromiss im Handelsstreit empfehlen die in der Sinification-Analyse genannten Experten mehrheitlich eine schrittweise Ausweitung der Importe statt einer Beschränkung der Exporte. Zudem werden zusätzliche chinesische Investitionen in Europa zum Aufbau einer lokalen Produktion als Lösung gesehen.
So gibt es in Chinas Autoindustrie durchaus Verständnis für die europäischen Sorgen vor massenhaften Arbeitsplatzverlusten. Eine ganze Reihe chinesischer Autohersteller und -zulieferer haben bereits angekündigt, verstärkt in der EU produzieren und so vor Ort auch Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Doch Auslandsinvestitionen von mehr als 300 Millionen US-Dollar müssen von der mächtigen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC) in Peking freigegeben werden. Sie werden von der Staatsführung als Verhandlungsmasse eingesetzt, wie Berater und Industrievertreter dem Handelsblatt bestätigten.
China-Experte Mardell empfiehlt, die binnenwirtschaftliche Debatte in China zu verfolgen. Die meisten Analysten widersprechen den Vorwürfen aus der EU, dass Subventionen Ursache des Exportüberschusses seien. Einige Makroökonomen räumen jedoch ein, dass die Binnennachfrage in China zu schwach ist und deshalb zu verstärkten Exporten führt, die dann für handelspolitische Spannungen sorgten.
Die Diagnose eines „starken Angebots bei schwacher Nachfrage“ biete einen guten Ausgangspunkt für Verhandlungen, meint Sinification-Chefanalyst Mardell. Den immer wieder geäußerten Vorwurf von Überkapazitäten und Subventionen hält er dagegen für wenig zielführend. Stattdessen solle man die Folgen für Arbeitsplätze und soziale Stabilität betonen, „Aspekte, die Peking versteht“.
