Netanjahu lehnt US-Friedensplan ab und knüpft Gaza-Abzug an Hamas-Entwaffnung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem 15-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen eine Absage erteilt. Zugleich machte er am Sonntag einen Rückzug aus dem Gebiet von der vollständigen Entwaffnung der palästinensischen Terrororganisation Hamas abhängig. „Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist“, sagte Netanjahu. Dabei beziehe er sich ausdrücklich auf alle Waffen, nicht nur schwere.

Solange er Ministerpräsident sei, werde es zudem keinen Palästinenserstaat im Gazastreifen oder im Westjordanland geben. Einige Ideen aus dem Plan der US-Regierung seien annehmbar, andere nicht.

US-Präsident Trump hatte im vergangenen Monat einen Durchbruch bei seinem Plan zur Beendigung des Krieges verkündet. Die Grundlage dafür war ein Waffenstillstand, auf den sich Israel und die Hamas bereits im vergangenen Jahr verständigt hatten. Israel hat jedoch seit der Vereinbarung des Waffenstillstands im Oktober weiterhin Angriffe im Gazastreifen geflogen. Trump hatte erklärt, die Hamas habe einer Entwaffnung zugestimmt.

Die Hamas machte die Abgabe schwerer Waffen allerdings von mehreren Bedingungen abhängig, darunter dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und der Gründung eines palästinensischen Staates.

Im Zuge eines von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensplans war zu Jahresbeginn ein international besetztes „Board of Peace“ ins Leben gerufen worden, das gemäß seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll.

Nach dem Fahrplan des Friedensrats sollen Israel und die Hamas die Kämpfe einstellen. Eine palästinensische Übergangsverwaltung soll mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit übernehmen. Zudem ist ein Abzug der israelischen Armee vorgesehen. Die von der Hamas unter internationaler Aufsicht übergebenen Waffen sollen anschließend unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Dies lehnt Israel jedoch ab und fordert, die Waffen müssten aus dem Palästinensergebiet entfernt werden.